Streitbergers Gedanken im August 2023 – die Themen dieses Mal:
- Wohnvorschlag der Ampel: Schlimmer geht immer
- Wie Du mir, so ich Dir: Zum Wachstums-Chance-Gesetz
- Deutschland und Europa in der Flüchtlingskrise
Alle Beiträge finden Sie in der genannten Reihenfolge hier unten …
Michael Streitberger, einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstands und des Landsverbands BW, publiziert seit einer geraumen Weile „Streitbergers Gedanken“, in denen er Themen in den Medien aus Sicht eines betroffenen Bürgers kommentiert. Hier wollen wir einige seiner Kommentare aufgreifen und vorstellen. Viel Spaß beim Lesen!
WOHNVORSCHLAG DER AMPEL: SCHLIMMER GEHT IMMER
„Was ist nur los in diesem Staat?“ – Explosiver Wohn-Vorschlag: Rentner raus, Familien rein – Deutschland diskutiert. Artikel von FOCUS Online
Sollen Rentner ihre Eigenheime verlassen, um Familien Platz zu machen? Ein Vorschlag der Ampelkoalition sorgt für hitzige Debatten.
Deutschland steht vor einem erheblichen Wohnungsmangel. In diesem Zusammenhang gibt es innerhalb der Ampelkoalition einen neuen Vorschlag: Rentner könnten in Erwägung ziehen, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen, um mehr Wohnraum für Familien zu schaffen.
Christina-Johanne Schröder, eine Politikerin der Grünen, erklärte gegenüber „BILD“: „Deutschland hat viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt.“
Ein möglicher Ansatz wäre, dass ältere Menschen ihre Eigenheime zu einem fairen Mietpreis an Familien vermieten könnten. Im Gegenzug könnten sie in kleinere Wohnungen umziehen. Als Anreiz für diese Maßnahme könnten die Mietzahlungen der Senioren steuerlich absetzbar gemacht werden.
Breite Ablehnung für Wohn-Tausch-Vorschlag von Grünen-Politikerin
Auch FOCUS online berichtete am Mittwoch über den Vorschlag. Ein Thema, das auf großen Widerhall in der FOCUS-online-Community, gestoßen ist. Weit über 2000 Kommentare sind dazu bereits eingegangen und der Tenor ist mehrheitlich ablehnend. Unter anderem heißt es:
„Was ist nur los in diesem Staat? Es werden Diskussionen geführt, die lassen mich sprachlos werden. Der Staat ist mit seinem Missmanagement für dieses Wohnungsdilemma verantwortlich, nicht wir Rentner mit unseren Eigenheimen. Wir haben unser Vermögen erarbeitet, haben unsere Häuser abbezahlt. Das ist doch abwälzen von Verantwortung. Was kommt als nächstes?“
Die Reaktionen auf den Vorschlag der Grünen Politikerin Christina-Johanne Schröder sind eindeutig und richtig. Der Tenor der Reaktionen lautet, ein weiterer unbrauchbarer und realitätsfremder Vorschlag einer Politikerin, die aus der Welt gefallen ist und sich mit links-grüner Gesinnung auf ein Thema in „weltverbessernder Art und Weise“ stürzt. Mit solchen Vorschlägen wird man eine Verbesserung nicht erreichen.
Schon ein altes Sprichwort lautet: „einen alten Baum verpflanzt man nicht!“
Nun wollen die grünen Weltverbesserer den Rentnerinnen und Rentner ihr Haus, für das sie ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben, auch noch vermiesen und unter dem Deckmantel des sozialen Handelns abschwatzen, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Das ist aus meiner Sicht zu viel des „Guten“! Diese übergriffige Politikerin sollte sich erst einmal an den wirklichen Problemen der Gesellschaft und den vielen begonnen Baustellen abarbeiten, bevor sie sozialistische Ideen auf den Weg bringen, die vielleicht dem „Arbeiter- und Bauernstaat“ der ehemaligen DDR gut zu Gesicht gestanden hätten.
Ich empfehle Frau Christina-Johanne Schröder, sich doch bitte einmal mit der Realpolitik zu beschäftigen und zu überlegen, wie man den Bau von sozialen Wohnungen voranbringt. Mit der Grünen Regelungswut und dem missionarischen Einsatz für die grüne Weltverbesserung gelingt es nicht. Bestes Beispiel: Die Grünen haben den §13b des Baurechts Ende 2021 abgeschafft. In diesem wurde geregelt, unter welchen Bedingungen Kommunen schneller und unbürokratischer Wohngebiete ausweisen können.
Die Regierung sollte dringend an der Vereinfachung der Bauvorschriften arbeiten, denn die aktuellen Vorgaben machen es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu kommen steigende Zinsen und Inflation. Hier zu handeln wäre Aufgabe genug und würde Handlungsbedarf bieten, ohne den Rentnern ein schlechtes Gewissen einreden zu müssen.
„WIE DU MIR, SO ICH DIR“ IM KINDERGARTEN IST DAS NOCH VERSTÄNDLICH: ZUM WACHSTUMS-CHANCEN-GESETZ.
Paus blockiert Lindner: Nächster Streit in der Ampel, so berichtet die WirtschaftsWoche am 16. August 2023
Eigentlich war der Gesetzentwurf für die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen unter Dach und Fach – doch dann kam es zur Blockade. Wie geht es nun weiter mit dem Wachstumschancengesetz?
Es knirscht in der Ampelkoalition – wieder einmal. Nach Ehegattensplitting und Elterngeld, Heizungsgesetz und Industriestrompreis, kommt die Bundesregierung beim nächsten Streitpunkt nicht auf einen gemeinsamen Nenner: das Wachstumschancengesetz, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen, wird im Kabinett akut blockiert. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen.
„Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war“, betonte Lindner. „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen. Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“ Eine Pressekonferenz von Lindner zu dem Thema wurde kurzfristig abgesagt und das Gesetzvorhaben verschwand entgegen der Planung von der Tagesordnung des Kabinetts.
Die Ära Scholz wird aus meiner Sicht eine Phase der „drei Z“ werden. „Zögern, zaudern, zanken“, so wirkt diese Regierung auf viele Beobachter.
„Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch!“ so hat man Kanzler Scholz kurz nach der Regierungsbildung vernommen. „Die Botschaft hörte ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so hat es einmal Johann Wolfgang von Goethe formuliert. Leider fühle ich mich bei vielen Äußerungen von Olaf Scholz an diese Worte erinnert.
Olaf Scholz hat aus meiner Sicht seine Führungsschwäche nun ausreichend dokumentiert und sollte nun dringend dafür sorgen, dass seine Ministerien nicht gegen-, sondern miteinander arbeiten. Deutschland ist Schlusslicht in Europa. Viele bezeichnen uns schon als den kranken Mann der EU. Wir benötigen daher eine konsequent handelnde Regierung, die sich nicht in grünen, gelben oder roten Dogmen verstrickt, sondern zum Wohle des Landes und Europas auf die ideologischen Ansprüche verzichtet.
Christian Lindner formulierte bei der vorletzten Bundestagswahl: „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“. Leider sind die Verlockungen des Amtes und der Macht zu groß, als dass man sich daran noch gerne erinnert.
Natürlich besteht für die FDP die Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheiten, wenn diese Regierung platzt. Aber die Wählerinnen und Wähler haben Besseres verdient, als eine Regierung, die eine Koalition nur weiterführt, weil man Angst vor dem Machtverlust hat. Dies gilt für alle drei Parteien der Ampel.
Allerdings sehe ich eines als gesichert an. Mit diesem Verhalten werden die politischen Ränder gestärkt. Nicht das Verhalten von Friedrich März und seiner CDU sind hierfür verantwortlich, sondern die Führungsschwäche des Kanzlers und die Streitereien der Regierungsparteien, die ihre Ideologien auf dem Rücken der Bürger austragen.
Christian Lindner wollte ganz vernünftig das „Wachstumschancengesetz“ zur Steuerentlastung für Unternehmen durchbringen, da grätscht ihm die Grüne Paus rein, „wegen der Kinder“. Nur um ein paar Milliarden mehr für eine „Kindergrundsicherung“ rauszuschlagen, blockiert die Familienministerin einen dringend benötigten Katalysator für die deutsche Wirtschaft, so die Berliner Zeitung.
Frau Paus sollte sich dringend auch auf ihren Eid besinnen, denn wenn unsere Wirtschaft wankt oder abwandert, dann ist eine sinnvolle Politik gegen Kinderarmut wohl kaum finanzierbar.
Außerdem ist mir aus meinem Berufsleben bewusst, wenn ich eine Forderung durchsetzen möchte, dann muss ich sie mit Fakten und Maßnahmenplänen unterlegen. Wenn ich aber erst einmal, ohne Konzept fordere, dann muss ich mich nicht wundern, wenn diese Forderung ins Leere läuft.
Ein erfolgreicher Unternehmer würde den Streit durch Führungskompetenz beenden. Olaf Scholz scheint dazu wohl in der Lage ist!
DEUTSCHLAND UND EUROPA IN DER FLÜCHTLINGSKRISE
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Hier spricht ein Regierungs-Chef Flüchtlings-Klartext Die Zuwanderungs-Krise: Wie kriegen wir das wieder in den Griff? ELIAS SEDLMAYR UND HANS-JÖRG VEHLEWALD am 21.08.2023 in der BILD. Es ist DAS Dauerthema in vielen Bundesländern: die Flüchtlingskrise!
Für Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (69, CDU) ist Deutschland am Limit. Viele Kommunen seien bereits überfordert, die Bundesregierung daher dringend gefordert, so Haseloff im BILD-Interview.
Haseloff über …
► die Flüchtlingskrise: „Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen. In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht! Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin.“ Haseloff nennt ein Beispiel: Von 49 eingeschulten Erstklässlern in einer Grundschule in Burg „haben nur 15 keinen Migrationshintergrund“.
► Integration: „Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft. Jetzt braucht es Konsequenzen aus dieser Einsicht. Mehr Geld allein kann die Lage nicht verbessern.“
► Abschiebungen: Müssen laut Haseloff beschleunigt werden. Es fehle „eine klare Linie, wie wir Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge von Zuwanderern trennen, die keine Perspektive in Deutschland haben und so schnell wie möglich zurück müssen in ihre Heimat. Dieses Problem kann die Ampel nicht mehr länger vertagen!“
► die AfD: „Ich halte meine Linie und stehe für eine klare Abgrenzung nach rechts UND nach links.“ Der beste Weg gegen die AfD sei das Lösen der Probleme, die die Menschen vor Ort umtreiben: „Migration, Ängste vor dem wirtschaftlichen Abstieg, Inflation und Energiepreise“.
► die Ampel-Regierung: „Atomkraft abschalten, Klimawende, Sozialsysteme ausbauen, Schwarze Null und gleichzeitig die Industrie umbauen – die Ampel glich von Anfang an einer eierlegenden Wollmilchsau.“
Man kann sicher über die Ansichten von Herrn Hasselhoff unterschiedlicher Meinung sein, aber was er zu diesen Themen im BILD-Interview geäußert hat, trifft in vielen Punkten zu. Deutschland und Europa benötigen eine klare Haltung zu den brennenden, aktuellen Themen der Flüchtlingswelle.
Eine Politik die von Ideologien und Weltverbesserungstheorien geprägt ist, ist sicher nicht die richtige Antwort auf die drängenden Probleme unseres Sozialstaates und unserer Wirtschaft.
Ich verstehe, wenn sich die Bürger zurückgesetzt fühlen. Als Gemeinderat kann ich auch die Probleme nachvollziehen, die auf Kommunen zukommen, wenn der Anteil von Geflüchteten die Aufnahmemöglichkeiten bei weitem übersteigt.
Ich kann verstehen, wenn junge Menschen verärgert sind, dass der Wohnungsmarkt für ihren Start in die Selbständigkeit von Elternhaus verschlossen bleibt. Denn jede bezahlbare Wohnung wird von den Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten angemietet.
Ich kann nachvollziehen, dass sozial schwächere und ältere Bürger sich darüber beklagen, dass ihre Gesundheitsversorgung leidet, weil die Versorgung am Limit ist.
Ich verstehe Eltern, die sich Sorgen über das schulische Vorankommen ihrer Kinder machen, wenn in der Klasse immer mehr Kinder und Jugendliche sitzen, die kaum mehr unsere Sprache sprechen können.
Hier braucht es Maßnahmen, die das Problem lösen.
Da nützt auch die moralische Keule des Mittagsmagazin vom 21.08.2023 nichts. Menschen, die in der Wüste von Tunesien sich selbst überlassen werden oder das Bild von monatelangem Leben in „Gefangenenlagern“ an der Grenze sind schlimm, ja vielleicht unmenschlich, aber eine Überforderung des sozialen Friedens in den Ländern der EU wird nicht helfen.
Wenn das Maß voll ist, dann ist es voll! Jeder weitere Tropfen würde zum Überlaufen führen. Das kann niemand wollen. Deshalb brauchen wir Lösungen, die auch uns nicht überfordern.
Wenn Zuwanderung, dann aber bitte kontrolliert. Deshalb ist es notwendig zu prüfen, wer zu uns kommen möchte. Sinnvoller Weise wird das getan, bevor er die Grenzen der EU überschreitet.
Wer unsere Hilfe braucht und berechtigt ist, diese in Anspruch zu nehmen, der soll sie auch bekommen!
Deutschland braucht Fachkräfte, so ein Narrativ unserer Regierung. Leider könnte ich mir, vor dem Hintergrund der anhaltenden Abwanderung von Industrie vorstellen, dass sich auch diese Blatt schnell wenden kann. Einwanderung in Parallelstrukturen und die sozialen Sicherungssysteme nützen niemand.
Das Versagen der Ampelregierung ist offensichtlich. Die deutsche Politik braucht eine Erneuerung!
WIR BÜRGER bietet eine Alternative zu den herrschenden Strukturen.
Hier einige Auszüge aus unserer Website:
Mit unseren Grundsätzen „Freiheit. Werte. Zukunft!“ treten wir für die bürgerliche Mitte in Deutschland an. Wir leben im besten Deutschland, das wir je hatten. Aber wie lange noch?
Deutschlands Zukunft ist bedroht durch eine Energie- und Euro-Rettungspolitik, die das Vermögen der Deutschen vermindert – und das in einer unfassbaren Dimension.
Unsere Zukunft ist bedroht durch eine aberwitzige Asyl- und Flüchtlingspolitik, durch eine Rentenpolitik, die in Altersarmut führt, durch anhaltenden Fachkräftemangel und vielen weiteren fatale Entwicklungen seit der Kanzlerschaft von Merkel.
Besonders die letzten zwei Jahre der Ampelregierung haben chaotische und wirre Entscheidungen gebracht. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs erleben wir ein Krisenmanagement, das mangelhaft und ungenügend zu nennen ist.
Wir sind überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung offen für Neues ist, gleichzeitig das Erreichte bewahren will, und dies in einem starken, aber dennoch transparenten und effizienten Staat.
So nachzulesen auf unserer Homepage www.wirbuerger.de
Mit dieser Betrachtung komme ich zum Schluss meiner heutigen Gedanken. Es würde noch viele weitere Punkte geben, die mir auf dem Magen liegen, aber ich habe mir einen Maximalrahmen gesetzt, den ich nicht überschreiten möchte.
Zum Abschluss möchte ich Sie noch darüber informieren, dass unsere Partei sich mit einer Liste an der Europawahl beteiligen wird. Wir benötigen noch Unterstützerunterschriften. Wenn Sie bereit sind uns Ihre Unterschrift zu geben, so bitte ich um Mitteilung an michael.streitberger@wirbuerger.de. Sie verpflichten sich damit nicht, uns zu wählen, sie zeigen nur auf, dass sie es ok finden, wenn WIR BÜRGER bei der Europa-Wahl nächstes Jahr mit einer Liste kandidieren.
Wir freuen uns auch über neue Mitglieder oder Förderer. Tragen Sie dazu bei, dass unsere Stimme Gehör findet und in Deutschland wieder eine Politik im Interesse der Wähler stattfindet.
Wir Bürger finden Sie nicht nur unter www.wirbuerger.de, sondern Sie finden uns auch in Baden-Württemberg unter www.wirbuerger-bw.de
Michael Streitberger
Stellv. Bundesvorsitzender, stellv. Landesvorsitzender BW, Stadtrat
