Streitbergers Gedanken 01/2024 – die Themen dieses Mal:
- Energiewende, das „Vabanquespiel“ mit der Zukunft
- Ampelregierung gefährdet den Standort Deutschland
- Mobilitätswende – ein Desaster jagt das nächste
- Will die Ampelregierung den Sieg der Ukraine?
- Die Zukunft ist herausfordernd und braucht Zuversicht
Alle Beiträge finden Sie in der genannten Reihenfolge hier unten …
Michael Streitberger, einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstands und des Landesverbands BW, publiziert seit einer geraumen Weile „Streitbergers Gedanken“, in denen er Themen in den Medien aus Sicht eines betroffenen Bürgers kommentiert. Hier wollen wir seine Kommentare aufgreifen und vorstellen. Viel Spaß beim Lesen!
ENERGIEWENDE, DAS „VABANQUESPIEL“ MIT DER ZUKUNFT
Jens Thurau berichtet in DW – Deutschland will den Strom aus Windanlagen auf dem Meer bis 2030 fast vervierfachen. Branchenvertreter sehen diese Ziele jetzt in Gefahr, auch wegen der Infrastruktur in den Seehäfen. Unter dem Link lässt sich der Artikel nachlesen: https://www.dw.com/de/windkraftausbau-in-deutschland-in- gefahr/a-68152918
In dem Artikel werden verschiedene Punkte genannt, die den Ausbau der Offshore-Windenergie behindern und verlangsamen. Nachdem aber die Anlagen auf See (Offshore) essentieller Bestandteil der Energiewende sind, ist damit das Konzept der Bundesregierung gefährdet.
Sollte einen Ausbau von derzeit 8,5 Gigawatt auf 30 Gigawatt Offshore- Windenergie bis 2030 nicht gelingen, so wäre das ein erhebliches Problem für die Energiesicherheit der Bundesrepublik.
Eine weitere Schwierigkeit liegt in dem Bau der Anlagen, die den Strom in Gleichstrom umwandeln, um ihn vom Norden in den industriell stärkeren Süden zu transportieren. Ein Mammutaufgabe, die nicht zuletzt auch an der Bereitschaft scheitern könnte, die notwendigen Flächen für die Stromtrassen zur Verfügung zu stellen.
Um die Akzeptanz zu erhöhen, versucht man die Trassen unterirdisch zu verlegen. Hinsichtlich Kosten, Widerständen und Umweltschädlichkeit ist dies ein eher fragwürdiges Unterfangen.
Ebenfalls schwierig wird es werden, die notwendige Kraftwerkskapazität für die Zeiten zu schaffen, in der der Wind und die Sonne schlafen.
Deutschland schafft sich hier eine Situation, die die öffentliche Hand, die Unternehmen und die Bürger massiv belasten werden.
Nachdem die bisherigen Maßnahmen der Ampelregierung als absolut unbefriedigend kritisiert wurden, wurde nun eine „Kraftwerkstrategie“ von der Bundesregierung erstellt, die am 07.02.2024 vorgestellt wurde. Näheres lässt sich unter folgendem Link nachlesen:
AMPELREGIERUNG GEFÄHRDET DEN STANDORT DEUTSCHLAND
Die Energiewende ist, neben den Bereichen Mobilität und der Wärmewende, eines der zentralen Themen im Umbau unseres Landes, hin zur Klimaneutralität. Schauen wir uns die Energiewende genauer an, so muss man natürlich der Ampel zustimmen, dass essentielle Verzögerungen und Fehler schon unter den Vorgängerregierungen gemacht wurden.
Allerdings wird dabei häufig vergessen, dass die SPD von 1998 bis 2009 und seit 2013 durchgängig an den einzelnen Regierungen beteiligt waren. Von 2009 bis 2013 regierte die CDU mit der FDP.
Wie heißt das schöne Sprichwort: „Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der zeigt häufig mit drei Fingern auf sich selbst!“.
Nachdem die Ampel als Fortschrittskoalition gestartet ist und sich nicht weniger als die Erneuerung unseres Landes und ein „grünes Wirtschaftswunder“ auf die Fahne geschrieben hat, muss man heute leider konstatieren, viele der angekündigten Maßnahmen sind in den Wirren der bürokratischen Hemmnisse, den Rivalitäten der Ampelparteien und der Unfähigkeit einzelner Protagonisten zum Opfer gefallen. Andere wurden in „Hauruckaktionen“ verkündet, ohne genügende Abstimmung, Vorplanung und Beachtung des „zweiten Schrittes“, sowie dessen Folgen für die Bürger, Unternehmen und den Staat selbst.
Der seit 2019 bestehende Aktionismus, die ideologischen Einzelgänge von Parteien und deren führenden Kräfte, der dadurch entstehende Streit und die mangelnde Einarbeitung in die Belange der Bürger, der Wirtschaft und das Zusammenwirken der wirtschaftlichen Kräfte gefährden in der Zwischenzeit unser Land und befeuern die extremen Ränder der Politik.
Dies sieht man nicht zuletzt an dem Versprechen des Bürokratieabbaus. Spricht man mit Unternehmern aus der Industrie, des Mittelstandes und nicht zuletzt der Landwirtschaft, so hört man andere Stimmen. Die bürokratischen Hemmnisse haben sich verstärkt, nicht verringert.
Einzig bei ideologischen Projekten, wie der Windenergie und der Beendigung der Atomkraft zeigt die Ampel eine höhere Umsetzungsgeschwindigkeit.
Familienunternehmer: Die Wirtschaftskrise erreicht die Stabilitätsanker der Gesellschaft
Ostermann: Die Planlosigkeit dieses Wirtschaftsministers gefährdet Arbeitnehmer und Familienunternehmen
So Marie Ostermann, die Vorsitzende des Vereins der Familienunternehmen am 07.02.2024 auf der Homepage ihres Vereines. nachzulesen über den beigefügten Link. Im Bericht zeigt Frau Ostermann die Probleme des Standortes Deutschland am Beispiel von Miele auf, einem Familienunternehmen, das seine Waschmaschinenproduktion aus dem Stammwerk nun nach Polen auslagern muss.
https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-die- wirtschaftskrise-erreicht-die-stabilitaetsanker-der-gesellschaft.html
Allerdings ist das Familienunternehmen Miele nicht der einzige Arbeitgeber, der für 2024 massiven Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt hat.
Neben den 2.000 Mitarbeitern die bei Miele wegfallen, prognostiziert, unter anderem das Schwergewicht der Kfz- Zulieferer, die Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF) einen Abbau von bis zu 12.000 Stellen in den kommenden 4 Jahren bis 2028. Gleichzeitig plant ZF aber den Zuwachs von 5.000 Mitarbeitern außerhalb der EU. ThyssenKrupp, einer der Industriegiganten Deutschlands, der 1999 aus den beiden Firmen Thyssen und Krupp entstanden ist und die Leuchttürme der deutschen Industrie waren und sind, hat bis 2022 bereits etwa 10.000 Stellen gestrichen und fordert massive Hilfe für den Umbau der Stahlproduktion hin zum „Grünen Stahl“.
Der Autozulieferer Bosch plant 2024 weiter 500 Mitarbeiter in der Steuerungssparte einzusparen. Diese Maßnahmen betrifft den Südwesten Deutschlands.
Diese Liste lässt sich vermutlich noch deutlich erweitern. Neben der Mobilitätswende bei den Autozulieferern werden immer wieder folgende Argumente für die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland und auch aus der EU, oder deren Abbau angeführt: Bürokratie, Unternehmenssteuern. Energiesicherheit und Kosten der Energie.
Die Politik der Ampelregierung gefährdet damit massiv Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in Deutschland. Wer Unternehmen mit immer neuen Verordnungen und Gesetzen gängelt, gleichzeitig eine hohe Steuerlast und erhebliche Kostennachteile in Arbeits- und Energiekosten aufweist, der muss sich nicht wundern, wenn es Bergab geht.
Deutschland wird heute bereits als der „kranke Mann“ Europas bezeichnet!
Vielleicht ist ein Teil davon „Merkels Erbe“, einen großen Anteil haben aber die ideologische Abgehobenheit und die Arroganz der Ampelparteien, die sehenden Auges vom „Grünen Wirtschaftswunder“ schwadronieren, gleichzeitig aber mit handwerklich schlechter Regierungsarbeit ihre Ziele gefährden.
MOBILITÄTSWENDE – EIN DESASTER JAGT DAS NÄCHSTE!
Ein „Herzensprojekt“ scheint gerade zum wirtschaftlichen Desaster zu mutieren. So berichtet der ADAC über die Zulassungszahlen im Januar folgendes:
https://www.adac.de/news/neuzulassungen-kba/
Der Absatz von Elektroautos ist im Januar gegenüber dem Vormonat drastisch eingebrochen. Lag die Anzahl der neu zugelassenen Stromer im Dezember noch bei knapp 54.700 – dies entspricht einem Anteil von 22,6 Prozent – so ging sie im Januar drastisch auf nur noch rund 22.500 oder 10,5 Prozent zurück.
Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2023) wurden zwar mehr E-Autos zugelassen (plus 23,9 Prozent), doch täuscht dies über die wahre Situation hinweg. Damals hatten viele Kunden und Kundinnen durch Sondereffekte ihren Kauf auf Ende 2022 vorgezogen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, in einer „Nacht und Nebelaktion“ die E-Auto-Förderung einzustellen, zeigt nun Früchte. Das Ziel von 15 Millionen zugelassen Elektrofahrzeuge bis 2030 ist nicht mehr erreichbar. Im Gegenteil. Die Zulassungszahlen von Verbrennern (besonders Benziner) steigen und Focus fragt in seinem Bericht: sind Elektrofahrzeuge ohne Subvention unverkäuflich? (Denn Link finden Sie auf der nächsten Seite.)
Sicher war ich selbst kein Freund oder Verfechter der E-Auto-Förderung. Meiner Meinung nach war sie keine Unterstützung der Verbraucher, sondern eine Subvention der Hersteller, die die Förderung in ihrer UVP „eingepreist“ haben. Das sieht man nicht zuletzt daran, wie schnell die Hersteller entschieden haben, die Förderung gegenüber den Käufern „auszugleichen“.
Trotzdem halte ich die Aktion der Bundesregierung für Dilettantismus. Es kann nicht sein, dass eine Förderzusage, die lediglich zeitlich befristet wurde, plötzlich und mit sofortiger Wirkung gestrichen wird, nachdem ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro – durch eigene Unfähigkeit – entstanden ist.
Die Verlässlichkeit in die Regierung und deren politisches Agieren hat dadurch Schaden genommen und Vertrauen verspielt. Vertrauen der Bürger, aber auch Vertrauen der Unternehmer.
Zuverlässige Politik in herausfordernden Zeiten geht so nicht. Vielleicht wird nicht zuletzt durch solche Aktionen der Standort Deutschland zusätzlich gefährdet! – Die Welt schaut zu und auf Deutschland.
Was nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den unsäglichen Krieg Putins in der Ukraine gilt!
WILL DIE AMPELREGIERUNG DEN SIEG DER UKRAINE?
Kanzler Scholz wirbt weiterhin dafür, die Ukraine tatkräftig zu unterstützen. Ein Krieg, der die Menschen in der Ukraine gnadenlos trifft. Ein Krieg, der von Seiten des Aggressors Putin ohne Rücksicht auf Verluste an Menschen und Material geführt wird. Die russische Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren, die Sanktionen laufen wirtschaftlich ins Leere. Die Ukraine steht massiv unter Druck, fehlt es doch an Soldaten, Ausrüstung und Nachschub an Munition. Die Zusagen, die gemacht wurden, können nicht eingehalten werden und die ukrainische Armee verwaltet den Mangel!
In dieser Situation wäre beherztes Handeln der Unterstützer gefordert, aber leider bleibt Scholz bei seiner zögerlichen Haltung bezüglich zusätzlicher Waffen wie die Marschflugkörper.
Es ist nicht der Krieg Deutschlands, das ist richtig und man muss alles tun, dass es so bleibt. Wenn man aber die Haltung Putins analysiert, dann wird klar, dass sich in der Ukraine entscheidet, ob die Bestrebungen Putins beendet sind oder sich gegen weitere Staaten richtet.
Die USA, Europa und Deutschland tun daher gut daran, nicht nur das Durchhalten der Ukraine zu sichern. Vielmehr müssen Wege gefunden werden, diesen menschenverachtenden Krieg zeitnah zu beenden. Nach dem Ende müssen weitere russische Aggressionen verhindert werden.
Dies gelingt aber nur mit einer klaren Haltung, schnellen Entscheidungen und einer einheitlichen Stimme der Unterstützer.
Natürlich gibt es verschiedene Meinungen, wie eine Beendigung herbeigeführt werden kann. Allerdings halte ich es aus europäischer Sicht für keine Option, die Unterstützung jetzt zu beenden, damit würde Putin bestärkt. Vermutlich liegen die Pläne für die nächsten Schritte bereits in Schubladen der russischen Führung.
DIE ZUKUNFT IST HERAUSFORDERND UND BRAUCHT ZUVERSICHT
Wenn ich derzeit die Zeitungen und Berichterstattungen verfolge, so fällt es schwer, die Zuversicht nicht zu verlieren. Streiks allerorten, Arbeitsplatzverlagerung und -abbau, eine Regierung die keine klare Linie erkennen lässt und von plötzlichem Aktionismus geprägt ist, ein unsichtbarer Kanzler, der nur reagiert, wenn der Druck groß ist. Kriege und Katastrophen in vielen Winkeln der Welt und ein politisches Klima im Land, welches für die kommenden Landtagswahlen nichts Gutes vermuten lässt.
Trotzdem bin ich mir sicher, dass wir ein starkes Land sind, welches die Zukunft gestalten kann. Ein Land, das neue Impulse nutzen wird, um auf den Pfad des Erfolges zurückzufinden. Ein Land, das immer noch über genügend intellektuelles Potenzial und „Knowhow“ verfügt, um die Herausforderungen der politischen Lage und der Klimaherausforderungen zu meistern.
Hören wir auf, nur in Problemen zu denken, handeln wir statt zu verwalten und zu bürokratisieren, dann wenden wir uns wieder dem Erfolg zu. Mit einer Politik der Zuversicht und des Aufbruchs werden wir auch die Stärkung der politischen Ränder umkehren. Die Proteste sind zwar ein gutes Signal, aber sie wären unnötig, wenn die Politik der Regierenden nicht am Bürger und der Wirtschaft vorbei oder teilweise gegen sie handeln würde. Weg mit Ideologie, wir benötigen Pragmatismus und Zuversicht. Wir brauchen neues Denken und neuen Impulse, wie unsere Partei sie in die Debatte einbringt. Innovation, Toleranz und Offenheit für Neues, war schon immer Vater und Mutter des Erfolges.
Streitbergers Gedanken sind kein offizielles Statement von Wir Bürger. Ich veröffentliche hier meine Überlegungen zu aktuellen politischen Themen.
Wenn Sie mir Ihr Feedback zukommen lassen, so werde ich dieses gerne beantworten und freue mich auf einen sachlichen und konstruktiven Austausch. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich unsachliche Kommentare nicht beantworten werden. Kontakt per Mail an: michael.streitberger@wirbuerger-bw.de
Wir Bürger betrachtet sich als eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft, mit einer Mitgliederstruktur aus allen Bereichen der Bevölkerung.
Sie wollen mitarbeiten, oder uns unterstützen? Werden Sie Mitglied oder Förderer.
Tragen Sie dazu bei, dass unsere Stimme Gehör findet und in Deutschland wieder eine Politik im Interesse der Wähler stattfindet.
Wir Bürger in Baden-Württemberg finden Sie unter: www.wirbuerger-bw.de und die Bundesseite unter: www.wirbuerger.de
Engen-Welschingen, den 25.10.2023
Michael Streitberger
Stellv. Bundesvorsitzender, stellv. Landesvorsitzender BW, Stadtrat
