(Ein Meinungsbeitrag von unserer Generalsekretärin Petra Winkler)
Ein grenzenloses Europa mag ein schöner Traum sein, aber dieser Traum birgt auch Gefahren. Das zeigten die Grenzkontrollen während der EM-Fußballmeisterschaft: Die zu diesem Anlass angeordneten Binnengrenzkontrollen boten allein zwischen dem 7. Juni und dem 15. Juli die Gelegenheit, mehr als 1.100 Haftbefehle zu vollstrecken und 8.300 unerlaubte Einreisen aufzudecken, bei denen auch rund 200 Schleuser festgenommen werden konnten. Auch wenn das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein war, aber es hat wenigstens ein Stückchen weit für mehr Sicherheit gesorgt.
Warum nicht mehr Kontrollen?
Warum aber eigentlich nur während der EM bzw. in den nächsten Tagen während der olympischen Spiele, wenn speziell an der deutsch-französischen Grenze nochmal verstärkt kontrolliert wird? Warum nicht verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet und auf internationalen Verkehrswegen (auch als Schleierfahndung bekannt) gesetzlich besser regulieren und verstärken?
Da kommt die EU ins Spiel. Bekanntlich hat Deutschland als Teil des Schengenraums nur begrenzten Spielraum, was den Schutz der eigenen Grenzen angeht. Das hehre Ziel damals war, ein Europa ohne Grenzen zu ermöglichen. Damals Mitte der 1990er Jahre gab es allerdings auch noch nicht dieses Ausmaß an illegaler Migration, da konnte die Politik noch von einem wundervoll grenzenlosen Europa träumen. Und so können laut Schengener Abkommen die Mitgliedsstaaten jetzt nur noch zu Grenzkontrollen greifen, falls die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedroht sind. Ein Mitgliedsstaat kann Kontrollen 30 Tagen lang durchführen, diese Kontrollen können auf höchstens sechs Monate verlängert werden.
Deutschland hat mit dem Schengen-Abkommen das Recht auf eigene Grenzkontrollen weitgehend abgegeben – auch weil der Gedanke im Raum stand, dass es wirksame Kontrollen an den Außengrenzen gäbe!
Aber genau diese Kontrollen an den Außengrenzen haben sich in der Zwischenzeit als Illusion erwiesen! Die Außengrenzen sind zu lückenhaft – zu viele illegale Migranten und gleichzeitig auch viele Straftäter, Extremisten und Terroristen können völlig ungehindert in die EU einreisen!
Unter diesen Umständen wäre die Frage, ob das Schengener Abkommen mit dem Traum von einer wunderbaren gemeinsamen EU nicht an die veränderte Wirklichkeit anzupassen wäre. Wenn die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, dann müssen die EU-Mitgliedsstaaten stärker befähigt werden, ihre Innengrenzen wieder besser kontrollieren zu können.
Innere Sicherheit stärken
Eine weitere Voraussetzung für mehr innere Sicherheit wäre natürlich auch, die Polizei besser auszustatten und vor allem auch personell noch weiter zu verstärken. Natürlich kostet das Geld, sehr viel Geld sogar.
Aber im Bundeshaushalt finden sich ganz sicher einige Posten, wo sich Einsparungen vornehmen lassen. Beispielsweise könnte man bei den staatsfinanzierten NGO ein paar Millionen einsparen, um sie stattdessen in unsere Sicherheit zu investieren.
Der Schutz der rechtschaffenen Bürger sollte das dem Staat doch wert sein – oder etwa nicht?
