Die akademische Freiheit in Ehren, aber …
Von unserer Generalsekretärin Petra Winkler Wissenschaft soll frei sein, soll sich frei entfalten können. Das ist seit alters her ein hehres Prinzip, man denke nur an die sieben freien Künste im Mittelalter, die septem artes liberalis. Die Akademische Freiheit heutiger Ausprägung umfasst die Freiheit der Forschung, die Freiheit der Lehre, die Freiheit der Meinungsäußerung, den […]
Vom Schutz für Whistleblower zum Denunzianten-Dienst?
Bei dem Wort „Whistleblower“ denken die meisten Menschen an Julian Assange und Edward Snowden, die ihr Leben dafür eingesetzt haben, Missstände aufzudecken: Assange als Gründer und Betreiber der Plattform Wikileaks und Snowden mit seinen Enthüllungen über die geheimen Überwachungspraktiken der Geheimdienste. Auch die EU will Whistleblower schützen Vor einigen Jahren hat sich die EU den […]
Der Preis von Frieden in Freiheit
Ein Beitrag des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist der Shootingstar der Bundesregierung. Zumindest ist er das einzige Regierungsmitglied, dem die Bundesbürger Umfragen zufolge noch irgendetwas Positives zutrauen. Die eine Seite der Medaille: Pistorius beschreibt den Zustand der Bundeswehr offen und schonungslos. Das ist hilfreich, denn nur, wer die Defizite erkennt, kann sie beheben. […]
Terror gegen Israel und Antisemitismus in Deutschland
Erklärung des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am 7. Oktober hat die islamistische Terrororganisation Hamas einen Angriff auf Israel gestartet. Dabei wurden weit über 1.000 Juden auf barbarische Weise massakriert: Junge Menschen, die bei einem Musikfestival gefeiert haben, ganze Familien wurden in ihren Wohnhäusern abgeschlachtet, selbst vor Kleinkindern wurde im Blutrausch nicht haltgemacht. […]
Wir Bürger kompakt
Wir Bürger stellen uns vor – in einem neuen Flyer (den Sie hier herunterladen können) und der Einfachheit halber auch noch hier direkt: Wen wir vertreten Wofür wir stehen Wir Bürger stehen für ein Deutschland Wir erneuern damit das bürgerliche Versprechen von Wohlstand in Frieden und Freiheit. Wir wollen die bürgerliche Mitte erneuern CDU/CSU und […]
Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!
Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]
Rückblick 2021 und Ausblick 2022
„2021? Kannste vergessen!“ war in den letzten Tagen oft zu hören. Am Anfang des Jahres gab es noch die Hoffnung, dass sich die Corona-Krise mit den frisch zugelassenen Impfungen bekämpfen lässt. Diese Hoffnung ist zusehends geschwunden, nachdem sich gezeigt hat, dass Geimpfte zwar in der Regel einen weniger schweren Verlauf haben, aber die Impfung doch […]
Zwischenbilanz zur Corona-Politik
„Missbrauch des Corona-Chaos für eiskalt exekutierte Tabubrüche“ Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“. Schwerer Schaden durch „profilierungssüchtige Politiker“ In einem sieben Seiten umfassenden, vom Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ greift der LKR-Bundesvorstand […]
LKR prüft Verfassungsklage
Mit dem gestrigen Beschluss zum Bevölkerungsschutzgesetz haben Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch „vorsätzlich und bewusst“ die Verfassung gebrochen: „Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger anhand willkürlich festgesetzter Inzidenzen, die beliebig durch die Testanzahl zu steuern ist, müssen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Die LKR lasse deshalb eine eigene Verfassungsklage prüfen. Die […]
