Über Habeck, Letzte Generation, Ökostrom und Großfamilien in NRW

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ROBERT HABECK – INKARNATION DER ÜBERFORDERUNG ODER IDEOLOGISCHE DOKTRIN?

Oftmals fällt es mir schwer, aber am 19.06.2023 habe ich wieder einmal „Anne Will“ angesehen und es war interessant, wie sich unser Wirtschaftsminister dort präsentiert hat.

Habeck zeigt sich bei „Anne Will“ zerknirscht: „Bin auch nicht zufrieden“

Wirtschaftsminister Robert Habeck äußert sich im Polit-Talk „Anne Will“ im Ersten zu dem Streit über das Heizungsgesetz.

Berlin – Ist das noch Ampel oder schon Regierungskrise? Wirtschaftsminister Robert Habeck sitzt im TV-Talk „Anne Will“ zum Einzelgespräch und wirkt dabei auf verlorenem Posten. Zu guter Letzt bekommt der Minister auch noch vor laufender Kamera Nachhilfeunterricht von zwei Experten in Sachen Regierungsführung. Habeck wirkt nicht glücklich in seiner Haut, der die gesamte Sendung am Ende seiner Sesselkante sitzt.

Moderatorin Anne Will gibt Robert Habeck noch den entscheidenden Hinweis, als es um die Affäre des Staatsministers Patrick Graichen und den Vorwurf der Vetternwirtschaft geht: „Was Sie machen, ist die Opferrolle zu nehmen, das steht einem dann nicht mehr so gut, oder?“ Doch Habeck scheint in seiner Rolle gefangen: „Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung“, befindet er live in der Sendung nur kurz darauf. Sie habe „nicht geglänzt“, sagt der Minister ohne Scham frei heraus. Sein größter Fehler, so Habeck dann weiter, sei es gewesen, sich keinen Moment eingeräumt zu haben, um „einmal kurz innezuhalten“, so die Frankfurter Rundschau.

Als geneigter Zuschauer schwanken meine Empfindungen zwischen totaler Überforderung, Trotzhaltung, sturem Festhalten an Ideologien und Resignation. Zeitenweise wirkte Habecks Körpersprache wie die eines resignierten, überforderten und zerknirschten Mannes. Man war geneigt darüber nachzudenken, wie lange dieser Mann überhaupt noch durchhält.

Es bleibt allerdings die berechtigte Frage, ob es nicht besser wäre, wenn er seinen Posten zur Verfügung stellt. Die Abfolge von Fehlern, Fehleinschätzungen und vorschnellen Entscheidungen lassen keinen anderen Schluss zu.

Ob Gasumlage, Atomkraft, EEG, Stellenbesetzung im Ministerium und in zuarbeitenden Organisationen, überall sind das Auftreten und die Entscheidungen dieses Mannes schwer nachzuvollziehen. Habeck schafft es auch nicht, die Bürger dieses Landes auf dem Weg in die Nachhaltigkeit mitzunehmen. Im Gegenteil, mit seiner Art und seiner Vorgehensweise sorgt er dafür, dass sich Menschen abwenden und die Ängste der Bürger größer werden.

In der schwierigen politischen Situation wie wir uns befinden, haben viele Bürger Zukunftsängste und finanzielle Sorgen. Hier erwarte ich mehr Augenmaß der Politik.

Klimaschutz ist wichtig und wird uns etwas kosten, dessen sind sich die Menschen bewusst. Gerade deshalb ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen und mit klaren, ausgereiften Konzepten zu überzeugen.

Die grünen Parolen und Dogmen sorgen nur für mehr Verunsicherung.

Vielleicht muss sich die deutsche Politik auch endlich eingestehen, dass wir allein das Weltklima nicht retten werden und der Einfluss des „Erneuerbaren Energiegesetz“ auf das Weltklima im 0,00 – Bereich liegt.

Dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung zu riskieren, ist für mich nicht nachvollziehbar.

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AKTION DER LETZTEN GENERATION AUF SYLT

Fünf-Sterne-Anlage auf Sylt: “Letzte Generation” versprüht Farbe in Hotel. Datum: 09.06.2023 07:08 Uhr, berichtet PANORAMA des ZDF.

Anhänger der Klimaschutzgruppe “Letzte Generation” haben in einem Luxushotel auf der Insel Sylt orangene Farbe versprüht. Die Aktion endete mit der Verhaftung mehrerer Personen.

Klimaschutz-Demonstranten haben am Donnerstag Farbe in einem Fünf-Sterne-Hotel in Westerland auf der Nordseeinsel Sylt versprüht. Es seien vier der sechs Personen widerstandslos festgenommen worden, teilte die Polizei in Flensburg mit. Im Foyer und in der Bar des Hotels seien Wände und Inventar mit Farbe aus Beuteln und dafür präparierten Feuerlöschern beschmutzt worden.

Die “Letzte Generation” teilte mit, die Bar des Hotels sei in “orangene Warnfarbe” getaucht worden. “Die Letzte Generation fordert, dass der Sozialdemokrat Olaf Scholz seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommt und beginnt, unsere Lebensgrundlagen vor dem Überkonsum der Superreichen zu schützen”, forderte die Initiative in der Mitteilung. Der Sachschaden könne bislang nicht beziffert werden.

Die ideologische Verbohrtheit, mit der die „Letzte Generation“ das Eigentum dieses Hotelbesitzers „mit Füßen tritt“, ist nicht zu akzeptieren. Sachbeschädigung, Nötigung und Blockaden kann der Rechtsstaat nicht akzeptieren und die Letzte Generation muss die Konsequenzen ihres Handelns spüren.

Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, warum kriminelles Handeln bagatellisiert wird, wenn es sich hinter dem Schutz des Klimas versteckt. Eine Straftat bleibt eine Straftat, egal hinter welchen idealistischen Zielen sie sich versteckt.

Wobei die Frage bleibt, ob die Aktionen wirklich so idealistisch sind, denn die Aktivisten der „Letzten Generation“ werden von einem „Der Climate Emergency Fund“ finanziert. Laut der Zeitung Merkur lagen die Einnahmen der „Letzten Generation“ im Jahr 2022 bei ca. € 900.000.–! Die Ausgaben beliefen sich auf € 534.000.-, das ergibt einen Gewinn von über € 383.000.—.

Allerdings beklagt die Organisation die steigenden Gerichtskosten, was den Ertrag senkt.

Meine Idee: Wenn man das Klima retten möchte, dann sollte man mit diesem hohen sechsstelligen Betrag doch besser Bäume am Amazonas pflanzen, oder andere sinnvolle Aktionen unterstützen, als das Eigentum eines Familienunternehmens zu beschädigen, das sich ihren Wohlstand durch harte Arbeit verdient hat.

Hier muss der Rechtsstaat konsequent handeln und die Gerichtskosten dürfen gerne weiter steigen, wenn diese Organisation, die bei weitem nicht so selbst- und mittellos ist, wie sie sich gibt, fortwährend kriminell handelt..

Klimaschutz darf keine Straftaten rechtfertigen!

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ÖKOSTROM UND DIE FOLGEN

Ökostromanlagen müssen zwangsabgeschaltet werden! Autor: Vera Lengsfeld Veröffentlicht am20. Juni 2023

Seit Jahren weisen Fachleute darauf hin, dass unser Stromnetz nicht für den volatilen Ökostrom ausgelegt ist. Das stieß bei der Politik auf taube Ohren. Der Ausbau von „Erneuerbaren“ wurde planmäßig vorangetrieben, ohne Rücksicht auf technische Erfordernisse. Das führte dazu, dass die Eingriffe der Netzregulierer, die dafür sorgen müssen, dass es keinen Netzzusammenbruch gibt, dramatisch gestiegen sind. Betrug die Zahl der Netzeingriffe bis zum Jahr 2000 noch unter 10 pro Jahr, waren es 2022 schon 12 500! In diesem Jahr ist die Zahl der Eingriffe noch einmal um 75% gestiegen!

Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, wird der plötzlich anfallende Ökostrom eine Gefahr für unser Stromnetz. Um die zu bannen, wird immer wieder Strom umsonst, oder sogar gegen Entgelt in die Netze unserer Nachbarländer gedrückt. Das bezeichnen die Grünen als „Stromexport“. Ebbt die Ökostromwelle ab, weil der Himmel sich bewölkt und der Wind abgeflaut ist, muss Strom von eben diesen Ländern teuer gekauft werden.

Gestern überraschte MDR-Kultur mit Meldungen, dass es immer wieder Zwangsabschaltungen von Ökostromanlagen geben muss, um das Netz stabil zu halten. Es komme immer häufiger vor, dass die Netze den anfallenden Ökostrom nicht verkraften können. Allein der Netzbetreiber 50Hertz, der die Überlandleitungen in Ostdeutschland und Hamburg betreibt, musste vergangenes Jahr, um eine Überlast zu verhindern, die Produktion von 1.000 Gigawattstunden Ökostrom unterbinden. Das heißt, das Unternehmen ließ Windräder stoppen. Es musste dafür 58 Millionen Euro an Entschädigung aus einer Umlage berappen, in die alle Stromkunden einzahlen. Diese Entschädigungs-Regelung verdanken wir der FDP, deren Auffassung von Marktwirtschaft offenbar ist, Gewinne zu privatisieren und für Verluste die Gesellschaft in Haftung zu nehmen……

Der Bericht von Vera Lengsfeld zeigt ein weiteres Dilemma unserer Energiewende auf, die von unserer links-grünen Regierung mit Macht durchgesetzt werden soll. Wir Verbraucher tragen am Ende die Kosten dieses Irrsinns, der betrieben wird.

Eine sinnvolle und zukunftsfähige Politik hätte die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert, statt den Strom teuer einzukaufen beziehungsweise zu verschenken. Eine ökologische Politik hätte durch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke darauf verzichtet, Gas und Kohle zu verstromen, was ökologischer Unsinn und bei der C02 Einsparung kontraproduktiv ist.

Eine sinnvolle Energiepolitik hätte die Voraussetzungen für die Stromwende durch die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur und eines sinnvollen Energiemixes geschaffen.

Ein 250Meter hohes Windrad im Wald benötigt eine schwerlastfähige Zufahrt, ein Fundament für das ca. 2.000Tonnen Beton verbaut werden.

Die durchschnittliche Lebensdauer von Windkraftanlagen beträgt derzeit ca. 20 Jahre. Was ist danach mit dem „Sondermüll“ der Anlage und dem Fundament?

Wie viele Greif- und andere Vögel sind in dieser Zeit an einer Anlage im Wald gestorben?

Darüber sprechen die Befürworter der Energiewende nicht.

In der Naturlandschaft des Bodensees sind im Wald des Schiener Berges mehrere 250m Anlagen geplant. Mitten in einer Urlaubsregion die seit vielen Jahrzehnten unter Natur- und Landschaftsschutz steht und ein bedeutendes Vogelzuggebiet umfasst.

Diese Politik ist verfehlt und ideologisch geprägt. WIR BÜRGER ist gegen den überbordenden Ausbau der Windkraft an Land. Besonders in den Gebieten mit schwachen Winden machen diese Anlagen keinen Sinn und sind ein ideologischer Irrweg.

Natur- und Artenschutz werden dafür vernachlässigt.

Der teure und unsichere Strom sorgt für Abwanderungsüberlegungen bei vielen Unternehmern. Besonders energieintensive Unternehmen suchen sich Standorte mit vernünftiger Energieversorgung und -preisen.

So berichtet der Merkur bereits im April 2023 davon, dass mehr und mehr Betriebe abwandern.

Die Überschrift lautete: Standort Deutschland in Gefahr: Immer mehr Unternehmen wandern ab.

Robert Habeck verspricht uns den grünen Wohlstand und hofft, dass wir daran glauben. Gleichzeitig möchte er Industriestrom subventionieren und nimmt in Kauf, dass die Fauna geschädigt wird.

Mein Parteikollege Roland Dreizler spricht vom „Grünen Faschismus“. Hat er womöglich Recht?

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NRW WIRD ZUM SCHLACHTFELD VON GROSSFAMILIEN.

Castrop-Rauxel und Essen: Clan-Schlägereien? Reul sieht “Männerhorden” Bericht des ZDF vom 18.06.23

NRW-Innenminister Reul kritisiert die jüngsten Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen. Solche Zusammenrottungen seien “nicht hinnehmbar”. Er vermutet Clankriminalität.

Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel richtet die Polizei in beiden Ruhrgebietsstädten ihr Augenmerk verstärkt auf Clanmitglieder. Erst waren am Donnerstag in Castrop-Rauxel größere Personengruppen aufeinander losgegangen, am Freitagabend kam es dann nur 30 Kilometer entfernt in Essen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei großen verfeindeten Gruppen.

In verschiedenen Städten unseres Landes, besonders in Nordrhein- Westfalen muss der Staat aufpassen, dass er nicht das Heft des Handelns aus der Hand gibt. Die Berichte in verschiedenen Medien zeigen ein erschreckendes Bild.

Ein ranghoher Polizeibeamter vertrat heute die Auffassung, es wäre an der Zeit, sich nicht damit zu beschäftigen, in einer Shisha-Bar etwas Shisha- Tabak zu beschlagnahmen, sondern man müsse konsequent gegen die Clan- Familien vorgehen. Besonders lybische und syrische Großfamilien sind derzeit immer wieder an Auseinandersetzungen in größeren Städten beteiligt.

Auch hier ist unser Rechtsstaat gefordert. Wer sich nicht an die Regeln unseres Landes hält, dem müssen die Folgen seines Handelns klargemacht werden. Die Kräfte der Polizei müssen hier unterstützt werden.

Sollte der Staat hier genauso versagen, wie bei der Ausgestaltung der Gesetze zur Energiewende, der muss sich über ein Umfragehoch der AfD nicht wundern und dies beklagen.

Wenn der NRW-Innenminister von Fortschritten bei der Bekämpfung von Clanstrukturen spricht, dann muss man sich angesichts der Bilder in Essen und Castrop-Rauxel fragen, wovon er spricht.

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Mit dieser Betrachtung komme ich zum Schluss meiner heutigen Gedanken, die sicher noch vieles beleuchten könnten. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch den Hinweis auf die Änderung unseres Namens:

Die LKR wird jetzt zu Wir Bürger – wir sehen uns als politisches Gegenangebot zu Union und FDP

Jürgen Joost, Bundesvorsitzender von WIR BÜRGER umschreibt es wie folgt: „Mit dem Namenswechsel wolle man den Schulterschluss mit den Bürgern deutlich machen. Wir haben ein hervorragendes Parteiprogramm, mit dem wir inhaltlich besser aufgestellt sind als CDU, CSU oder FDP, so Joost weiter. Es gibt überhaupt keinen Grund, uns über Nischen zwischen irgendwelchen Parteien zu definieren. Wir sehen uns als innovatives politisches Gegenangebot zu den genannten Parteien. Wir wollen ihre Wähler, wir wollen ihre Mitglieder ansprechen, vor allen Dingen aber wollen wir die vielen Millionen bitter enttäuschter Wähler für die Demokratie zurückgewinnen, die diesen Parteien aus gutem Grund ihre Stimme verweigern oder aus purer Verzweiflung und Protest Parteien an den politischen Rändern wählen. Bei dieser Ansprache wird der weiterentwickelt Parteiname helfen.“

Wir freuen uns darauf, ein starkes Statement für die Bürgerinnen und Bürger des Landes abgeben zu können.

Damit beende ich die heutige Ausfertigung von „Streitbergers Gedanken“ und freue mich auf die Entwicklung unserer Partei.

„Streitbergers Gedanken“ sind eine Betrachtung von aktuellen Themen, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann.  Gerne trete ich auch in eine sachliche, politische Diskussion und den Austausch mit Lesern dieser Gedanken ein.

Wichtiges Ziel ist es, unsere Partei zu entwickeln. WIR BÜRGER macht ein Angebot. Aber am Ende liegt es an Ihnen und uns: Raus aus der Komfortzone und runter vom Sofa.

WIR BÜRGER. Liberal. Konservativ.

Unsere Partei wird derzeit ausschließlich im Ehrenamt geführt. Um die Professionalisierung zu steigern brauchen wir Sie! Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie mich ansprechen und unsere Arbeit unterstützen.

Werden Sie Förderer oder Mitglied. Informationen per Mail anfordern: michael.streitberger@wirbuerger.de. Unsere BW-Homepage ist aktuell noch unter: www.wirbuerger-bw.de.  

Michael Streitberger
Stellvertretender Landesvorsitzender und Mittelstandsbeauftragter der LKR-BW