Ein freiheitsorientierter Beitrag von Andreas Hofmeister.
Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2026 ihr 250-jähriges Bestehen feiern, erinnert dieses Jubiläum an weit mehr als die Gründung eines Staates. Es erinnert an den mutigen Aufbruch von Menschen, die sich gegen Willkürherrschaft und ungerechte Besteuerung wandten und für die Mitbestimmung der Bürger. Es erinnert um die Geburt einer Idee, die die Welt verändern sollte: dass die Legitimation staatlicher Macht vom Volk ausgeht und dass jeder Mensch unveräußerliche Freiheitsrechte besitzt.
Diese Idee war zugleich die Geburtsstunde des politischen Liberalismus. Nicht eines schrankenlosen Individualismus, sondern eines Staatsverständnisses, in dem die Freiheit des Einzelnen geschützt, die Macht des Staates begrenzt und die Würde des Menschen geachtet wird.
Der Weg in die Unabhängigkeit
Die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung entstand nicht über Nacht. Die Spannungen zwischen den dreizehn britischen Kolonien in Nordamerika und der Westminster-Monarchie in London bauten sich über Jahre hinweg auf. Viele dürften das noch aus dem Geschichtsunterricht kennen:
1765 erhebt Großbritannien unter Premier Grenville mit dem „Stamp Act“ erstmals direkte Steuern in den Kolonien – und die besteuerten Kolonisten, die kein Wahlrecht hatten, protestierten mit dem berühmt gewordenen Grundsatz „No taxation without representation“, also: Keine Steuer, wenn es nicht auch eine politische Vertretung der Interessen gibt.
1770 werden fünf Kolonisten erschossen, was die Spannungen weiter verschärft. Die „Boston Tea Party“ 1773 markiert einen Wendepunkt: Kolonisten protestieren gegen das britische Teemonopol und die Steuern, indem sie im Hafen von Boston hunderte von Teekisten ins Wasser werfen. Natürlich reagiert die Krone mit Strafmaßnahmen und 1775 kommt es zum Unabhängigkeitskrieg.
Am 4. Juli 1776, also vor genau 250 Jahren, verabschiedet der Kontinentalkongress die berühmte Unabhängigkeitserklärung, die mit den Worten beginnt „We People“, also „Wir, das Volk“. Man sagte sich damit nicht nur vom Mutterland los, sondern gleichzeitig auch von der feudal geprägten konstitutionellen Monarchie.
Die Unabhängigkeitserklärung gehört zu den bedeutendsten Dokumenten der Geschichte – in ihr wird erklärt, dass alle Menschen von Natur aus gleich geschaffen und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Genannt werden das Recht auf Leben, auf Freiheit und auf das berühmte „pursuit of happiness“ – das individuelle Streben nach Glück.
Dieses „Streben nach Glück“ wurde nie als Anspruch auf materiellen Wohlstand verstanden. Gemeint ist vielmehr die Freiheit jedes Menschen, seinen eigenen Lebensweg zu wählen, seine Fähigkeiten zu entfalten, Eigentum zu erwerben, seinen Glauben frei auszuüben und Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Der Staat soll hierfür den rechtlichen Rahmen schaffen – nicht das Leben seiner Bürger lenken, aber ihn auch nicht aus einer selbst gewählten Sackgasse helfen.
Genau darin liegt bis heute der Kern des klassischen Liberalismus: Freiheit ist kein Geschenk des Staates. Sie ist ein Recht des Menschen. Der Staat dient den Bürgern, nicht umgekehrt.
Im Jahre 1791 folgten dann die „Bill of Rights“, mit denen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie rechtsstaatliche Garantien für alle US-Bürger geschützt wurden.
Natürlich war nicht alles von Anfang an perfekt, so gab es noch (vor allem in den Südstaaten) die Sklaverei, die indigene Bevölkerung war ohne Rechte und wurde aus ihren angestammten Gebieten verdrängt, auch gab es noch kein Wahlrecht für Frauen. Der Anspruch auf Freiheit wurde der Wirklichkeit anfangs nicht gerecht. Dennoch entstand mit den USA ein moderner Staat, dessen Legitimation nicht auf der göttlichen Autorität eines Adels mit vererbten Rechten beruhte, sondern auf den Rechten seiner Bürger – und damit wurde es auch zu einem Fluchtpunkt für freiheitsbewegte Bürger aus Europa.
Die Freiheitsidee erreicht Europa
Denn: die Gedanken der amerikanischen Revolution blieben nicht auf Nordamerika beschränkt. Sie beeinflussten die Französische Revolution ebenso wie die liberalen und nationalen Bewegungen des 19. Jahrhunderts in Europa. Und auch in Deutschland wuchs unter den Bürgern der Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit, Mitbestimmung und nationaler Einheit.
Ein Meilenstein war das Hambacher Fest im Jahr 1832. Mehr als 20.000 Menschen versammelten sich auf dem Hambacher Schloss und forderten Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, eine Verfassung und die Einheit Deutschlands. Schwarz-Rot-Gold wurde dort zum Symbol der Freiheitsbewegung.
Der Liberalismus jener Zeit bedeutete vor allem eines: Der Staat sollte nicht über den Bürger herrschen, sondern dessen Freiheit schützen. Macht sollte begrenzt, Grundrechte garantiert und politische Verantwortung demokratisch legitimiert werden. Viele der Forderungen von Hambach erscheinen uns heute selbstverständlich (und manchmal könnte man den Eindruck bekommen, dass wir die Errungenschaften unserer Vorkämpfer gar nicht mehr so recht zu schätzen wissen). Damals jedoch – in einem Reich voller Fürstentümer und Königreiche – und einer zu rund 60 Prozent armen, vorindustriellen Bevölkerung ohne Besitztum waren diese Forderungen geradezu revolutionär.
Die Revolution von 1848/49
Als 1848 weite Teile Europas von Revolutionen erfasst wurden, erhoben sich auch in den deutschen Staaten Bürger, Studenten, Handwerker und Intellektuelle gegen die bestehende Ordnung. Sie verlangten freie Wahlen, unabhängige Gerichte, Grundrechte und eine Verfassung.
Mit der Frankfurter Nationalversammlung trat erstmals ein gesamtdeutsches Parlament zusammen. Die dort entwickelte Paulskirchenverfassung enthielt zahlreiche Freiheitsrechte, die später in unserer demokratischen Verfassung aufgenommen wurden.
Politisch scheiterte die Revolution. Die Fürsten setzten sich durch, viele Demokraten wurden verfolgt und vor Gericht gestellt oder mussten ihre Heimat verlassen.
Die „Forty-Eighters“ in Amerika
Zehntausende dieser politischen Flüchtlinge wanderten in die Vereinigten Staaten aus. Als „Forty-Eighters“ nahmen sie ihre liberalen und demokratischen Überzeugungen mit über den Atlantik.
Sie gründeten Zeitungen, engagierten sich in Vereinen und in der Politik, kämpften für Bildung und Bürgerrechte und unterstützten vielfach die Abschaffung der Sklaverei. Viele dienten später im Amerikanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Union. Einige Persönlichkeiten wurden Senatoren, Minister und einflussreiche Vertreter der amerikanischen Demokratie.
So schloss sich ein historischer Kreis. Die amerikanische Freiheitsbewegung hatte Europa inspiriert. Nach dem Scheitern der Revolution von 1848 kehrten diese Ideen durch Auswanderer wie Carl Schurz, Franz Sigel oder Friedrich Hecker wieder in die Vereinigten Staaten zurück und stärkten dort wiederum die demokratische Entwicklung.
Freiheit bleibt eine dauerhafte Aufgabe
Die Geschichte der Vereinigten Staaten und Deutschlands zeigt, dass Demokratie niemals selbstverständlich ist. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, Macht begrenzen und bereit sind, für Freiheit einzutreten.
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf politische Mitbestimmung wurden nicht geschenkt. Sie mussten gegen erhebliche Widerstände erkämpft werden. Deshalb verdienen jene Frauen und Männer Anerkennung, die den Mut hatten, sich gegen Unterdrückung und Bevormundung zu stellen – in den USA ebenso wie in Hambach, in der Frankfurter Paulskirche ebenso wie in den Protesten, Aufständen und (Barrikaden-)Kämpfen von Berlin, Wien, Frankfurt und Dresden, aber auch in Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Rastatt, Kirchheimbolanden, Heppenheim und weiteren kleinen Städten.
Ein Jubiläum mit gemischten Gefühlen
Das 250-jährige Jubiläum der Vereinigten Staaten ist vor allem ein Fest der demokratischen und liberalen Idee. Es ist sicherlich bedauerlich, dass die USA zur Zeit von einem Präsidenten geführt werden, dem das Wohl des Landes weniger wichtig zu sein scheint als die wirtschaftlichen Vorteile seiner selbst, seiner Familienangehörigen und seiner „Buddies“. Aber als Trost bleibt: Präsidenten kommen und gehen. Die Werte von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung bleiben.
Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen 250 Jahren Bürgerkrieg, Wirtschaftskrisen, gesellschaftliche Spaltungen und internationale Konflikte überstanden. Deshalb gibt es guten Grund zu hoffen, dass auch die gegenwärtige Phase vorübergehen wird und die amerikanische Demokratie ihre Widerstandskraft erneut unter Beweis stellt.
Denn die eigentliche Größe der Vereinigten Staaten liegt nicht in einer einzelnen Regierung und nicht in einem einzelnen Präsidenten. Sie liegt in einer Idee, die bis heute nichts von ihrer Kraft verloren hat: nämlich dass jeder Mensch das Recht auf Freiheit besitzt – und auf die Möglichkeit, sein eigenes „pursuit of happiness“, sein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, zu verfolgen. Diese Idee ist 250 Jahre alt. Und sie ist aktueller denn je.
