Erklärung des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
am 7. Oktober hat die islamistische Terrororganisation Hamas einen Angriff auf Israel gestartet. Dabei wurden weit über 1.000 Juden auf barbarische Weise massakriert: Junge Menschen, die bei einem Musikfestival gefeiert haben, ganze Familien wurden in ihren Wohnhäusern abgeschlachtet, selbst vor Kleinkindern wurde im Blutrausch nicht haltgemacht. Es gab Vergewaltigungen und Folter. Zusätzlich wurden über 200 Geiseln mit Gewalt in den Gazastreifen entführt, darunter ausländische, auch deutsche Staatsbürger.
Wir Bürger stehen in Solidarität zu Israel. Und selbstverständlich ist es das Recht Israels, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die sein Staatsgebiet permanent angreifen.
Jürgen Joost (Bundesvorsitzender Wir Bürger) mit der israelischen Geheimdienstministerin Gila Gamliel bei einer Tagung der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) Ende Juni in Rom.
Die alleinige Verantwortung der Hamas
Jedes unschuldige Menschenleben, das zu Schaden kommt ist ein Menschenleben zu viel. Das gilt auch für die unschuldigen Bewohner des Gaza-Streifens, die von der Hamas in kollektive Geiselhaft genommen und Schutzschilde missbraucht werden.
Die Verantwortung für das Leiden und den Tod unschuldiger Palästinenser liegt einzig und allein bei der Terrororganisation Hamas. Wenn die Hamas die Waffen komplett niederlegt und die Verantwortlichen für die Gräueltaten am 7. Oktober ausliefert, besteht für Israel kein weiterer Anlass zum Handeln. Aber die Menschen im Gaza-Streifen sind der Hamas egal. Es geht ihr nur um die eigene menschenverachtende islamistische Ideologie und den Hass auf Israel.
Was läuft schief in einigen Köpfen?
Die unmenschlichen Verbrechen und die Aggression der islamistischen Terroristen müsste in der ganzen zivilisierten Welt einhellig Abscheu hervorrufen. Müsste…
Stattdessen werden wir Zeugen, wie selbsternannte und von Politik wie Medien hofierte Moralprediger wie Greta Thunberg sich auf die Seite der Terrororganisation schlagen. Wir müssen einen bestens vermarkteten „Philosophen“ Richard David Precht ertragen, der in einem ZDF-Podcast mit Markus Lanz antisemitische Ressentiments verbreitet – natürlich auf Kosten des deutschen Zwangsgebührenzahlers. Wir erleben, wie die deutsche Kulturszene, die sonst immer sprungbereit ist den Zeigefinger zu erheben, dröhnend schweigt.
Auf einmal wundert man sich nicht mehr über den Antisemitismus-Skandal bei der letztjährigen Kasseler „Dokumenta“. Und ebenso wenig über das unerträgliche Lavieren der Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
Wir erdulden fassungslos, wie die ARD-Tagesschau die frei erfundene Propaganda der Terrororganisation Hamas zur angeblichen Bombardierung eines Krankenhauses mit 500 Todesopfern gleichwertig neben das israelische Dementi stellt. Obwohl sehr schnell belegt war, dass eine fehlgeleitete, aus Gaza abgefeuerte Rakete einen Parkplatz getroffen und einige Autos zerstört hatte, hat es fast 24 Stunden gedauert, bis sich die Tagesschau korrigiert hat.
Welch Geistes Kinder sitzen heutzutage in der Redaktion des nach wie vor wichtigsten deutschen Informationsmediums – oder sollte man besser von einem Desinformationsmedium sprechen?
„Free Palestine“ ist das moderne „die Juden ins Meer treiben!“
Auf deutschen Straßen und Plätzen erleben wir antijüdische Demonstrationen und Ausschreitungen. Dabei handelt es sich keineswegs „nur“ um den importierten Antisemitismus, für die deutsche Politik spätestens seit 2015 verantwortlich ist. Auch Teile der linken Szene brüllen Seit an Seit mit fanatisierten Arabern „Free Palestine“.
„Free Palestine“ ist nichts anderes als die moderne Neuauflage der 70er- und 80er-Jahre Parolen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PLO) oder des „Schwarzen Septembers“, man müsse „die Juden ins Meer treiben“. Wer „Free Palestine“ skandiert, will den jüdischen Staat von der Landkarte radieren. „Free Palestine“ bedeutet faktisch nichts anderes als eine Aufforderung zum erneuten Genozid an Juden, sozusagen zur Endlösung der Judenfrage.
Ich glaube nicht, dass jedem verwöhnten deutschen Wohlstandsstudenten oder Salonsozialisten wirklich bewusst, was dieser Slogan in seiner letzten Konsequenz bedeutet. Deshalb muss man sie mit der Nase darauf stoßen: Wir benötigen eine klare Ansage, dass „Free Palestine“ als Volksverhetzung unter § 130 des Strafgesetzbuches fällt und anzuwenden ist. Notfalls muss dieser Paragraph präzisiert werden.
Dem arabischstämmigen Mob, der in der Sonnenallee von Neukölln und anderswo wütet, ist es sehr wohl bewusst, worum es bei „Free Palestine“ geht. Das Existenzrecht des jüdischen Staates, dessen Gründung auf einen Beschluss der UNO-Vollversammlung zurückgeht, wird sowohl von der Hamas als auch von der Hizbollah rundheraus abgestritten. Die Terrorpaten im Iran bestreiten es ebenso. „Wer „Free Palestine“ propagiert, macht sich mit ihnen gemein.
Einen palästinensischen Staat hat es übrigens niemals gegeben.
Rechtsradikaler Brückenschlag zum Islamismus
Die ekelhafte offene oder klammheimliche Freude des Rechtsextremismus ist schwer zu ertragen. Ebenso der versuchte Brückenschlag zum Islamismus.
Hier ein Zitat des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah auf „X“ (vormals „Twitter“):
„Es ist bemerkenswert, mit welcher Inbrunst die linksliberale Schickeria die islamische Welt demütigt. Was genau hat Salman Rushdi in den letzten Jahren getan, das den #Friedenspreis des Buchhandels rechtfertigt? Hier geht es allein um ein „Zeichen“, ein „Fuck you!“ – unanständig!“
Zur Erinnerung: Der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie ist auf Grund seines islamkritischen Buches „Satanische Verse“ durch den iranischen Ayatollah Chomeini mittels einer sogenannten Fatwa zum Tode verurteilt worden. Im August 2022 wurde ein Messerattentat auf ihn ausgeführt, bei dem er knapp mit dem Leben davon gekommen ist, aber sein rechtes Augenlicht verloren hat. Rushdi gehörte zu den Unterzeichnen des sogenannten „Manifest der 12“ gegen den Islamismus als totalitäre Bedrohung.
Es ist Zeit zum Handeln
Diese Geschehnisse seit dem 7. Oktober sind ein Fanal. Wer jetzt noch nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat, dem ist nicht zu helfen. Die Zeit der Sonntagsreden und Appelle muss vorbei sein.
Die Forderung lautet: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus. Egal, ob es sich um islamistischen, linken oder rechten Antisemitismus handelt.
Wir benötigen eine rigorose Kehrtwende. Wenn die Solidarität zu Israel tatsächlich deutsche Staatsräson ist, wenn das „nie wieder“ gegenüber Antisemitismus keine leere Worthülse sein soll, dann ist es Zeit zu handeln. Und zwar unverzüglich, ohne Zaudern und Zögern.
Das bedeutet: wer das Existenzrecht Israels nicht akzeptiert und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hat unser Land zu verlassen. Wer es als deutscher Staatsbürger bestreitet, ist mit der Härte des § 130 Strafgesetzbuch zu konfrontieren.
Wer zukünftig als Ausländer in unser Land will und nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren, möge seinen Aufenthaltsort irgendwo unter Gleichgesinnten in der arabischen Welt oder im Iran suchen, aber nicht in Deutschland und nicht Europa.
