Ein Kommentar unseres Mitglieds Prof. Dr. Uwe Zimmermann
Die derzeitige Diskussion über die Verwendung des sogenannten Sondervermögens (d.h. Sonderschulden!) der Bundesregierung wirft einen Schatten auf das Finanzministerium und damit auf den Finanzminister Klingbeil. Ein Finanzminister bekleidet eine wichtige Position in der Politik, denn im Finanzministerium wird immerhin das Geld, das die Bürger erarbeitet und als Steuern dem Ministerium zur Verfügung gestellt haben, verwaltet. Damit sind die Steuern kein Eigentum des Finanzministers, mit dem er nach Gutdünken umgehen kann.
Trotz Rekordeinnahmen ist die Regierung nicht in der Lage, mit dem ausreichend vorhandenen Geld auszukommen. Anstatt unnötige und überflüssige Ausgaben zu kürzen, hatte man sich geeinigt, zusätzliche Schulden in Höhe von 500 Mrd. Euro aufzunehmen, um es zusätzlich zu investieren.
Investition bedeutet nicht, das Geld für irgendwelche sozialistischen Projekte zu verfrühstücken, sondern es für Projekte einzusetzen, die entweder die Infrastruktur verbessern oder die anderweitig zukünftig für Wachstum und damit für weitere Steuereinnahmen sorgen.
96 % Zweckentfremdung – wie kann das sein?
Nach Information des IFO-Instituts wurden 96 % der Sonderschulden entgegen zugesagter zusätzlicher Investitionen eben NICHT dazu verwendet. Es lohnt sich daher mal nachzuschauen, wie es um die finanztechnische Kompetenz des Finanzministers Klingbeil steht und wie diese Kompetenz im Vergleich mit z.B. dem US-Finanzminister zu bewerten ist.
Herr Klingbeil hat Politikwissenschaften studiert und einen Abschluss geschafft. Nach seinem Studium hat er keine Berufstätigkeit außerhalb der Politik ausgeübt, wie es für die normale arbeitende Bevölkerung üblich ist. Es fehlt Klingbeil damit die normale Erfahrung der arbeitenden Bürger, wie es ist, aus dem Einkommen neben den Steuern auch Abgaben für die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung zu zahlen. Ein Bürger, der mit dem Geld, das ihm der Staat übrig gelassen hat, nicht auskommt, kann keine Sonderschulden aufnehmen – zumindest nicht, ohne persönlich dafür zu haften. Offensichtlich fehlt Herrn Klingbeil diese einfache Erkenntnis, denn warum sonst legt er als Finanzminister ein derart unsolides Finanzgebaren an den Tag?
Ein Blick über den Ozean
Im Gegensatz zu unserem Bundeskanzler hat der bei den meisten deutschen „Qualitätsmedien“ verhasste US-Präsident Donald Trump mehr Sorgfalt und Verantwortung bei der Besetzung des Finanzministers gezeigt. Offensichtlich hat Trump die finanzielle Kompetenz deutlich höher gewichtet, als Merz bei der Auswahl seines Finanzministers:
Der US-amerikanische Finanzminister (United States Secretary of the Treasury) Scott Bessent kann nach seinem Studium der Politikwissenschaften in Yale eine Karriere in der Finanzwirtschaft nachweisen. So hat er nach verschiedenen Tätigkeiten bei z.B. Soros Fund Management, Kynikos Associates, Brown Brothers Harriman und Protege Partner den Fond Key Square Group in New York City gegründet. Damit verfügt Scott Bessent über umfassende Kompetenzen auf diesem Gebiet.
Man stelle sich mal vor, der US-Finanzminister trifft auf einer internationalen Konferenz auf den deutschen Finanzminister Klingbeil. Wie und worüber unterhalten sie sich? Doch sicherlich nicht über Finanzpolitik. Von außen betrachtet verfügt Klingbeil über KEINE grundlegenden Kenntnisse, um mit dem US-Finanzminister auch nur annähernd auf Augenhöhe diskutieren zu können. Möglicherweise besitzt Klingbeil ein Sparbuch, auf das er Zinsen bekommt, so dass er bei einer Diskussion mit Bessent zumindest etwas an Wissen über Zinsen mitbringen kann. Weiß Klingbeil aber auch, dass auf Schuldzinsen, wenn man sie nicht bedienen kann, auch Zinsen zu zahlen sind? Verglichen mit Bessent stellt sich Klingbeil für mich als ein kenntnisbefreiter Finanzdilettant dar.
Wie konnte ausgerechnet Klingbeil Finanzminister werden?
Aus diesem verheerenden Vergleich ergibt sich die Frage, warum und wie Klingbeil Finanzminister geworden ist. Vermutlich hat die SPD keinen besseren Kandidaten gefunden, was für die SPD ein Armutszeugnis wäre. Allerdings trifft das nicht einmal zu: z. B. war der Interimsfinanzminister nach dem Ampelende, Jörg Kukies, von der Qualifikation mit Scott Bessent durchaus vergleichbar. Warum heißt der Finanzminister also Klingbeil und nicht Kukies?
Die Antwort ist dramatisch: weil es bei der Besetzung von wichtigen politischen Ämtern ausschließlich um Macht geht und nicht um Fähigkeit.
Als Bürger darf man sich über das unsolide Finanzgebaren der Regierung nicht wundern, wenn Kompetenz bei der Auswahl keine oder nur eine untergeordnete oder überhaupt keine Rolle spielt. Entscheidend für die Besetzung des wichtigsten und mächtigsten Ministeriums war für die SPD nicht Kompetenz, sondern die ideologische Haltung, gekoppelt mit parteipolitischer Kungelei.
Zur Veranschaulichung der Sonderschulden:
Die Sonderschulden in gigantischer Höhe von 500 Mrd. Euro haben bei vielen den Schrecken verloren, da sich normale Bürger die Zahl kaum vorstellen können. An einem Beispiel soll der Sonderschuldenberg demonstriert warden: Die 500 Mrd. Euro in 100 Euro-Scheinen aufgestapelt hätten eine Höhe von ca. 500 km.
Würde man die 100-Euro-Scheine aneinander legen, dann hätten sie eine Länge von ca 750.000 km, d.h. eine Strecke, die ungefähr zweieinhalb mal zum Mond reichen würde. Für diese Sonderschulden werden nicht nur unsere Kinder, sondern auch noch unsere Enkel zahlen und büßen.
Die Verantwortung des Kanzlers
Auch wenn die Ministerposten am Ende von Koalitionsverhandlungen ausgedealt wurden: Der Bundeskanzler ist auf Grund seines Amtseides nicht frei von Verantwortung. Er entscheidet, wen er dem Bundespräsidenten als Minister vorschlägt, das ist mehr als eine Formalie.
Ausgangspunkt dieses Desasters ist Bundeskanzler Merz und seine Auswahl eines Finanzministers, der keine besonderen finanztechnischen Kompetenzen nachweisen kann und mit dem Amt sichtbar überfordert ist. Als Inhaber der Richtlinienkompetenz kann er den Finanzminister zudem nicht einfach machen lassen.
Sowohl der Kanzler als auch die Regierungsfraktion der CDU/CSU haben die Möglichkeit und die Pflicht, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Wenn sie das nicht tun, kann man als Wähler nur die Konsequenz ziehen, sowohl um die SPD als auch um die CDU einen großen Bogen zu machen.
