Ein Kommentar von Michael Streitberger, Wir Bürger in Baden-Württemberg
Jetzt ist klar, wann es zum Förderstopp kommt:
Laut ADAC vom 16.12.2023 endet die Förderung schon ab Sonntag um Mitternacht. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mit.
Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet.
Das bedeutet aber auch: Wer sein E-Auto in der Hoffnung auf eine Förderung zwar bestellt, aber noch nicht erhalten und zugelassen hat, geht nun quasi von einem Tag auf den anderen leer aus. (Quelle: ADAC vom 16.12.2023)
Wir finden, das ist ein Skandal!
Die grotesken Aktionen dieser Regierung hören nicht auf. Wer aktuell im Vertrauen auf eine Förderung ein Elektroauto bestellt hat, der geht nun leer aus, denn für die Antragstellung ist die Zulassung zwingend notwendig.
Wie man diesen Vorgang bezeichnen möchte, bleibt jedem selbst überlassen. Wir finden das Verhalten zumindest fragwürdig.
Laut SWR eins vom 17.12.2023 hat Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Entscheidung im Alleingang beschlossen, die SPD hatte sich gegen die plötzliche Abschaffung der E-Auto-Förderung positioniert.
Seriöse und verlässliche Politik ist das definitiv nicht! Der Verkehrswende hat man damit ebenfalls keinen Dienst erwiesen.
Es kann sein, dass die Förderung der Bundesregierung den Preis der Elektrofahrzeuge künstlich nach oben getrieben hat.
Was aber, werter Herr Habeck, macht ein Verbraucher, der die Förderung als Anzahlung für seine Finanzierung, oder sein Leasing eingeplant hat? Das könnte manchen Verbraucher hart treffen und wird sich nachteilig auf zukünftige Investitionsentscheidungen der Bürger auswirken, die mit einer Förderung durch den Staat verbunden ist.
Nachdem sich die Zulassungszahlen für Elektrofahrzeuge ohnehin im Sinkflug befinden, wird das sicher nicht zur Steigerung der Akzeptanz beitragen.
So nicht Herr Habeck! Ihre selbstherrliche und unabgestimmten Politik auf Kosten der Bürger muss beendet werden. Grüne Allmachtsfantasien schaden dem Ansehen der Politik, der Wirtschaft und uns Bürgern.
Ein Bundeskanzler mit Format würde sich so etwas nicht gefallen lassen, sondern diesen Minister abberufen. Hoffen wir, dass die Automobilhersteller entsprechen konsequent reagieren und diesen Parteien die Unterstützung entziehen.
