Ein Beitrag des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist der Shootingstar der Bundesregierung. Zumindest ist er das einzige Regierungsmitglied, dem die Bundesbürger Umfragen zufolge noch irgendetwas Positives zutrauen.
Die eine Seite der Medaille: Pistorius beschreibt den Zustand der Bundeswehr offen und schonungslos. Das ist hilfreich, denn nur, wer die Defizite erkennt, kann sie beheben.
Die andere Seite: Pistorius ist ein einsamer Rufer in der Wüste. Von Kanzler und Bundesregierung vollkommen allein gelassen.
Luftnummer „Zeitenwende“
Denn das ist die ungeschminkte Realität: Die hochgelobte „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar 2022 war eine rein rhetorische Luftnummer. Ohne Substanz, reine Ankündigungspolitik, ohne Konsequenzen.
Die Ansage, endlich die gegenüber der NATO eingegangene Verpflichtung erfüllen zu wollen und 2 % des Bruttoinlandsprodukt in den Verteidigungshaushalt zu investieren, hat sich als großspurige Lüge herausgestellt. 2022 waren es ganze 1,4 %, in diesem Jahr werden es gerade 1,6 % sein.
Für 2024 ist im Haushaltsentwurf eine Steigerung von ganzen 1,7 Milliarden Euro vorgesehen, inflationsbereinigt eher weniger als in diesem Jahr. Selbst bei Einbeziehung der für 2024 geplanten Entnahmen aus dem 100-Milliarden-Sonderschulden-Topf – das 2 %-Ziel wird krachend verfehlt.
Dabei ist es angesichts der sich dramatisch verändernden Weltlage dringend geboten, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands innerhalb des NATO-Bündnis ohne weiteres schuldhaftes Zögern herzustellen.
Die Schuldfrage ist geklärt
De Frage, welche Partei die Hauptschuld am erbärmlichen Zustand der Bundeswehr hat, muss nicht weiter diskutiert werden: Natürlich war es die CDU/CSU, die mit ihren Verteidigungsministern in den 16 Merkel-Jahren einen größeren Schaden angerichtet hat, als es selbst den schlimmsten feindlichen Saboteuren jemals möglich gewesen wäre. All die Unions-„Experten“, die heute die Regierung zu Recht kritisieren, sind in Wahrheit völlig unglaubwürdige Pharisäer, denn sie haben in der eigenen Regierungszeit alles mitgemacht.
Wir sind nicht einmal mehr „bedingt“ abwehrbereit
Zurück zum einsamen Verteidigungsminister: Seine Hilfeschreie verhallen in der Ampelkoalition ungehört. Der eigene Kanzler lässt ihn im Stich, der FDP-Finanzminister Lindner sowieso.
„Wir müssen kriegstüchtig werden“ hat er jetzt öffentlich und geradezu verzweifelt gefordert.
Tatsächlich hätte es gereicht zu sagen, „wie müssen verteidigungsfähig werden.“ Aber letztlich ist das Wortklauberei: Wenn der Verteidigungsfall eintreten sollte, befänden wir uns im Krieg. Und dafür, so dass erschreckende Eingeständnis, sind wir nicht vorbereitet.
Weder Pistorius noch irgendjemandem sonst, der alle Sinne beisammen hat, geht es darum, Krieg führen zu wollen oder gar einen Krieg zu beginnen. Wer immer das unterstellt, ist ein böswilliger Demagoge.
Es geht darum, durch glaubwürdige Abschreckung zu verhindern, dass irgendein Verbrecher auf die Idee kommt, einen Krieg gegen uns und unsere NATO-Verbündeten vom Zaun zu brechen. Sollte er es dennoch wagen, haben wir sicherzustellen, dass er scheitert.
Si vis pacem, para bellum.
Schon den Römern war klar: Nicht Schwäche verhindert Kriege und Unterwerfung, sondern die eigene Stärke. Dies gilt zumindest solange, wie es irgendeinen potentiellen Aggressor gibt, der sich partout nicht daran halten will, die territoriale Unversehrtheit anderer souveräner Staaten zu akzeptieren.
Solange es auf dieser Welt irgendeinen Hasardeur gibt, der auf das Recht des Stärkeren setzt, ist es äußerst ratsam, selbst erkennbar der Stärkste zu sein, damit er sich nicht traut. Und wenn er in völliger Verblendung dennoch angreift, dann muss er eine Lektion erhalten, die er ihn davon abhält, es ein zweites Mal zu versuchen.
Putin hat bei seinem Überfall auf die Ukraine im Sinne der Spieltheorie gehandelt: Er hat die Ukraine für schwach gehalten und den Westen sowieso. Auf Grund dieser Einschätzung hat er damit kalkuliert, dass die Vorteile für ihn größer sein würden als die Nachteile. Wir haben das Notwendige zu tun, damit er niemals wieder einer solchen Fehleinschätzung unterliegt.
Was sind uns Frieden und Freiheit wert?
Bei dem verheerenden Zustand der Bundeswehr, darf bezweifelt werden, dass wir selbst bei Einhaltung der 2 Prozent zeitnah die volle Verteidigungsfähigkeit herstellen können. Wir müssen uns ehrlich machen: Wir haben darüber zu reden, ob wir angesichts der Weltlage und des erschütternden aktuellen Zustands der Bundeswehr auf den Anteil vor der Wiedervereinigung zurückkommen müssen. Konkret: Wir müssen über 3 Prozent sprechen.
Aber Geld alleine reicht nicht. Die Bundeswehr hat nicht genug Soldaten. Das kleine Israel hat 48 Stunden benötigt, um 300.000 Reservisten zu mobilisieren. Eine auf Reservisten beruhende Territorialverteidigung und Mobilisierungsfähigkeit ist bei uns praktisch nicht mehr vorhanden. Das müssen wir ändern. Die Voraussetzung dafür ist, dass genügend junge Männer und Frauen ausgebildet werden.
Wir Bürger haben dazu die klare Antwort:
„Zur Stärkung des gesellschaftlichen Gemeinsinns in Deutschland, aber auch für die Vorsorge und für Krisen und Katastrophen, treten wir für die Schaffung eines 12-monatigen allgemeinen Bürgerdienstes ein. Der Bürgerdienst soll als Wehrdienst bei der Bundeswehr, im Sozial- und Gesundheitswesen, bei den Feuerwehren, den anerkannten Hilfsorganisationen (DRK, MHD, ASB, JUH) oder dem Technischen Hilfswerk abgeleistet werden können.“
Wir müssen wieder lernen, das Notwendige zu tun. Nicht das Bequeme.
