Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum geplanten Rentenpaket der Ampel.
Die Ampelkoalition will ein neues Rentenpaket schnüren. Die Kosten sind immens, sowohl für den Staat als auch für die Arbeitnehmer und insbesondere für junge Menschen. Die Politik erweist sich erneut als unfähig, die Situation des deutschen Sozialversicherungssystems nüchtern zu analysieren und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen wird kurzsichtiger, auf den nächsten Wahltag fixierter Aktionismus praktiziert. Die langfristigen Auswirkungen sind desaströs.
Inakzeptable Belastung der aktiven Arbeitnehmer
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2039 ein Rentenniveau von 48 % zu garantieren, ist nur mit erheblichen zusätzlichen staatlichen Zuschüssen zu finanzieren, vor allen Dingen aber mit einer verantwortungslosen Steigerung des aktuellen Beitragssatzes von 18,6 % auf 22,3 % bis 2035.
Einzelne Experten warnen bereits davor, dass der Gesamt-Sozialversicherungsbeitrag – also die Summe der Beiträge zu Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung – im Jahr 2050 „die Marke von 50 % überschreiten wird“ (Prof. Axel Börsch-Supran laut BILD)
Egal, ob diese dramatische Marke erreicht wird oder nicht: Die Fortsetzung des jetzigen Sozialversicherungssystem ist ein Vergehen an den Fleißigen von heute und morgen und eine untragbare und verheerende Belastung insbesondere für junge Menschen in unserem Land.
Einsame Spitze bei Steuern und Abgaben
Deutschland ist jetzt bereits Spitze in der Steuer- und Abgabenbelastung. Die Lähmung, die fehlende Dynamik und der fortwährende Abstieg unseres Landes sind neben staatlicher Reglementierungswut und daraus resultierender Überbürokratisierung sowie den ebenfalls staatlich verursachten massiv überteuerten Energiekosten und dem Zerfall unserer Infrastruktur nicht zuletzt zurückzuführen auf das Melken der Leistungsträger durch finanzielle Übergriffigkeit der Politik.
Mit „Generationengerechtigkeit“ hat dieses Rentenpaket nicht das Geringste zu tun. Auch die durch Schulden finanzierte „Aktienrente“ der FDP ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, ein Marketinggag à la Lindner auf Kosten des Staatshaushaltes.
Das System ist objektiv am Ende
Die Organisation und Finanzierung des Sozialstaates in seiner jetzigen Form sind nicht länger zu vertreten. Wer klar denkt und analysiert, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen: Das System ist objektiv am Ende, der „Lebenszyklus“ durch die demographische Entwicklung in Deutschland abgelaufen.
Die Geschäftsgrundlage, nämlich eine Alterspyramide, auf Grund derer eine große Zahl von Arbeitnehmern im Umlageverfahren eine relativ kleiner Zahl von Rentnern finanzieren, ist entfallen. Damit ist es höchste Zeit für eine große und grundlegende Reform des Einkommensteuer- ebenso wie des Sozialsystems. Alles andere ist Realitätsverweigerung.
Statt jetzt konsequent zu handeln, steckt die Politik den Kopf in den Sand und vergeudet wertvolle Zeit durch Nichtstun bzw. den sinnfreien- und nutzlosen Versuch sich irgendwie durchzuwurschteln. Der zukünftige Crash wird gemäß dem Motto „nach uns die Sintflut“ billigend in Kauf genommen.
Die Lösung ist „SAFE“
WIR BÜRGER verstehen uns als „Denkfabrik mit Parteienstatus“. Mit „SAFE“ stellen wir die zukunftsfeste Alternative zum derzeitigen Auslaufmodell der durch Umlagen finanzierten Sozialversicherungen zur Diskussion. „SAFE“ steht für „Steuern, Arbeit, Familie, Existenz“. Wir übertragen das Modell der „negativen Einkommensteuer“ des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedmann in ein umsetzbares Konzept für Deutschland . Wir beenden eine Steuer- und Sozialstaatspraxis, die nicht zukunftsfähig ist.
Im Ergebnis stellen wir mit „SAFE“ die Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit her, ohne dass irgendjemand auf der Strecke bleiben muss. Wir vereinfachen das Einkommensteuersystem ebenso drastisch wie die Sozialsysteme. Der Bürokratieabbau beträgt ca. 90 Prozent. Gleiches gilt für die Sozialgerichtsbarkeit.
Wir geben den Menschen Geld und Eigenverantwortung zurück, in dem wir die finanziellen Belastungen der Bürger in einem bislang nie dagewesenen Umfang senken. Wer arbeitet, hat vom ersten verdienten Euro an mehr in der Tasche als jemand, der nicht arbeitet. Wir verringern die Staatsquote und verschaffen Menschen wie Unternehmen Luft zum Atmen. Und wir fördern in bislang beispiellosen Umfang Familien mit Kindern, denn sie sind unsere Zukunft.
Wenn Sie mehr über die Steuer- und Sozialstaatsreform „SAFE“ erfahren möchten, dann klicken Sie gerne hier.
