Dienen „Bürgerräte“ der Demokratie?
Nun ist es also soweit: die Ampel-Regierung hat ihrer rot-grünen Agenda folgend auf Bundesebene einen „Bürgerrat“ ausgewählt. Dieser Bürgerrat aus 160 Teilnehmern soll sich nun darüber austauschen, wie sich Deutschland „gesünder und nachhaltiger“ ernähren kann. Unter anderem geht es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, um das Tierwohl. Werden Vegetarier und Veganer in ihrer kompromisslosen Denkweise […]
Über „Teilhabe“ in der Politik (II)
(Hier im ersten Teil ging es um eine Darstellung, wie sehr sich die Politik von den Wünschen und Interessen der Bürger entfernt hat – und dass man als normaler Bürger eigentlich gar kein Gehör mehr findet … lesen Sie nun im zweiten Teil, welche Ideen und Lösungen wir in unserem Parteiprogramm vorschlagen.) Teil 2: Wie unsere […]
Über „Teilhabe“ in der Politik (I)
Immer häufiger begegnen einem abstrakte Begriffe wie das Wort „Teilhabe“. Sehr oft hängt dieser Begriff zusammen mit Menschen, die durch ein Handicap beeinträchtigt sind. Oder es geht um Migranten, denen (so einige Aktivisten) die „Teilhabe“ in diesem Land verwehrt würde (was dann sofort zum Vorwurf des strukturellen Rassismus führt). Aber wie steht es eigentlich mit […]
Frühe Kämpfe für mehr Demokratie
Die frühen Kämpfe für mehr Demokratie – zum Gedenken an den 17. März 1793 und an den 18. März 1848 (und an alle anderen Tage, als in der deutschen Geschichte für die Entwicklung hin zur Demokratie gestritten und gekämpft worden ist). Dass wir in einer Demokratie leben, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Entwicklung von der Monarchie zur […]
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]
Ziviler Ungehorsam – die grüne Gefahr
Prominente Vertreter der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ offenbaren immer wieder, was für ein gestörtes Verhältnis sie zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Es wird höchste Zeit, nicht nur die mit dem Rechts- und Linksradikalismus verbundenen Gefahren für unser Gemeinwesen in den Blick zu nehmen, sondern auch den Apologeten der Grünen entschieden entgegenzutreten. Ziviler Ungehorsam wird als gerechtfertigt […]
Iran knüppelt Proteste nieder
Solidarisch mit Protesten im Iran – eine Haarlocke für Jina Amini? Kommentar von LKR-Generalsekretär Dr. Christian Schmidt Der Mut und der Tod der 22-jährigen Jina Amini, die auf Grund ihres angeblich falsch sitzenden Kopftuchs von sogenannten „Sittenwächtern“ verhaftet wurde und nach Gewaltanwendung verstarb, darf nicht umsonst gewesen sein und verdient die Solidarität aller Freiheitsliebenden weltweit, die […]
Rückblick 2021 und Ausblick 2022
„2021? Kannste vergessen!“ war in den letzten Tagen oft zu hören. Am Anfang des Jahres gab es noch die Hoffnung, dass sich die Corona-Krise mit den frisch zugelassenen Impfungen bekämpfen lässt. Diese Hoffnung ist zusehends geschwunden, nachdem sich gezeigt hat, dass Geimpfte zwar in der Regel einen weniger schweren Verlauf haben, aber die Impfung doch […]
Zwischenbilanz zur Corona-Politik
„Missbrauch des Corona-Chaos für eiskalt exekutierte Tabubrüche“ Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“. Schwerer Schaden durch „profilierungssüchtige Politiker“ In einem sieben Seiten umfassenden, vom Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ greift der LKR-Bundesvorstand […]
LKR prüft Verfassungsklage
Mit dem gestrigen Beschluss zum Bevölkerungsschutzgesetz haben Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch „vorsätzlich und bewusst“ die Verfassung gebrochen: „Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger anhand willkürlich festgesetzter Inzidenzen, die beliebig durch die Testanzahl zu steuern ist, müssen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Die LKR lasse deshalb eine eigene Verfassungsklage prüfen. Die […]
