Das Haushaltsdesaster und die Lösungen

Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost

Bernd Lucke hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, wie die gerade durch das Bundesverfassungsgericht gestärkte Schuldenbremse ohne Taschenspielertricks und abenteuerlich herbeifabulierte „Notlagen“ ohne Probleme eingehalten werden kann. Ökonomischer Sachverstand, wie er bei Wir Bürger zu finden ist, ist offenbar weder bei der Regierung noch bei der Opposition vorhanden.

Zusätzliche Einnahmen sind an die Bürger zurückzugeben

Natürlich kann es nicht sein, dass die absurde Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die die EU-Bürger per Inflation enteignet hat, um stattdessen marode Staatshaushalte zu finanzieren, jetzt zu leistungslosen Geldgeschenken an Bankinstitute führt, statt diese den geschädigten Bürgern zukommen zu lassen.

Meine Forderung lautet deshalb: die von Bernd Lucke skizzierte Abschöpfung solcher ungerechtfertigter Zufallsgewinne darf nur für 2023 zur Schließung der Haushaltslücken verwendet werden, zukünftig ist sie in vollem Umfang an die Bürger durch Steuersenkungen zurückzugeben. Auf keinen Fall dürfen die Mehreinnahmen zur Subventionierung planwirtschaftlicher Lenkungsmechanismen missbraucht werden.

Strukturelle Haushaltsdefizite sind durch Einsparungen zu schließen

Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Problem des verantwortungslosen Umgangs mit Steuergeldern. Als einzige Partei in Deutschland fordern Wir Bürger Sparsamkeit nicht nur auf dem Papier ein, sondern sagen im Parteiprogramm auch, wie es gehen kann und soll (Kapitel XIX „Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau“).

Laut WELT sind die Personalkosten des Bundes seit 2020 um acht Milliarden Euro gestiegen und werden 2024 mehr als 43 Milliarden Euro betragen. Die Bundesverwaltung habe unter der Ampel mit 300.000 Beschäftigten eine Rekordgröße erreicht.

Dies gilt nicht nur für den Bund, sondern genauso für die Länder und die Kommunen. Egal ob CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke: Was die Schaffung von Planstellen und die Ausweitung des öffentlichen Sektors anbelangt, gilt nach wie vor das Leitmotiv von Erich Honecker: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen:

• Alle staatlichen Strukturen, Ausgaben und Förderprogramme müssen auf den Prüfstand.
• Signifikanter Personalabbau im administrativen Bereich mit klaren Jahresquoten – daraus entsteht gleichzeitig ein heilsamer Zwang zur Digitalisierung und zur Entbürokratisierung.
• Doppel- und Mehrfachstrukturen sind abzuschaffen und Verantwortlichkeiten eindeutig zu regeln.
• In diesem Zuge muss die Zusammenführung oder Auflösung von Behörden, Ämtern, öffentlich-rechtlichen Anstalten und verschiedenen privatrechtlichen Einrichtungen in öffentlicher Hand muss konsequent betrieben werden.
• Die sich teilweise über fünf Ebenen (EU, Bund, Land, Kreis, Kommune) erstreckenden Mischfinanzierungen führen nicht nur häufig zu Fehllenkungen in Form von Mitnahmeeffekten, sondern vor allen Dingen auch zu langwierigen Entscheidungsprozessen mit mehrfacher Redundanz und enormen Bürokratiekosten. Die Verteilung der Finanzmittel so regeln, dass die jeweils zuständige unterste Ebene ihre Projekte gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eigenverantwortlich realisieren kann.
• „Wer bestellt, bezahlt“ – das Konnexitätsprinzip ist konsequent anzuwenden. Wer Gesetze erlässt, die Kosten produzieren, muss vollständig für die Kostendeckung sorgen.
• Alle Förderprogramme und Subventionen sind mit einer zeitlichen Befristung zu versehen. Ohne Verlängerung durch einen ausdrücklichen Parlamentsbeschluss müssen sie automatisch auslaufen.
• Alle Belastungen des Staatshaushalts aus der Euro-Rettungspolitik und weiteren Verpflichtungen gegenüber der EU oder ausländischen Staaten und Organisationen müssen offengelegt werden. Dazu sind entsprechende Risiken und Bürgschaften mit einem realistischen Wert im Bundeshaushalt zu bilanzieren, so wie es auch z.B. von Banken gefordert wird.
• Öffentliche Investitionsprojekte dürfen erst dann freigegeben, ausgeschrieben und begonnen werden, wenn die Planungen vollständig abgeschlossen, dokumentiert und geprüft sind. Verstöße hiergegen müssen zukünftig haftungsrechtlich geahndet werden können.
• Alle Ausgaben, die erkennbar dadurch verursacht werden, dass auf Kosten des Steuerzahlers bestimmte Klientel von Parteien bedient oder politische Steckenpferde geritten werden, sind zu streichen. Dies betrifft staatliche geförderte Lobbyorganisationen ebenso wie staatliche Stellen und Ausgaben, die nicht der eigentlichen Aufgabenerfüllung, sondern erkennbar einer ideologischen oder sinnfreien politischen Agenda geschuldet sind.
• Die Umsetzung unseres SAFE-Konzepts (Steuern, Arbeit, Familie, Existenz) stellt nicht nur eine signifikante Entlastung für die Bürger, sondern auch eine dramatische Senkung der staatlichen Kosten sowie einen bürokratischen Befreiungsschlag dar.

Senken wir endlich die Staatsquote

Mit diesen Maßnahmen werden nicht nur zukünftige Generationen entlastet, sondern Deutschland wird zusätzlich entstaubt und eine neue Dynamik entfacht. Lasst uns endlich die Staatsquote senken. Unser Ziel: auf 43 % bis 2030. 

Lasst uns den Marsch in immer mehr Staat und immer mehr Reglementierung beenden. Lasst uns endlich wieder frei atmen.