Die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall
Wie die Ampelregierung durch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Demokratiefeinde stärkt und Deutschland schwächt Derzeitiger Rechtszustand: Im Regelfall keine doppelte Staatsbürgerschaft Der Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befasst seit dem 30. November 2023 den Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte zu dem Gesetzentwurf, dieser mache Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger. Bestandteil des […]
Das Medizinprodukterecht der Europäischen Union (MDR)
Wie Bürokratieexzesse aus Brüssel nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, sondern auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährden: In der EU ist nach mehr als vier Jahren Verhandlungen am 25. Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, nachfolgend: MDR) und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) […]
Die geplante Cannabisfreigabe in Deutschland
Die geplante Cannabisfreigabe in Deutschland: Ein Paradebeispiel für die miserable Politik der Ampelregierung Das Gesetzesvorhaben und seine Begründung Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung (Konsumcannabisgesetz – KCanG) in den Bundestag eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag wurde auf das Jahr 2024 verschoben. Durch das Gesetz soll die Droge Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den […]
„Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!
Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten – welch Überraschung – die u.a. aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und […]
Vom Schutz für Whistleblower zum Denunzianten-Dienst?
Bei dem Wort „Whistleblower“ denken die meisten Menschen an Julian Assange und Edward Snowden, die ihr Leben dafür eingesetzt haben, Missstände aufzudecken: Assange als Gründer und Betreiber der Plattform Wikileaks und Snowden mit seinen Enthüllungen über die geheimen Überwachungspraktiken der Geheimdienste. Auch die EU will Whistleblower schützen Vor einigen Jahren hat sich die EU den […]
Grüner Irrsinn in weiterem geplanten Gesetz
Wie soll man es nennen? Unsinn, Irrsinn, Schwachsinn, Wahnsinn? Jedenfalls ist es absurd, ja geradezu paradox, wie unlogisch und widersprüchlich sich das Denken und Handeln so mancher rot-grüner Politiker in Umweltfragen zeigt. Fakt ist: Grüne wollen die Welt retten, greifen dabei aber zu Maßnahmen, die das geplante Ziel völlig konterkarieren. Ein bekanntes Beispiel ist das […]
Das Heizungsgesetz: Schrott vom ersten Tag an
Das Heizungsgesetz, auch Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), in wenigen Worten: Die Ampelregierung schaltet aus ideologischen Gründen die Atomkraft ab, was zur Folge hat, dass Deutschlands CO2-Ausstoß nicht stärker und schneller sinkt als möglich … und dann sollen Hausbesitzer für Milliarden privater Euros ihre Häuser dämmen und Wärmepumpen einbauen lassen – für die dann wiederum mehr Kohle verstromt werden muss, […]
Über „Teilhabe“ in der Politik (II)
(Hier im ersten Teil ging es um eine Darstellung, wie sehr sich die Politik von den Wünschen und Interessen der Bürger entfernt hat – und dass man als normaler Bürger eigentlich gar kein Gehör mehr findet … lesen Sie nun im zweiten Teil, welche Ideen und Lösungen wir in unserem Parteiprogramm vorschlagen.) Teil 2: Wie unsere […]
Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!
Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]
Datenschutz: Für den Mittelstand machbar, für Kleinbetriebe belastend
Wie stark sind kleine und mittelständische Unternehmen durch Bürokratie belastet? Welche Möglichkeiten gibt es für sie? Am Beispiel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollten wir mehr zu diesem Thema erfahren und haben ein Interview geführt mit Christian Kress von der INOVASEC GmbH, einem Experten für Informationssicherheit, Datenschutz und IT-Compliance. Herr Kress, wie stark belastet die 2018 in […]
