Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für die Einrichtung eines europäischen Verteidigungskommissars und eine EU-Rüstungspolitik ausgesprochen. Es steht zu befürchten, dass die Umsetzung dieser Vorschläge zu einer weiteren Aufblähung des ohnehin schon kostenintensiven EU-Beamtenapparates und einer gewaltigen Ausdehnung der EU-Bürokratie in den Verteidigungsbereich führen würde. Am Ende der Entwicklung stünde statt einer gesteigerten Verteidigungsfähigkeit eine exorbitante Steigerung von EU-Vorschriften, die sich wahrscheinlich noch bis in den Arbeitsbereich eines jeden einzelnen Soldaten erstrecken würde.
Der Anlass: Die Europäer erkennen, dass ihre Verteidigungsanstrengungen unzureichend sind
Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine ist auch in Brüssel die Erkenntnis gereift, dass die EU-Staaten zu wenig für die Verteidigung ausgeben. Es ist unstreitig, dass die Staaten der Europäischen Union ohne die Unterstützung der USA kein ausreichendes Abschreckungspotenzial gegenüber der Russischen Föderation besitzen. Die peinliche Verfehlung der großspurigen Ankündigung der EU-Kommission, 1000.000 Artilleriegeschosse an die Ukrainer innerhalb von einem Jahr zu liefern (es werden tatsächlich wahrscheinlich nicht mehr als 530.000 Geschosse werden) lässt zutage treten, in welch schlechtem Zustand die europäische Rüstungsindustrie ist und wie miserabel die Lageeinschätzung der EU war.
Der EU-Verteidigungskommissar
Sicher ist, dass die Einrichtung dieser Stelle Vorteile mit sich bringt – nämlich für die Beamtenschaft durch die Einrichtung einer Vielzahl gut dotierter neuer Stellen im gewaltigen EU-Beamtenapparat. So beträgt (allein) das monatliche Grundgehalt eines EU-Kommissars 21.075 €. Dieser Kommissar muss natürlich noch einen gehörigen Unterbau bekommen, damit eifrige EU-Beamte die Lage analysieren, Lösungsvorschläge erarbeiten und durch die Produktion neuer Vorschriften in die Umsetzung derselben gehen können.
Zu den Gehältern dieser dann zusätzlich für die EU tätig werdenden Beamten lässt sich auf der Internetseite GehaltsReporter.de (abgerufen am 18.2.2024) Folgendes lesen:
„Als EU Beamter können Sie in den ersten 5 Berufsjahren mit einem Durchschnittsgehalt von 163.076 € rechnen. Die Gehaltsspanne als EU Beamter liegt zwischen 137.876 € und 198.655 €. Erfahrene EU Beamte mit 5-10 Jahren im Beruf erhalten im Schnitt 203.141 €. Die Spanne liegt zwischen 169.603 € und 249.905 €“
In der Sache allerdings ist nicht zu erwarten, dass eine weitere Zuständigkeit der EU im Bereich der Verteidigung Vorteile bringen wird, die in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen Aufwendungen stehen.
Die Tätigkeit der EU in den ihrer Zuständigkeit unterfallenden Bereichen offenbart eine zunehmend destruktive Wirkung auf die Gesellschaft und die Wirtschaft der Staaten der Europäischen Union. Gekennzeichnet wird diese durch eine Flut von teils überkomplexen Normen, die von einem zunehmenden staatlichen Dirigismus bestimmt sind und insgesamt dazu geführt haben, dass sich eine Effizienz, Effektivität und Kreativität erstickende Bürokratiekruste über die Staaten der EU gebildet hat. Besonders betroffen sind hiervon Staaten der EU wie Deutschland, die traditionell in der Exekutive und Judikative den Anspruch erheben, Rechtsnormen vollständig zu beachten und umzusetzen.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ausgerechnet im Verteidigungssektor die EU-Bürokratie anders wirken würde als in ihren übrigen Zuständigkeitsbereichen. Es steht daher zu befürchten, dass am Ende der Umsetzung des Vorschlages von Frau von der Leyen nur ein Elefant im Raum stünde, der eine Maus geboren hat.
Die Lösung: Vorhandene Strukturen nutzen und rechtliche Rahmenbedingungen verändern
Mit der NATO steht eine Organisation zur Verfügung, die über eine jahrzehntelange Erfahrung verfügt und sich in allen Bereichen der Verteidigung bestens bewährt hat. Hätten die Staaten der Europäischen Union, die Mitglieder der NATO sind, sich an die Vorgaben des Bündnisses gehalten (Verteidigungsausgaben i.H.v. 2 % des Bruttosozialprodukts), wäre die Lage heute nicht so kritisch, wie sie unbestritten ist. Die Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses wäre dann unzweifelhaft derartig stark, dass russische Expansionspläne bereits im Keime erstickt worden wären. Die Ukraine hätte dann aus gut gefüllten Depots der NATO-Staaten ausreichend mit Munition versorgt werden können. Und selbst ein US-Präsident Trump hätte kein Argument mehr in der Hand, dass er gegen ein Eingreifen der USA im Falle eines russischen Angriffs auf europäisches NATO-Territorium ins Feld führen könnte.
Die Lösung liegt also einfach darin, im Rahmen der NATO die Bündnisverpflichtungen uneingeschränkt zu erfüllen und die vorhandenen Strukturen zu nutzen, um im europäischen Rahmen die Verteidigung enger abzustimmen, etwa durch die Vereinheitlichung von Beschaffungsvorgängen (wofür übrigens eine NATO-Einrichtung zur Verfügung steht, nämlich die NATO Support and Procurement Agency) und Zusammenführung von Kommandostrukturen, wie sie beispielsweise bereits im Bereich der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert wird.
Zudem müssen die Kapazitäten der Rüstungsindustrie unverzüglich ausgebaut werden. Die Rüstungsindustrie benötigt langfristige Abnahmegarantien, damit sie ohne Zögern bedeutende Investitionsentscheidungen wirtschaftlich vertretbar treffen kann.
Zudem sind – und hier kann die Kommissionspräsidentin auch einmal nutzbringend wirken – europäische und nationale Rechtsvorschriften zu ändern, damit für die Kapazitätserweiterung notwendige staatliche Genehmigungsverfahren äußerst zügig durchgeführt werden können. Es darf beispielsweise nicht sein, dass die Umsetzung von für die europäische Verteidigung dringend notwendigen Rüstungsvorhaben jahrelangen Verzögerungen unterliegt, weil Vertreter von zur Verbandsklage befugten Umweltorganisationen Hasel- und Fledermäuse auf dem zur Bebauung vorgesehenen Grundstücksarealen gesichtet haben.
Im Übrigen: Verteidigung muss über die Grenzen der EU hinaus global gedacht werden
Es ist viel zu kurz gegriffen, wenn äußere Sicherheit nur im europäischen Rahmen gedacht wird. Nicht nur Russland, sondern auch Staaten wie der Iran, Nordkorea und vor allem die Volksrepublik China bedrohen den Weltfrieden durch ihren totalitär geprägten imperialistischen Machtanspruch. Es wird darum gehen, die Staaten der freien Welt über die Mitgliedsländer der NATO hinaus wirtschaftlich und militärisch enger miteinander zu verzahnen, um ein starkes Gegengewicht gegen den Totalitarismus zu bilden. Im militärischen Bereich ist die NATO eine Organisation, die die Erfahrungen und Grundstrukturen aufweist, um als Nukleus für ein globales Verteidigungsbündnis der freien Welt zu dienen.
