Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten – welch Überraschung – die u.a. aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND). Auf ihrer Website kündigt die DUH triumphierend an, dass am 1. Februar weitere Klagen verhandelt werden.
Es ist Revision zugelassen, ob die Ampel das wahrnimmt, wissen wir noch nicht, ebenso wenig kennen einen möglichen Ausgang. Aber: Richter urteilen auf Grund der Rechtslage, in diesem Fall auf Grundlage des sogenannten „Bundes-Klimaschutzgesetzes“ (KSG). Darin werden für unterschiedliche Sektoren jährliche Ziele zur Senkung der der Treibhausgasemissionen vorgeschrieben. Wenn diese verfehlt werden, muss laut Gesetz das jeweils zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm gegensteuern. Im Klartext: Die Politik muss noch stärker dirigistisch in die Wirtschaft und das Leben der Menschen eingreifen, als sie es sich ohnehin bereits anmaßt.
Merke: Nicht die Richter sind schuld, es sind die Politiker
Wie jedes Gesetz ist auch das KSG Menschenwerk. Genauer: Es ist das Werk von CDU/CSU und SPD. Am 19.12.2019 im Bundestag, einen Tag später vom Bundesrat beschlossen.
Es besteht somit kein Grund zu einer Richterschelte, aber aller Grund zu einer vernichtenden Politikerschelte. Denn die Richter müssen auf der Grundlage eines CDU/CSU/SPD-Gesetzes entscheiden, das keinerlei relevante Auswirkungen auf die weltweiten Klimagasemissionen hat, aber durchaus in der Lage ist, unseren Wohlstand nachhaltig zu ruinieren. Das ist dann auch die einzige Nachhaltigkeit.
Zelebrierte Verantwortungslosigkeit
Das „Klimaschutzgesetz“ Gesetz ist typisch für die Art und Weise, wie die aktuelle Berufspolitikergeneration Verantwortungsbewusstsein vortäuscht, aber in Wirklichkeit Verantwortungslosigkeit zelebriert. Und es offenbart zugleich den grundlegenden Denkfehler der sogenannten „Klimapolitik“, wie sie die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne verstehen.
Zunächst: Das „Klimaschutzgesetz“ ist ein typisches „Wohlfühlgesetz“ nach dem Motto „wir machen irgendwas, was medial gut ankommt.“ Ob die Vorgaben realistisch sind, ob sie sinnvoll sind und was sie am Ende den Staat und die Bürger kosten – das spielt bei Beschlussfassung keine Rolle. Hauptsache, der Augenblick ist gerettet und man stehen einigermaßen gut da. Und deshalb ist es gleichermaßen ein typisches wie ein überaus dummes Gesetz.
Gigantische Ressourcenverbrennung zu Lasten der Zukunft
Der nicht erst mit dem KSG beschrittene, aber durch dieses dumme Gesetz manifestierte Alleingang zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Deutschland ist in jeder Beziehung ein Holzweg. Er ist praktisch wirkungslos, richtet unendlichen Schaden an und geht mit seiner gigantischen Geld- und Ressourcenverbrennung zu Lasten unserer Kinder und zukünftiger Generationen.
Statt sich auf die Durchsetzung einer globalen Lösung für eine globale Herausforderung zu konzentrieren, wird vorgetäuscht und mit großem Propagandaaufwand verkündet, dass nationaler, regionaler oder kommunaler Aktionismus irgendetwas bewirken könnten.
Tatsächlich werden lediglich immense Kosten verursacht und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegenüber dem Rest der Welt dramatisch verschlechtert, ohne – man kann es nicht oft genug betonen – dass es relevante Effekte auf das Weltklima hätte.
Der naive Glaube, dass staatliche Reglementierungen effizienter und effektiver seien als Wettbewerb und Markt, hat geschichtlich immer wieder zu fürchterlichen Ergebnissen geführt. Die gesamten Ziele bezüglich der Treibhausgasreduktion werden krachend verfehlt werden, weil Politiker und staatlich alimentierte Verbandslobbyisten nicht bereit sind, ihren fundamentalen Irrtum zu korrigieren und den Holzweg eines geradezu fanatischen „Klimadirigismus“ zu verlassen.
Gesetze kann man ändern – man muss es nur wollen
Theoretisch geht das, denn Gesetze sind Menschenwerk, das geändert werden kann. Praktisch scheitert es an der Ignoranz der derzeit Verantwortlichen.
Ein effizienter und zugleich effektiver Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist nur über den Markt und eine weltweit einheitliche Bepreisung von Emissionen. Nur so können die weltweiten Ziele überhaupt erreicht werden, nur so wird die dramatische Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland abgewendet, nur so bleiben wir wettbewerbsfähig, nur so wird die Innovationskraft für die besten statt politisch vorgegebener Lösungen entfesselt, nur so können wir unseren Wohlstand retten und erneuern. Wir Bürger weisen mit dem Konzept „2 Grad ohne Staat“ den Weg in die richtige Richtung.
Wir müssen die Ignoranten stoppen
Wir müssen die Ignoranten in den klassischen Parteien aufhalten. Das gilt sowohl für die Ignoranten, die bestreiten, dass die Emission von Treibhausgasen Auswirkungen auf die Erderwärmung haben könnte, wie für die Ignoranten, die glauben, durch planwirtschaftlichen Dirigismus auf nationaler Ebene irgendetwas Gutes bewirken zu können.
Weil wir unsere Kinder lieben, bieten Wir Bürger den einen wie den anderen unbelehrbaren Ignoranten die Stirn.
1. Nachsatz:
Bitte niemals vergessen, dass das Klimaschutzgesetz zu allererst ein Produkt der durch und durch unfähigen CDU/CSU ist.
2. Nachsatz:
Jegliche staatliche Förderung von NGOs, die ihre Geschäftsmodell darin sehen, entweder das Verbrennen von Steuergeldern oder die Schikane von Bürgern einzuklagen, ist sofort zu beenden.
