Das kluge Angebot von Bündnis Deutschland, die WerteUnion (Partei) möge sich auf Thüringen und Bündnis Deutschland sich auf Sachsen konzentrieren, um eine Konkurrenzsituation zu verhindern, ist von Maaßen abgelehnt worden. Ich erlaube mir, dies wie schon die Parteigründung selbst in die Kategorien „Hybris“ und „strategische Inkompetenz“ einzusortieren.
Es geht für neue Parteien immer erst um 1 Prozent
Bei der Teilnahme an Wahlen treten neue Parteien unter denkbar schlechten Voraussetzungen gegen Parteien an, die Millionen und Abermillionen aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten. Deshalb ist bei einer Landtagswahl das Wahlziel Nummer eins, mindestens 1 Prozent der gültigen Stimmen zu erhalten, um dann für die Dauer der Wahlperiode jährlich 1 € pro Stimme zu bekommen.
Diese Einnahmen sind wichtig, um sich professionalisieren und weitere Wahlen erfolgreich angehen zu können. Jetzt nehmen sich dank Maaßens Sturheit BD und WU im Kampf um die 1 % nicht nur gegenseitig Stimmen weg, sie teilen auch jeder für sich die knappen finanziellen Ressourcen für den Wahlkampf auf zwei Länder auf, statt sie auf eines zu konzentrieren.
Realistische Erwartungen
Wer sich ein bisschen mit Landtagswahlen auskennt weiß, dass es für kleinere Parteien sehr schwer ist, in einem polarisierten Wahlkampf am Ende wahrgenommen zu werden. Wer einen AfD-Sieg will, der wird im Zweifel nicht WerteUnion wählen, sondern das Original.
Auch für BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird es schwer in polarisierten wie diesen Wahlkämpfen zu punkten: Wer AfD-Mehrheiten verhindern will, neigt wahrscheinlich kurzfristig zur CDU, auch wenn dies eine Sackgasse ist. Jede Stimme für BD ist eine Stimme für den Aufbau des dringend notwendigen bürgerlichen Wettbewerbers zu CDU und FDP und damit eine Stimme über den Tag hinaus. Aber viele Wähler denken genauso kurzfristig wie die meisten Politiker.
Das eine oder andere kurzatmige Parteimitglied, das nicht versteht, dass Parteiprojekte, die nicht von vornherein wie BSW mit einem Medienhype nach oben gespült werden, in der Regel einen langen Atem benötigen, wird möglicherweise Atemnot oder Schnappatmung bekommen. Da muss man dann durch.
Dennoch kann BÜNDNIS DEUTSCHLAND den Wahlen wesentlich gelassener entgegen sehen als die WU: Durch die Bremen-Wahl und die Verschmelzung mit den früheren „Bürgern in Wut“ erfüllt BD nicht nur die Kriterien für die allgemeine Parteienfinanzierung (45 Cent pro gespendetem Euro zusätzlich), sondern ist auch aus eigener Kraft in einem deutschen Landesparlament vertreten.
Maaßen und die WerteUnion stehen unter massivem Druck
Die WU muss in mindestens einem Bundesland über 1 % kommen, was sie selbst durch die Ablehnung des BD-Angebotes erschwert hat. Vor allen Dingen aber muss die WU in einen Landtag einziehen, um keine Unterstützungsunterschriften für den Antritt zur Bundestagswahl sammeln zu müssen. Bei der Bundestagswahl sind das 27.328 Unterschriften, um flächendeckend in jedem Bundesland eine Liste einreichen zu können. BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist davon wegen Bremen befreit, die WU muss sammeln. Aus eigener Erfahrung sage ich: Viel Spaß …
Ich denke, dass das Projekt „WerteUnion als Partei“ bereits am 1. September in eine aussichtlose Lage gerät. Sie kennen meine Meinung zur politischen Agenda von Maaßen, der sich bezeichnender Weise vor kurzem mit Frau Weidel getroffen hat. Ich glaube nicht, dass alle Mitglieder der WerteUnion diese demonstrative Nähe gutheißen, ebenso wenig wie seinen indiskutablen Kurs, die Ukraine dem russischen Despoten preiszugeben. Damit bewegt er sich jenseits der Wasserscheide des Erträglichen zum Unerträglichen.
