Der links-populistische Ruf nach der Vermögensteuer

Einige Denkanstöße von Andreas Hofmeister Die typischen Steuern, die wir kennen, sind Steuern auf den Lohn unserer Arbeit und auf alle unsere weiteren Einkünfte wie Zinsen, Dividende oder Miete. Ebenso typisch sind Steuern auf unseren Konsum wie die Mehrwertsteuer, Energiesteuer oder Tabaksteuer. Eine Vermögensteuer ist anderer Art: Das Vermögen wird versteuert, weil man es gebildet […]

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die Ampel am Tag danach

Die Ampelparteien werden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ein vorhersehbares Desaster erleben. Die FDP wird voraussichtlich in beiden Ländern krachend scheitern (mein Tipp: besser gleich BÜNDNIS DEUTSCHLAND wählen), die Grünen aus mindestens einem, vielleicht sogar aus beiden Landtagen fliegen und die SPD wird wahrscheinlich mit Hängen und Würgen knapp drin bleiben. Jedes schlechte […]

„Wir müssen dem Bürokratiemonstrum die Zähne ziehen, bevor es uns frisst“

Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost  Es ist immer wieder spannend, Politiker aus Ampelparteien und Union zu beobachten, die sich über zu viel Bürokratie beklagen – ganz so, als hätten sie nicht das Geringste damit zu tun. Im Zweifel haben sie diese selbst beauftragt und beschlossen. Und in Wahrheit tun sie nichts, um dieses dirigistische Grundübel […]

Richtungsweisende Beschlüsse zu zentralen politischen Themen

Auf einem Bundesparteitag in Kassel haben Wir Bürger am 24. Februar unser Parteiprogramm aktualisiert. Zu Beginn hatte der Bundesvorsitzende Jürgen Joost in seiner Parteitagsrede die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik umrissen: „Wenn wir diese Herausforderungen nicht aus der politischen Mitte heraus bewältigen, dann gnade uns Gott“, sagte Joost, „dann wären die Extremisten kaum noch aufzuhalten. Die gute […]

Praxisfremde Vorgaben: Entsorgung kompliziert gemacht

Interview mit dem Betriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens in der Entsorgung mit rund einem Dutzend Fahrzeuge und zwei Dutzend Mitarbeitern.  Wir Bürger: Sie arbeiten als Betriebsleiter in einem Entsorgungsfachbetrieb – wie hat sich Ihre Arbeit in den letzten Jahren verändert? Andreas Schmidt*: Ich bin vor rund 25 Jahren aus dem Qualitätsmanagement in das Unternehmen gekommen und habe […]

Über die Energiewende, den Standort Deutschland, die Mobilitätswende und mehr

Streitbergers Gedanken 01/2024 – die Themen dieses Mal: Alle Beiträge finden Sie in der genannten Reihenfolge hier unten … Michael Streitberger, einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstands und des Landesverbands BW, publiziert seit einer geraumen Weile „Streitbergers Gedanken“, in denen er Themen in den Medien aus Sicht eines betroffenen Bürgers kommentiert. Hier wollen wir seine […]

Das Medizinprodukterecht der Europäischen Union (MDR)

Wie Bürokratieexzesse aus Brüssel nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, sondern auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährden: In der EU ist nach mehr als vier Jahren Verhandlungen am 25. Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, nachfolgend: MDR) und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) […]

Habeck beendet E-Auto-Förderung

Ein Kommentar von Michael Streitberger, Wir Bürger in Baden-Württemberg Jetzt ist klar, wann es zum Förderstopp kommt: Laut ADAC vom 16.12.2023 endet die Förderung schon ab Sonntag um Mitternacht. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Wirtschafts- […]

Das Haushaltsdesaster und die Lösungen

Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Bernd Lucke hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, wie die gerade durch das Bundesverfassungsgericht gestärkte Schuldenbremse ohne Taschenspielertricks und abenteuerlich herbeifabulierte „Notlagen“ ohne Probleme eingehalten werden kann. Ökonomischer Sachverstand, wie er bei Wir Bürger zu finden ist, ist offenbar weder bei der Regierung noch bei der Opposition vorhanden. Zusätzliche Einnahmen sind an die […]

Vom Schutz für Whistleblower zum Denunzianten-Dienst?

Bei dem Wort „Whistleblower“ denken die meisten Menschen an Julian Assange und Edward Snowden, die ihr Leben dafür eingesetzt haben, Missstände aufzudecken: Assange als Gründer und Betreiber der Plattform Wikileaks und Snowden mit seinen Enthüllungen über die geheimen Überwachungspraktiken der Geheimdienste.   Auch die EU will Whistleblower schützen Vor einigen Jahren hat sich die EU den […]