Ja, darf der das?

Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zur Debatte um den WamS-Beitrag des Tech-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk: Elon Musk hat wieder zugeschlagen und sich – dem Vernehmen nach auf Einladung von Springer-Chef Matthias Döpfner – in der „WELT am Sonntag“ in die deutsche Politik eingemischt. Seitdem erleben wir die typische Debatte, ob sich Elon Musk inklusive […]
Was wird aus der FDP?

Ein Meinungsbeitrag unseres Vorsitzenden Jürgen Joost. Nach der Wahl wird es interessant: So schwer es auch ist, eine dritte bürgerliche Partei neben Union und FDP zu etablieren, so groß ist das Bedürfnis nach einer zweiten bürgerlichen Partei als Korrektiv zur Union. Möglicherweise rettet das die FDP am 23. Februar mit Ach und Krach über die […]
Vorgezogene Neuwahl: Das Dilemma kleiner Parteien

Ein Kommentar unseres Vorsitzenden Jürgen Joost. Am 23. Februar wird vorzeitig der neue Bundestag gewählt. Eine vorgezogene Neuwahl nach gescheiterter Vertrauensfrage stellt „nicht etablierte“ Parteien, zu denen auch WIR BÜRGER gehören, vor enorme Herausforderungen. „Etabliert“ bedeutet nach Bundeswahlgesetz, dass eine Partei am Tag der Zulassung aus eigener Kraft dauerhaft durch fünf Abgeordnete im Bundestag oder […]
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die Ampel am Tag danach

Die Ampelparteien werden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ein vorhersehbares Desaster erleben. Die FDP wird voraussichtlich in beiden Ländern krachend scheitern (mein Tipp: besser gleich BÜNDNIS DEUTSCHLAND wählen), die Grünen aus mindestens einem, vielleicht sogar aus beiden Landtagen fliegen und die SPD wird wahrscheinlich mit Hängen und Würgen knapp drin bleiben. Jedes schlechte […]
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Das Medienprojekt BSW wird abräumen

Ein Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Die Altkommunisten in der neuen sozialistischen Kaderpartei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) werden dank medialer Schützenhilfe abräumen und zweistellig in die Landtage von Sachsen und Thüringen einziehen. Die Kalkulation insbesondere öffentlich-rechtlicher Mediendilettanten, man müsse Frau Wagenknecht nur genügend kostenlose Sendezeit als Dauergast in Talkshows und in der allgemeinen Berichterstattung zur […]
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND und WerteUnion

Das kluge Angebot von Bündnis Deutschland, die WerteUnion (Partei) möge sich auf Thüringen und Bündnis Deutschland sich auf Sachsen konzentrieren, um eine Konkurrenzsituation zu verhindern, ist von Maaßen abgelehnt worden. Ich erlaube mir, dies wie schon die Parteigründung selbst in die Kategorien „Hybris“ und „strategische Inkompetenz“ einzusortieren. Es geht für neue Parteien immer erst um […]
Die Wähler wollen etwas Neues? Dann her mit einer Hürde!

Kommentar der Generalsekretärin Petra Winkler Nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis zur Europawahl mit ganzen 13,9 Prozent fällt dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seiner Existenzangst als erstes ein, dass man auch bei der Europawahl eine Sperrklausel einführen solle. Politische Wettbewerber mit formalen Mitteln auszuschließen, ist bekanntlich eine bewährte Methode der Traditionsparteien. Die Rechtfertigung für die 5-Prozent-Sperrklausel […]
Gute Nacht, Deutschland?

Ein Kommentar von Jürgen Joost zum Europawahl-Ergebnis Die Union feiert sich als Sieger der Europawahl: Die CDU hat 1,1 Prozentpunkte hinzugewonnen und ist auf 23,7 % gestiegen. Die CSU verharrt bei 6,3 %, zusammen also 30 %. Die Ampel stürzt ab, aber die Union dümpelt dahin Wie bitte? Wir erleben die schlechteste Regierungskoalition in der […]
Vor der Wahl in Berlin

Nach über einem Jahr der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die rot-grüne Regierung in Deutschland wird das Ansehen Deutschlands international immer kritischer bewertet. Obwohl die Regierung große Visionen und Pläne hatte, scheint sie bisher nicht in der Lage zu sein, diese umzusetzen. Stattdessen herrscht innerhalb der Regierung Uneinigkeit, was zu einem Rückgang des Vertrauens der Bevölkerung […]
Ampel will den Wählerwillen missachten!

Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]