Soll bei den noch nicht aufgearbeiteten Vorgängen um den Cum-Ex-Skandal etwas vertuscht werden, indem die Ermittlerin kaltgestellt wird? Diese Frage stellt sich, wenn man die neueste Meldung dazu liest.
Was ist mit dem Cum-Ex-Skandel eigentlich gemeint?
Vielleicht kurz eine Erklärung, worum es geht: Cum-Ex bezeichnet ein bestimmtes Aktiengeschäft, bei der eine Aktie kurz vor der Dividendenauszahlung verkauft und direkt danach wieder gekauft wird. Beim Verkauf einer Aktie ist normalerweise die Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Prozent fällig, nicht jedoch bei institutionellen Anlegern (wie Aktienfonds oder Banken). Diese Anleger können die Steuer zurückfordern. Bei den Cum-Ex-Geschäften ging es darum, die einmal abgeführte Steuer durch Tricks mehrfach zurückzuholen. Banker, Berater und Großanleger haben diese Masche systematisch angewendet, sie haben sich vom Finanzamt Gelder erstatten lassen, die sie so nie gezahlt haben. Wenn das nicht Betrug ist, was dann? Der Bundesgerichtshof hat folglich in seinem Urteil 2021 die Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung und damit als Straftat eingestuft.
Obwohl Steuer- und Finanzexperten schon seit den 1990er Jahren auf den Schaden dieser Masche aufmerksam gemacht haben, hat zunächst keine Regierung diese Cum-Ex-Geschäft gestoppt. Schätzungen zufolge sind dem deutschen Staat zwischen 2001 und 2016 (bis die Masche endlich unterbunden wurde) rund 10 Milliarden EUR – also 10.000 Millionen verloren gegangen. Cum-Ex ist nicht weniger als der größte Steuerskandal in der deutschen Geschichte. So viel zum Hintergrund.
Eine engagierte Ermittlerin deckt auf
Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist seit 2013 sehr engagiert dabei, die kriminellen Handlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfts aufzudecken. Bei der Staatsanwaltschaft in Köln leitet sie die Abteilung H, in der Steuerfahnder und Kriminalisten gemeinsam versuchen, die Fälle aufzudecken. Mit ihrem Team ermittelt Anne Brorhilker gegen die Anleger, sie ermittelt gegen die Verantwortlichen bei Banken etc. – und sie klagt auch an. Durch ihr Engagement sind bereits mehrere Beschuldigte verurteilt worden.
Insgesamt wird gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt, weitere Verfahren stehen an. Unter anderem ist sie die treibende Kraft in dem Verfahren gegen die Hamburger Privatbank MM Warburg und den Ex-Chef Christian Olearius. Das ist derjenige, mit dem sich der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz mehrfach getroffen hat und sich nicht mehr erinnern kann, was da überhaupt gesprochen wurde. Für Olaf Scholz sind in dem Verfahren sehr viele unangenehme Fragen aufgetaucht.
Warum soll die erfolgreiche Staatsanwältin entmachtet werden?
Jetzt soll Anne Brorhilker offensichtlich entmachtet werden. Ihre Abteilung in Köln untersteht – so wie alle Staatsanwaltschaften – dem Justizminister des Landes. In diesem Fall heißt der Justizminister Benjamin Limbach. Er hat zwar nicht das rote, aber das grüne Parteibuch. Und er plant, Anne Brorhilkers erfolgreiche Abteilung aufzuteilen. Die Staatsanwältin soll, so sein Plan, die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben. Die Leitung der ausgegliederten Hauptabteilung soll übernommen werden von dem bisherigen Leiter des Referats für Jugendstrafrecht. Ein Experte für Jugendstrafrecht soll sich nun um Steuerstrafsachen kümmern?
Grüner Justizminister wäscht die Hände in Unschuld
Wie Tichys Einblick berichtet hat die Generalstaatsanwaltschaft Köln das Vorhaben in einem internen Bericht klar kritisiert – vor allem auch, weil nicht nachvollziehbar ist, warum überhaupt so hochkomplexe und miteinander eng verbundene Untersuchungen jetzt auf zwei Abteilungen verteilt werden sollen.
Nachdem Justizminister Limbach nun selbst in er Kritik steht, tut er das, was man von kritisierten Politikern kennt: Er wäscht seine Hände in Unschuld, wiegelt ab (es wäre ja noch nichts entschieden) und verweist auf andere: Es wäre nicht seine Idee, sondern die Idee käme vom Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft.
Allerdings, so der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft, gab es über den Generalstaatsanwalt hinweg bereits Gespräche zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft Köln.
Als politisch interessierter Bürger hat man (wie so oft schon) den Eindruck, dass es letzten Endes nur darum geht, die Cum-Ex-Ermittlungen zu behindern – wer weiß, was sonst noch alles ans Tageslicht käme.
