„Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!
Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten – welch Überraschung – die u.a. aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und […]
Migration als gesamteuropäische Herausforderung
Am 11. November werden Wir Bürger das Programm zur Europawahl 2024 verabschieden. Dabei geht es natürlich auch um das Thema Migration. Hier finden Sie die Kernaussagen des Programmentwurfs: Die Migrationspolitik lässt sich nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten alleine regeln. Gerade hier kommt der EU eine wichtige Funktion bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Europa kann sich keine […]
Cum-Ex: Keine weitere Aufklärung gewünscht?
Soll bei den noch nicht aufgearbeiteten Vorgängen um den Cum-Ex-Skandal etwas vertuscht werden, indem die Ermittlerin kaltgestellt wird? Diese Frage stellt sich, wenn man die neueste Meldung dazu liest. Was ist mit dem Cum-Ex-Skandel eigentlich gemeint? Vielleicht kurz eine Erklärung, worum es geht: Cum-Ex bezeichnet ein bestimmtes Aktiengeschäft, bei der eine Aktie kurz vor der […]
Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Ziviler Ungehorsam – die grüne Gefahr
Prominente Vertreter der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ offenbaren immer wieder, was für ein gestörtes Verhältnis sie zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Es wird höchste Zeit, nicht nur die mit dem Rechts- und Linksradikalismus verbundenen Gefahren für unser Gemeinwesen in den Blick zu nehmen, sondern auch den Apologeten der Grünen entschieden entgegenzutreten. Ziviler Ungehorsam wird als gerechtfertigt […]
EU: Herrschaft über die Hintertür
Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]
Politiker in Richterrobe? Nein Danke!
Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]
