Die geplante Cannabisfreigabe in Deutschland: Ein Paradebeispiel für die miserable Politik der Ampelregierung
Das Gesetzesvorhaben und seine Begründung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung (Konsumcannabisgesetz – KCanG) in den Bundestag eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag wurde auf das Jahr 2024 verschoben.
Durch das Gesetz soll die Droge Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum legalisiert werden. Ermöglicht wird der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen.
Das Gesetzeswerk bezweckt einen verbesserten Gesundheitsschutz. Zudem soll der illegale Markt für Cannabis eingedämmt sowie der Kinder- und Jugendschutz verbessert werden.
Erlaubt werden soll künftig der Besitz von bis zu 25 g Cannabis für den Eigenkonsum und der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum. Außerdem soll es „Anbauvereinigungen“ gestattet werden, Cannabis anzubauen und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum weiterzugeben. Hierzu gibt es wiederum detaillierte Regelungen, beispielsweise dürfen an die Mitglieder maximal 25 g pro Tag oder 50 g pro Monat weitergegeben werden.
Der Gesetzentwurf enthält 43 (!) Paragrafen. Ein Abschnitt des Gesetzesentwurfs befasst sich z.B. mit der behördlichen Überwachung von Anbauvereinigungen, ein weiterer mit dem Anbau von „Nutzhanf“. § 33 des Gesetzentwurfes regelt über eine halbe Seite detailliert die Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. In § 34, etwa eine Seite lang, finden sich 11 enumerativ aufgeführte Straftatbestände, die zum Teil wiederum mit weiteren Untertatbeständen versehen sind. Danach ist z.B. strafbar, wenn jemand „mehr als 3 lebende Cannabispflanzen besitzt“, „mehr als 3 Cannabispflanzen gleichzeitig anbaut“ oder „mehr als 25 g Cannabis pro Tag erwirbt oder entgegennimmt“. Damit aber nicht genug: § 36 (Bußgeldvorschriften) enthält 36 (!) Tatbestände, wonach z.B. bußgeldbewehrt ist, wenn jemand „entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt“ oder „entgegen § 23 Absatz 3 Anbauflächen oder außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gegen eine Einsicht von außen schützt“.
Aus Gesundheitsschutz wird Gesundheitsgefährdung
Es ist offensichtlich, dass dieses Gesetz (sollte es denn in Kraft treten) nicht den Gesundheitsschutz verbessert, sondern einen gesundheitsschädlichen Drogenkonsum fördern wird – auch und vor allem bei Jugendlichen.
Die liberale Drogenpolitik in den Niederlanden (Coffeeshops) hat nämlich nicht dazu geführt, dass die Drogenkriminalität sich im Verhältnis zu der Lage in Deutschland signifikant besser entwickelt hat. Es gibt Drogenkartelle, die sich durch immer brutalere Straftaten hervortun. So machte im Juli 2023 in den Medien die Runde, dass es im niederländischen Drogenmilieu mehr als 300 Sprengstoffanschläge gegeben habe. Amsterdam gilt als Drogenhauptstadt Europas.
In Deutschland wissen die Richter und Staatsanwälte, die Drogendelikte bearbeiten, dass Cannabis eine typische Einstiegsdroge für harte Drogen darstellt. Ärzte wissen, dass Cannabis zu schweren Erkrankungen wie Schizophrenie führen kann. Entsprechend hat sich eine breite Koalition aus Vertretern der Ärzteschaft, der Lehrerschaft, der Polizei und der Wissenschaft gegen die Cannabislegalisierung ausgesprochen und an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich gegen den Gesetzesentwurf auszusprechen.
Der Cannabiskonsum stellt zudem eine latente Bedrohung für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar. Es ist wissenschaftlich gesichert, dass der Konsum dieser Droge zur Fahruntüchtigkeit führen kann. Eine Folge davon sind Unfälle, die zu Toten und Verletzten führen können.
Ein weiteres Bürokratiemonster wird geschaffen
Die Ampelregierung betont immer wieder, dass sie zum Bürokratieabbau beitragen wolle. Die Realität steht dem diametral entgegen. Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass die Zahl der Stellen in den Ministerien im Jahr 2023 erstmalig auf über 30.000 gestiegen ist. Darunter hat die Zahl der Beamten mit der höchsten Besoldung zwischen B3 und B 11 seit Antritt der Regierung um 168 Posten auf insgesamt 2146 zugenommen wie der Bund der Steuerzahler publik gemacht hat. Und diese Beamten tun das, wofür sie eingestellt werden: Sie produzieren Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und Gesetzesentwürfe, die in ihrer Komplexität und Unübersichtlichkeit nur noch durch die Gesetzeswerke aus Brüssel überboten werden.
Das „Konsumcannabisgesetz“ ist ein typisches Beispiel für diese fatale Entwicklung in Deutschland. Mit dem vorhandenen Personal lässt sich das Gesetz in seiner Kleinteiligkeit und wirklichkeitsfremden Vorstellung von der Durchsetzbarkeit der peniblen Vorgaben in der Praxis nicht durchsetzen.
Das Gesetzesvorhaben wird nicht zu einer Entlastung, sondern im Gegenteil zu einer Überforderung der Aufsichtsbehörden, Polizei und Justiz führen – und dies vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland bereits schon jetzt völlig überlastet sind.
Die Ermittlungsbehörden meldeten im Juni 2023 rund 850.000 (!) offene Verfahren. Die Zahl der unerledigten Fälle stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28 % an. Es bedarf keiner Fantasie um sich vorzustellen, welche Gefährdungslage von dieser Situation für unseren Rechtsstaat ausgeht. Mitverantwortlich für diese Situation ist eine Regierung, die in Fortsetzung der Vorgängerregierung einen Straftatbestand nach dem anderen produziert. Das „Konsumcannabisgesetz“ ist ein weiteres Beispiel für diese bedrohliche Politik. Dementsprechend hat sich der deutsche Richterbund zu dem Gesetzesvorhaben über seinen Bundesgeschäftsführer wie folgt in den Medien geäußert: „Es bleibt ein Rätsel, warum die Ampel ausgerechnet jetzt, wo sie angesichts ihrer Haushaltsklemme Bürokratie abbauen und Staatsausgaben straffen müsste, ein ausgewachsenes Bürokratiemonster wie das Cannabisgesetz von der Kette lassen will.“ Diesem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen.
WirBürger: Gesundheitsschutz darf nicht einer weltfremden Ideologie geopfert werden
Es erklärt sich von selbst, aus welcher ideologischen Grundhaltung und welchem Milieu heraus die Cannabisfreigabe betrieben wird. Vielleicht mag es für den ein oder anderen Politiker aus dem Ampelbereich eine verlockende Motivation sein, dem Gesetz zuzustimmen, weil er dann seinen Joint nicht mehr still und heimlich, sondern in der Öffentlichkeit konsumieren kann. Dies stellt aber offensichtlich keinen rechtfertigenden Grund dar, einen gesundheitsschädlichen Drogenkonsum in Deutschland zu fördern. Vor allem die Jugend ist nach unserer Überzeugung einer höheren Gefährdungslage ausgesetzt. Es ist schlechthin naiv, wenn die Ampelregierung meint, dass durch Schutzzonen um Schulen herum und Verbote der Weitergabe von Cannabis an Jugendliche und Kinder der Schutz des Nachwuchses wirksam erreicht werden kann.
Wir Bürger sprechen uns daher ohne wenn und aber gegen die Freigabe von Cannabis aus.
Wir Bürger: Bürokratieabbau betreiben – Sicherheit schaffen
Es muss Schluss damit sein, nur von Bürokratieabbau zu reden! Es muss endlich gehandelt werden! Wir meinen: Der gewaltige Beamtenapparat in den Ministerien des Bundes und der Länder stellt eine unverantwortliche Belastung der Steuerzahler und mittlerweile eine Bedrohung für die Funktionstüchtigkeit unseres Landes dar. Daher müssen Beamtenstellen in diesem Bereich radikal abgebaut werden. Ebenso muss dem Beauftragtenwesen – mittlerweile hat die Bundesregierung allein 42 Beauftragte, die dem Steuerzahler rund 30 Millionen Euro im Jahr kosten – Einhalt geboten werden. Polizei und Strafjustiz sind zu entlasten, indem nicht immer mehr Straftatbestände geschaffen, sondern diese im Gegenteil reduziert werden. Der Personalbestand, Verfahrensvorschriften und Zuständigkeiten der Polizei und Strafjustiz sind so auszugestalten, dass der Bürger im täglichen Leben eine wirksame Polizei und Justiz erlebt, die seine persönliche Sicherheit gewährleisten kann. Nur so wird der Rechtsstaat wirksam gestärkt und kann den radikalen Strömungen in unserer Gesellschaft der Boden entzogen werden.
Wir Bürger: Werden Sie Teil unserer Gemeinschaft
Wenn Sie zu den Menschen gehören, die das wirklichkeitsfremde Gerede von Politikern nicht mehr hören können. Wenn Sie Menschen an Taten und nicht an Worten messen. Wenn Sie meinen, dass es die primäre Aufgabe der Politik sein muss, dafür Sorge zu tragen, dass Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland herrschen, dann sind wir für Sie die richtige Partei. Informieren Sie sich über unser Programm, über das neu entwickelte EU-Programm oder auch über das SAFE-Konzept.
