Sie sind hier:
Russischer Terror gegen die Ukraine

Russischer Terror gegen die Ukraine

Die Liberal-Konservativen Reformer haben an ihrer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen und an ihrer Unterstützung für die Ukraine nie einen Zweifel gelassen. Seit dem Bundesparteitag am 12. November in Kassel ist dies auch explizit im Parteiprogramm hinterlegt.  

Nur wenige Tage später ist die Richtigkeit unserer Bewertungen durch die erneuten russischen Terrorangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine auf traurige Weise untermauert worden.

Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost formuliert das Offensichtliche:

„Dieser Krieg muss schnell und nachhaltig beendet werden. Ein ‚Einfrieren‘, das Russland nicht nur die Gelegenheit gibt, sich auf ukrainischem Territorium dauerhaft festzusetzen, sondern auch seine Streitkräfte zu reorganisieren und für neue Angriffe aufzurüsten, schafft jedoch keinen Frieden, sondern verlängert den Krieg auf unabsehbare Zeit. Der Weg zum Frieden besteht darin, die Ukraine in die Lage zu versetzen, den Aggressor nachhaltig zu vertreiben.

Neben der Lieferung moderner Flugabwehrsysteme, die den Schutz vor russischen Terrorangriffen erhöhen, ist die Ausrüstung der Ukraine mit modernen Kampf- und Schützenpanzern zur Rückeroberung besetzter Gebiete zwingend erforderlich. Dafür kommt bei Kampfpanzern nur der deutsche Leopard 2 in Frage, der in zahlreichen europäischen Armeen mit einer Stückzahl von ca. 2.000 Exemplaren vorhanden ist. Zehn Prozent davon würden die Kräfteverhältnisse signifikant zugunsten der Ukraine verändern und damit ein Kriegsende wahrscheinlicher machen und näher bringen.

Alles hängt an Deutschland. Wir erwarten, dass der Bundeskanzler seine Blockadehaltung gegen die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern umgehend beendet.“

Das Parteiprogramm liefert für diese aktuelle Forderung die inhaltliche Grundlage:

Verhältnis zu Russland

„Russland hat spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine die regelbasierte europäische Friedensordnung und die Prinzipien der Vereinten Nationen faktisch aufgekündigt. Ebenso werden die Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts systematisch missachtet.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der bereits 2014 begonnen hat und am 24. Februar 2022 vom Moskauer Regime mit dem Ziel ausgeweitet wurde, die demokratisch legitimierte Regierung zu stürzen, die Ukraine zu unterwerfen und sich ihr Staatsgebiet ganz oder teilweise gewaltsam einzuverleiben, stellt einen inakzeptablen Anschlag dar, die internationale Ordnung zu zerstören. Die mehr oder weniger unverhohlene Drohung mit einem Ersteinsatz von Nuklearwaffen ist ein weiterer inakzeptabler Vorgang

Damit hat Russland die Grundlagen für vertrauensvolle und partnerschaftliche Beziehungen in jeder Hinsicht zerstört. Um diese zu erneuern, sind der vollständige Rückzug aus den von Russland besetzten bzw. völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine sowie eine mit Reparationen verbundene Anerkennung der Schuld unerlässliche Voraussetzungen. Russland muss glaubwürdig jeder gewaltsamen Veränderung von Staatsgrenzen und der Bedrohung von Nachbarstaaten abschwören.

Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, sind und bleiben Sanktionen gerechtfertigt und notwendig.

Deutschland muss gegenüber Russland deutlich machen, dass zukünftige gute Beziehungen die Wahrung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte und die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller europäischen Staaten voraussetzen.“

Ukraine:

„Wie jeder andere Staat hat die Ukraine das Recht auf territoriale Unversehrtheit. Es ist das legitime Recht der Ukraine, sich gegen Russland als Aggressor mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen und die Unversehrtheit seiner Grenzen wiederherzustellen.

Es ist Aufgabe aller demokratischen Staaten, der Ukraine unterhalb der Schwelle des Einsatzes eigener Truppen in der Ukraine den zur Abwehr der Aggression erforderlichen Beistand zu leisten. Dies schließt Waffenlieferungen ebenso ein wie wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Unterstützung.

Diese Unterstützung ist nicht nur moralisch geboten. Sie liegt auch im objektiven Interesse Deutschlands, der EU und der Gemeinschaft aller demokratisch und freiheitlich verfassten Staaten. Ein Erfolg oder auch nur Teilerfolg des von Russland provozierten Bruchs des Völkerrechts und die Durchsetzung eines archaischen „Rechts des Stärkeren“ hätte das zerstörerische Potential, die Welt ins Chaos zu stürzen.

Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg die Unterstützung der westlichen Siegermächte beim Wiederaufbau von Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Anspruch nehmen können, obwohl Deutschland den Krieg selbst ausgelöst hatte. Die Ukraine ist unverschuldet Opfer eines Angriffskrieges geworden, in dem die russischen Aggressoren weite Teile des Landes und wichtige Teile der Infrastruktur systematisch zerstören. Es liegt im sicherheitspolitischen und im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, gemeinsam mit der EU und anderen westlichen Staaten einen entscheidenden Beitrag zum zukünftigen Wiederaufbau zu leisten.

Die Ukraine hat wie jeder souveräne Staat das Recht, jederzeit den Beitritt zu supranationalen Organisationen und Bündnissen zu beantragen.“

Hier finden Sie das vollständige LKR-Parteiprogramm zum Download … die Positionen der LKR zur Außen- und Sicherheitspolitik finden Sie in Kapitel XV.

Facebook
Twitter
LinkedIn
Email
Sie möchten etwas tun? Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung!
Aktuelle Beiträge im Blog
Weitere wichtige Links