Praxisfremde Vorgaben: Entsorgung kompliziert gemacht

Interview mit dem Betriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens in der Entsorgung mit rund einem Dutzend Fahrzeuge und zwei Dutzend Mitarbeitern.  Wir Bürger: Sie arbeiten als Betriebsleiter in einem Entsorgungsfachbetrieb – wie hat sich Ihre Arbeit in den letzten Jahren verändert? Andreas Schmidt*: Ich bin vor rund 25 Jahren aus dem Qualitätsmanagement in das Unternehmen gekommen und habe […]

EU-Verteidigungskommissar? Nein Danke!

Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für die Einrichtung eines europäischen Verteidigungskommissars und eine EU-Rüstungspolitik ausgesprochen. Es steht zu befürchten, dass die Umsetzung dieser Vorschläge zu einer weiteren Aufblähung des ohnehin schon kostenintensiven EU-Beamtenapparates und einer gewaltigen Ausdehnung der EU-Bürokratie in den Verteidigungsbereich führen würde. Am Ende der Entwicklung […]

Das Medizinprodukterecht der Europäischen Union (MDR)

Wie Bürokratieexzesse aus Brüssel nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, sondern auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährden: In der EU ist nach mehr als vier Jahren Verhandlungen am 25. Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, nachfolgend: MDR) und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) […]

Wie aus einem Wolf ein Bürokratiemonster wird

Das Drama um die Erlaubnis zum Abschuss der Problemwölfin Gloria Der Wolf in Deutschland In Deutschland wurde eine Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf (DBBW) gegründet, die die Daten aus den Ländern über den Wolf zusammenführt und bewertet. In ganz Deutschland lebten nach den aktuellen Angaben der DBBW im Monitoringjahr 2022/2023 insgesamt 184 bestätigte […]

Die geplante Cannabisfreigabe in Deutschland

Die geplante Cannabisfreigabe in Deutschland: Ein Paradebeispiel für die miserable Politik der Ampelregierung Das Gesetzesvorhaben und seine Begründung Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung (Konsumcannabisgesetz – KCanG) in den Bundestag eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag wurde auf das Jahr 2024 verschoben.  Durch das Gesetz soll die Droge Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den […]

Das Haushaltsdesaster und die Lösungen

Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Bernd Lucke hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, wie die gerade durch das Bundesverfassungsgericht gestärkte Schuldenbremse ohne Taschenspielertricks und abenteuerlich herbeifabulierte „Notlagen“ ohne Probleme eingehalten werden kann. Ökonomischer Sachverstand, wie er bei Wir Bürger zu finden ist, ist offenbar weder bei der Regierung noch bei der Opposition vorhanden. Zusätzliche Einnahmen sind an die […]

Vom Schutz für Whistleblower zum Denunzianten-Dienst?

Bei dem Wort „Whistleblower“ denken die meisten Menschen an Julian Assange und Edward Snowden, die ihr Leben dafür eingesetzt haben, Missstände aufzudecken: Assange als Gründer und Betreiber der Plattform Wikileaks und Snowden mit seinen Enthüllungen über die geheimen Überwachungspraktiken der Geheimdienste.   Auch die EU will Whistleblower schützen Vor einigen Jahren hat sich die EU den […]

Endlich die Entbürokratisierung in Angriff nehmen!

Interview mit Oliver Sieh, er ist einer der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Gesundheitswesen, zu seinen Erfahrungen mit der wachsenden Belastung für Betriebe durch bürokratische Vorgaben. Frage: Ihr Unternehmen ist im Gesundheitswesen tätig, was genau machen Sie? Oliver Sieh: Wir sind als Dienstleister für verschiedene Kunden tätig, unsere Kernkompetenz liegt in der Patientenkommunikation und -transportlogistik. Unsere […]

Schwer verdientes Steuergeld sinnlos verprasst

Quer durch Deutschland hat der Bund der Steuerzahler wieder eine Vielzahl von verschwenderischen Ausgaben von Steuermillionen entdeckt und im neuen Schwarzbuch zusammengetragen. Kapriolen in den Ländern In Schleswig-Holstein wurde der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt. Es mussten Briefpapiere und Schilder neu erstellt werden – für schlappe 210.000 Euro. In Hamburg entpuppt sich das „Haus der […]

Die Inkompetenz des Wirtschaftsministers rächt sich

„Schuster, bleib’ bei deinen Leisten“, hieß es früher einmal, denn wer Schuster gelernt hatte, konnte nicht mir-nichts-dir-nichts auf Zimmermann umsatteln und Fachwerkhäuser oder Dachstühle bauen. Diese Inkompetenz des Wirtschaftsministers rächt sich nun. Während Habeck und auch Scholz davon phantasieren, mit der Energiewende werde es ein neues Wirtschaftswunder geben, scheint es de facto mit der Wirtschaftskraft […]