Eine Einordnung durch den Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Die AfD braucht illegale Migration, Messermorde und Terroranschläge wie die Luft zum Atmen. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ und dessen konsequente Umsetzung wären geeignet, ihr den Sauerstoff zu entziehen. Statt diese Chance im Schulterschluss mit Union und FDP zu nutzen, haben SPD und Grüne im Verbund mit ein paar unverbesserlichen Hardcore-Merkelianer in der Union und sozialliberalen Lösungsverweigerern in der FDP der AfD zusätzlichen Sauerstoff zugeführt.
„Tor zur Hölle“
Umso heuchlerischer ist die anschließende Empörungsrhetorik einschließlich der bestens vorbereiteten und organisierten „Spontandemos“. Dadurch, dass die Union einen Antrag gestellt habe, ohne SPD und Grüne vorher um Erlaubnis zu fragen, habe Friedrich Merz mit dem Antrag, illegale Migranten an der Grenze zurückzuweisen und der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben „das Tor zur Hölle aufgemacht“, so wetterte SPD-Fraktionschef Mützenich. Der Mann hat offensichtlich die Maßstäbe verloren. Wenn es ein Tor zur Hölle gibt, dann erleben dies tagtäglich die Ukrainer im Abwehrkampf gegen die russische Aggression.
Damit hat Mützenich den Ton vorgegeben, um die linke Meinungsblase auf eine Kampagne „gegen Hass und Hetze“ einzustimmen, die im Wesentlichen selbst aus Hass und Hetze besteht. Die allzu oft gewaltbereiten Kettenhunde der „Antifa“ wurden von der Leine gelassen und die mit Staatsknete für linke NGOs gut geschmierte antibürgerliche Empörungsmaschinerie in Gang gesetzt.
Wie dumm kann man sein?
Endlich glaubt man einen Grund zu haben, Kampagnen „gegen rechts“ auch auf CDU, CSU und den mittlerweile verhassten bis-vor-kurzem-Koalitionspartner FDP ausweiten zu können. Einen größeren Gefallen kann man der AfD gar nicht tun, als sie mit CDU, CSU und FDP in einen Topf zu werfen, wie dumm kann man sein.
Die Berichterstattung und Kommentierung in den traditionell eher linksorientierten Medien wie Stern und Spiegel, Süddeutsche, Zeit und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sorgt für die gewünschte Orchestrierung.
Wem nützt es?
Wenn wir einmal das gesamte, vom Wahlkampf zusätzlich getriebene Getöse ausblenden und alles auf die Fakten herunterbrechen, dann geht es um diese entscheidende Frage:
Wem nützt es, dass SPD und Grüne am 31. Januar dem Gesetzentwurf der Union die Zustimmung verweigert haben, den Zweidrittel der Wähler gut und richtig finden?
Sauerstoffzufuhr für die AfD
Bis vergangenen Freitag stand die AfD vor einem schier unauflösbaren Dilemma: Bei Ablehnung des in der Begründung mit zahllosen Angriffen gegen die AfD gespickten Unions-Antrags würde sie ihre eigenen Anhänger brutal vor den Kopf gestoßen haben und jede Glaubwürdigkeit im einzigen Kernthema verlieren. Hätte die Zustimmung der AfD zu einer Mehrheit gereicht, hätte sie mitgeholfen den Ast abzusägen, auf dem sie sitzt. Aus diesem Dilemma ist sie durch die rot-grüne Verweigerungsfront erlöst worden. Statt ihr mit der eigenen Zustimmung den Sauerstoff zu entziehen, haben SPD und Grüne im Gegenteil für eine Sonderzufuhr an Sauerstoff für die AfD gesorgt.
Hoffnung auf Mobilisierung des Kernklientels
Kurzfristig hat man in den Parteizentralen von SPD und Grünen sicherlich auf eine zusätzliche Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft gesetzt, wobei aktuelle Umfragen berechtigte Zweifel am Erfolg begründen. Die Teilnehmer der angeblich spontanen Demos „gegen Hass und Hetze“ waren wohl doch überwiegend die üblichen Verdächtigen, die sich über antibürgerliche NGOs, Initiativen und Netzwerke bis hin zur Antifa sowie linksgerichtetes studentisches Milieu mobilisieren lassen. Mehr als SPD und Grüne scheint hiervon scheint am stärksten „DIE LINKE“ zu profitieren, die auf einmal wieder von unten an der 5-Prozent-Schwelle kratzt, während sich das konkurrierende Bündnis Sarah Wagenknecht im Sinkflug auf diese Marke hinbewegt.
SPD und Grüne profitieren von der AfD
Der eigentliche Profit für SPD und Grünen liegt in der Existenz einer nicht koalitionsfähigen AfD und zwar mit so hohen Stimmanteilen, dass die Union in allen denkbaren Konstellationen nicht ohne mindestens eine Mittelinks-Partei regieren. Die Union wiederum steckt in dem Dilemma, zumindest solange nicht mit der AfD koalieren zu können, wie diese von einem völkisch-nationalistischen Netzwerk dominiert wird, aus der EU und dem Euro austreten will und obendrein als 5. Kolonne Moskaus agiert, vom Personal ganz zu schweigen. Wer in CDU und CSU eine Koalition mit der heutigen AfD anstreben wollte, würde die Union wahrscheinlich zerstören.
Als Ergebnis ist die AfD in ihrer heutigen Form nicht nur von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen, sie sichert zugleich rot-grüne Teilhabe an der Macht. Jede Stimme für die AfD ist somit eine Stimme gegen einen durchgreifenden Politikwechsel. Die Verengung des Koalitionskorridors liegt im objektiven Interesse von SPD und Grünen – mindestens einer von beiden ist immer dabei. Es ergibt also machtpolitisch keinen Sinn, einer Partei die Existenzgrundlage entziehen sollen, mit der man zwar inhaltlich nichts das geringste gemein hat, die aber den Hauptkonkurrenten CDU/CSU schwächt, bürgerliche Mehrheiten verhindert und die eigene Teilhabe an der Macht sichert.
Irrationale Grüne – berechnende SPD
Zumindest für die SPD ist diese Überlegung die einzig logische Erklärung dafür, dass sie sich dem Unionsantrag verweigert hat, zumal auch die Mehrheit der potentiellen SPD-Wähler diesen inhaltlich unterstützen dürfte. Anders als bei den irrational agierenden Grünen, die es überwiegend gut finden, auch solche Menschen ins Land zu lassen, die mit den Errungenschaften von Aufklärung und Emanzipation wenig anzufangen wissen, Frauen als minderwertig, Homosexualität als todeswürdig und Judenfeindlichkeit als legitim betrachten, ist Sozialdemokraten sehr wohl bewusst, dass eine unkontrollierte Migration die deutsche Gesellschaft in ihrer Integrationsfähigkeit überfordert und damit zu massiven politischen Verwerfungen führen kann.
Helmut Schmidt hat dazu klare Worte gefunden. In den 1990er Jahren haben sich die Sozialdemokraten keineswegs einer Lösung verweigert. Und vor wenigen Wochen erst hat der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke einen Koalitionsvertrag mit dem BSW unterschrieben, der inhaltlich nahezu deckungsgleich mit dem Gesetzentwurf der Union ist. SPD-Bürgermeister und Landräte fordern aus der kommunalen Not heraus nichts anderes. Aber an erster Stelle steht für die heutigen Sozialdemokraten offensichtlich das Franz-Müntefering-Credo „Opposition ist Mist.“ Dann lieber Sauerstoff für die AfD.
