Am 11. November werden Wir Bürger das Programm zur Europawahl 2024 verabschieden. Dabei geht es natürlich auch um das Thema Migration. Hier finden Sie die Kernaussagen des Programmentwurfs:
Die Migrationspolitik lässt sich nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten alleine regeln. Gerade hier kommt der EU eine wichtige Funktion bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu.
Europa kann sich keine ungeordnete und illegale Migration leisten, wenn die Stabilität des Kontinents nicht in den Grundfesten erschüttert werden soll.
Die EU-Kommission wie die Mitgliedstaaten sind in ihrer jeweiligen Verantwortung in der Pflicht, gemeinsam
- die Außengrenzen zu sichern und illegales Eindringen zu verhindern; nur so lässt sich die Freizügigkeit innerhalb der EU selbst aufrechterhalten;
- ein Verfahren zu etablieren, dass Asylanträge sowie Anträge auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention nur außerhalb des Gebietes der EU gestellt werden können und entschieden werden;
- entsprechend illegal eingedrungene oder aus Seenot gerettete Migranten in Aufnahme-Einrichtungen zu bringen, die auf vertraglicher Grundlage außerhalb der EU eingerichtet werden;
- Migranten, deren Identität nicht eindeutig geklärt werden kann, zurückzuweisen;
- die Leistungen für Asylbewerber / Flüchtlinge EU-einheitlich festzulegen und nationale Abweichungen nur im Rahmen eines vom EU-Durchschnitt abweichenden Kaufkraftindexes zuzulassen;
- zur Vermeidung von „Pull-Faktoren“ die Unterstützungsleistungen generell auf Sachleistungen umzustellen sowie Geldüberweisungen ins Ausland, sofern sie durch staatliche Leistungen bezogen werden, zu unterbinden.
Die derzeit herrschenden Parteien täuschen die Wähler, wenn sie vorgeben, dass unter den gegenwärtigen rechtlichen Bedingungen eine wirksame Begrenzung der Migration an der deutschen Grenze oder an den Außengrenzen der EU rechtlich statthaft und damit ohne Eingreifen der Gerichte möglich sei.
Wir fordern, dass die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen einer Überprüfung unterzogen und auf Veränderungen hingewirkt wird, soweit diese einem wirksamen Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen und dem Schutz der deutschen Bevölkerung entgegenstehen.
Sofern es erforderlich ist, rechtliche Voraussetzungen anzupassen oder zu schaffen, ist dies auf nationaler wie auf EU-Ebene unverzüglich umzusetzen.
Hier können Sie den vollständigen Entwurf des Europawahlprogramms herunterladen
