Ampel will den Wählerwillen missachten!

Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]
Zur Wahl in Niedersachsen

„FDP und CDU sind die Steigbügelhalter linker Politik“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zur Niedersachsenwahl Die Wahl in Niedersachsen hat drei bemerkenswerte Erkenntnisse gebracht: Erstens: Die SPD feiert sich als Wahlsiegerin, hat tatsächlich aber 3,5 % eingebüßt. Sie kann ausschließlich auf Grund grüner Stimmengewinne eine linke Landesregierung anführen. Zweitens: Die FDP mit einem Ergebnis von […]