Unsere Art zu leben wird uns leider doch genommen

Eine Bestandsaufnahme unserer Generalsekretärin Petra Winkler

Was haben Marburg und Schongau mit Berlin und München gemeinsam? Ganz einfach: In diesen und vielen anderen Städten wurden beliebte, traditionelle Straßenfeste und öffentliche Veranstaltungen wegen Sicherheitsbedenken abgesagt: 

• Erfurt (Thüringen), Kempten und München (Bayern) und Neukirchen-Vluyn (Nordrhein-Westfalen) und weitere Städte: Die für Anfang März geplanten Karnevalszüge wurden alle aus Sicherheitsgründen abgesagt. 
• Marburg (Hessen): Das für Anfang April geplante Kirschblütenfest wurde wie schon der Faschingsumzug zuvor aufgrund erhöhter Sicherheitsauflagen und der damit verbundenen Kosten abgesagt. 
• Berlin-Frohnau: Das traditionelle Osterfeuer am Zeltinger Platz steht aufgrund von Sicherheitsbedenken vor der möglichen Absage, die Durchführung der Veranstaltung wird derzeit geprüft. 
• Berlin-Friedrichshagen: Das traditionsreiche Bölschefest, geplant für Mai 2025, wurde abgesagt, da die Sicherheit der Besucher nicht ausreichend gewährleistet werden konnte. 
• Lage (Nordrhein-Westfalen): Die Frühjahrskirmes wurde aufgrund hoher Sicherheitskosten abgesagt. 
• Kempten und Schongau (Bayern): Geplante Flohmärkte wurden abgesagt, da die Auflagen zur Sicherung der Zufahrten organisatorisch und finanziell nicht umsetzbar waren. 

Und diese Liste ist nicht vollständig …

Mit diesen Absagen geht nicht nur ein Stück kulturelles Brauchtum und Vielfalt verloren. Es geht auch um die wirtschaftlichen Folgen für mehr als 5.000 Schaustellerbetriebe – oft sind es Familienbetriebe, deren Betrieb schon seit vielen Generationen existiert – mit ihren rund 40.000 Mitarbeitern. Bei etwa 9.750 Volksfesten im Jahr mit einer Gesamtzahl von bis zu 190 Millionen Besuchern ist das ein Wirtschaftszweig, der nur wenig Beachtung findet, aber dennoch einen ansehnlichen Teil zur Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt. 

Fastenbrechen auf öffentlichen Straßen und Plätzen offensichtlich möglich

Wie gut zu wissen, dass jedoch nicht alle größeren Feste betroffen zu sein scheinen. So war in den letzten Tagen zu lesen, dass das abendliche Fastenbrechen im Ramadan unbehelligt stattfinden konnte, nicht nur in Moscheen, sondern auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Laut Tagesspiegel hat z.B. das Bezirksamt Berlin-Mitte zusammen mit weiteren Institutionen auf dem Leopoldplatz in Wedding ein Fastenbrechen mit einem multireligiösen Gebet veranstalten können, bei dem auch Nicht- oder Andersgläubige teilnehmen durften. Ob auch Juden mit einer Kippa es wagen konnten teilzunehmen, wurde nicht bekannt. Den Stuttgarter Nachrichten war zu entnehmen, dass auf dem Ludwigsburger Marktplatz ein öffentliches Fastenbrechen mit über 1.000 Gästen stattgefunden hat. Über das Sicherheitskonzept für diese Veranstaltungen war leider nichts zu erfahren. War eine ähnliche Abschottung der Plätze – wie bei einem Stadtfest inzwischen erforderlich– in diesen Fällen ebenfalls nötig?

Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates einfach ausgelagert

Die innere Sicherheit zu gewährleisten ist eine der Kernaufgaben des Staates, wofür ihn die Bürger mit Milliarden an Steuergeld ausstatten. Aber der Staat wird dieser Kernaufgabe nicht mehr gerecht. Stattdessen hat er die Aufgabe für die Sicherheit zu sorgen in den letzten Jahren auf Kommunen bzw. auf ehrenamtlich tätige Mitglieder von Vereinen oder Initiativen verlagert (siehe auch zwei Artikel aus unserem Landesverband RLP zum Erlebnistag Weinstraße 2022 und zu abgesagten Faschingsumzügen 2023). Das Ergebnis: gerade in ländlichen Regionen sind bereits viele kleinere Feste aufgegeben worden. 

Die Folgen sind vor allem im ländlichen Raum spürbar

Das ist vor allem für den ländlichen Raum umso schlimmer, nachdem es in den letzten Jahren hier bereits zu einem Niedergang der Gastronomie kam. Früher gab es in jedem Dorf eine Gaststätte, wo man zusammenfand, wo man sich über dies und das austauschte oder vielleicht auch am Stammtisch über die Politik diskutierte. Diese Zusammentreffen förderten zugleich den Zusammenhalt im Dorf: Man kannte sich, man stellte auch mal was zusammen auf die Beine. Aber das Zusammentreffen in einer dörflichen Gaststätte findet inzwischen kaum noch statt: Allein von 2020 bis 2023 haben rund 48.000 gastronomische Betriebe in Deutschland geschlossen, teils aus wirtschaftlichen Gründen, teils aber auch, weil es an Personal in Küche oder Service fehlte.

Nach den Kneipen sterben als nächstes die Feste?

In Deutschland sind mehr als 9.000 Volksfeste bekannt, die unter verschiedenen Anlässen oder Bezeichnungen stattfinden, angefangen von Kirchweih, Kirmes, Kerwe oder Kerb über Frühlings- und Weihnachtsmärkten bis zu einem Straßen- oder Vereinsfest. Gerade in kleineren Gemeinden sind diese Feste seit vielen Jahrzehnten wichtige (und womöglich einzige) größere kulturelle Ereignisse. Ohne diese Feste fehlt etwas, ein Stück Kultur geht verloren.

Das Versagen der Politik

Wenn jetzt auch die regionalen Feste verloren gehen, dann wird vor allem eines deutlich: Alt-Kanzlerin Merkel hatte mit ihrem oft zitierten Satz aus dem Jahr 2017 (von ihrem Besuch am Berliner Breitscheidplatz, wo im Dezember 2016 ein islamistischer Terrorist 13 Menschen ermordet hatte), 

„… dass wir uns unsere Art zu Leben nicht nehmen lassen“

offensichtlich nicht die Vorstellungskraft abzuschätzen, wie Deutschland nach 10 Jahren unkontrollierter Massenmigration aus vorwiegend gewaltaffinen, islamisch geprägten Ländern aussehen würde. 

Diese und weitere Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen der Alt-Kanzlerin haben dem Land massiv geschadet. Die innere Sicherheit ist erodiert. Und sie wird weiter erodieren, denn aktuell ist keine Koalition in Sicht, bei der die SPD endlich die rosarot gefärbte ideologische Brille absetzt, die Realität zur Kenntnis nimmt und anfängt, die dringend notwendigen, richtigen Entscheidungen zu treffen. Wie aus Koalitionsverhandlungen zu hören ist, will die SPD auch weiterhin keine Zurückweisungen an den Grenzen, nichts soll sich ändern, alles soll so bleiben. Wenn das nicht Irrsinn ist – was ist es dann?

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Eine Bestandsaufnahme unserer Generalsekretärin Petra Winkler

Was haben Marburg und Schongau mit Berlin und München gemeinsam? In diesen und vielen anderen Städten wurden beliebte, traditionelle Straßenfeste und öffentliche Veranstaltungen wegen Sicherheitsbedenken abgesagt: 

• Erfurt (Thüringen), Kempten und München (Bayern) und Neukirchen-Vluyn (Nordrhein-Westfalen) und weitere Städte: Die für Anfang März geplanten Karnevalszüge wurden alle aus Sicherheitsgründen abgesagt. 
• Marburg (Hessen): Das für Anfang April geplante Kirschblütenfest wurde wie schon der Faschingsumzug zuvor aufgrund erhöhter Sicherheitsauflagen und der damit verbundenen Kosten abgesagt. 
• Berlin-Frohnau: Das traditionelle Osterfeuer am Zeltinger Platz steht aufgrund von Sicherheitsbedenken vor der möglichen Absage, die Durchführung der Veranstaltung wird derzeit geprüft. 
• Berlin-Friedrichshagen: Das traditionsreiche Bölschefest, geplant für Mai 2025, wurde abgesagt, da die Sicherheit der Besucher nicht ausreichend gewährleistet werden konnte. 
• Lage (Nordrhein-Westfalen): Die Frühjahrskirmes wurde aufgrund hoher Sicherheitskosten abgesagt. 
• Kempten und Schongau (Bayern): Geplante Flohmärkte wurden abgesagt, da die Auflagen zur Sicherung der Zufahrten organisatorisch und finanziell nicht umsetzbar waren. 

Und diese Liste ist nicht vollständig …

Mit diesen Absagen geht nicht nur ein Stück kulturelles Brauchtum und Vielfalt verloren. Es geht auch um die wirtschaftlichen Folgen für mehr als 5.000 Schaustellerbetriebe – oft sind es Familienbetriebe, deren Betrieb schon seit vielen Generationen existiert – mit ihren rund 40.000 Mitarbeitern. Bei etwa 9.750 Volksfesten im Jahr mit einer Gesamtzahl von bis zu 190 Millionen Besuchern ist das ein Wirtschaftszweig, der nur wenig Beachtung findet, aber dennoch einen ansehnlichen Teil zur Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt. 

Fastenbrechen auf öffentlichen Straßen und Plätzen offensichtlich möglich

Wie gut zu wissen, dass jedoch nicht alle größeren Feste betroffen zu sein scheinen. So war in den letzten Tagen zu lesen, dass das abendliche Fastenbrechen im Ramadan unbehelligt stattfinden konnte, nicht nur in Moscheen, sondern auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Laut Tagesspiegel hat z.B. das Bezirksamt Berlin-Mitte zusammen mit weiteren Institutionen auf dem Leopoldplatz in Wedding ein Fastenbrechen mit einem multireligiösen Gebet veranstalten können, bei dem auch Nicht- oder Andersgläubige teilnehmen durften. Ob auch Juden mit einer Kippa es wagen konnten teilzunehmen, wurde nicht bekannt. Den Stuttgarter Nachrichten war zu entnehmen, dass auf dem Ludwigsburger Marktplatz ein öffentliches Fastenbrechen mit über 1.000 Gästen stattgefunden hat. Über das Sicherheitskonzept für diese Veranstaltungen war leider nichts zu erfahren. War eine ähnliche Abschottung der Plätze – wie bei einem Stadtfest inzwischen erforderlich– in diesen Fällen ebenfalls nötig?

Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates einfach ausgelagert

Die innere Sicherheit zu gewährleisten ist eine der Kernaufgaben des Staates, wofür ihn die Bürger mit Milliarden an Steuergeld ausstatten. Aber der Staat wird dieser Kernaufgabe nicht mehr gerecht. Stattdessen hat er die Aufgabe für die Sicherheit zu sorgen in den letzten Jahren auf Kommunen bzw. auf ehrenamtlich tätige Mitglieder von Vereinen oder Initiativen verlagert (siehe auch zwei Artikel aus unserem Landesverband RLP wirbuerger-rlp.de/wegen-buerokratie-geschlossen-kein-erlebnistag-deutsche-weinstrasse und wirbuerger-rlp.de/fastnachtsumzuege-fuer-immer-abgesagt). Das Ergebnis: gerade in ländlichen Regionen sind bereits viele kleinere Feste aufgegeben worden. 

Die Folgen sind vor allem im ländlichen Raum spürbar

Das ist vor allem für den ländlichen Raum umso schlimmer, nachdem es in den letzten Jahren hier bereits zu einem Niedergang der Gastronomie kam. Früher gab es in jedem Dorf eine Gaststätte, wo man zusammenfand, wo man sich über dies und das austauschte oder vielleicht auch am Stammtisch über die Politik diskutierte. Diese Zusammentreffen förderten zugleich den Zusammenhalt im Dorf: Man kannte sich, man stellte auch mal was zusammen auf die Beine. Aber das Zusammentreffen in einer dörflichen Gaststätte findet inzwischen kaum noch statt: Allein von 2020 bis 2023 haben rund 48.000 gastronomische Betriebe in Deutschland geschlossen, teils aus wirtschaftlichen Gründen, teils aber auch, weil es an Personal in Küche oder Service fehlte.

Nach den Kneipen sterben als nächstes die Feste?

In Deutschland sind mehr als 9.000 Volksfeste bekannt, die unter verschiedenen Anlässen oder Bezeichnungen stattfinden, angefangen von Kirchweih, Kirmes, Kerwe oder Kerb über Frühlings- und Weihnachtsmärkten bis zu einem Straßen- oder Vereinsfest. Gerade in kleineren Gemeinden sind diese Feste seit vielen Jahrzehnten wichtige (und womöglich einzige) größere kulturelle Ereignisse. Ohne diese Feste fehlt etwas, ein Stück Kultur geht verloren.

Das Versagen der Politik

Wenn jetzt auch die regionalen Feste verloren gehen, dann wird vor allem eines deutlich: Alt-Kanzlerin Merkel hatte mit ihrem oft zitierten Satz aus dem Jahr 2017 (von ihrem Besuch am Berliner Breitscheidplatz, wo im Dezember 2016 ein islamistischer Terrorist 13 Menschen ermordet hatte), 

„… dass wir uns unsere Art zu leben nicht nehmen lassen“

offensichtlich nicht die Vorstellungskraft abzuschätzen, wie Deutschland nach 10 Jahren unkontrollierter Massenmigration aus vorwiegend gewaltaffinen, islamisch geprägten Ländern aussehen würde. 

Diese und weitere Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen der Alt-Kanzlerin haben dem Land massiv geschadet. Die innere Sicherheit ist erodiert. Und sie wird weiter erodieren, denn aktuell ist keine Koalition in Sicht, bei der die SPD endlich die rosarot gefärbte ideologische Brille absetzt, die Realität zur Kenntnis nimmt und anfängt, die dringend notwendigen, richtigen Entscheidungen zu treffen. Wie aus Koalitionsverhandlungen zu hören ist, will die SPD auch weiterhin keine Zurückweisungen an den Grenzen, nichts soll sich ändern, alles soll so bleiben. Wenn das nicht Irrsinn ist – was ist es dann?