Ein Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl
Donald Trump wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die US-amerikanischen Wähler haben dies in freier Wahl demokratisch entschieden. Dieses Ergebnis ist ohne Wenn und Aber anzuerkennen und deshalb kann es nur heißen: „Glückwunsch, Donald Trump!“
Wirklich überraschend war der doch sehr deutliche Wahlsieg nicht – solange man sich nicht ausschließlich über die öffentlich-rechtlichen Medien oder andere links-grün ausgerichtete „Leitmedien“ informiert hat (letztere erscheinen im Trauer- und Betroffenheitsgewand eher als Leidmedien).
Demokraten ohne Kraft und Vision
Für die Demokraten war es ein fataler Fehler, einen alters- und führungsschwach wirkenden Präsidenten einfallslos durch dessen generell schwach und konzeptionslos erscheinende Vizepräsidentin zu ersetzen. Der erste Fehler war, Biden überhaupt wieder zu nominieren. Der Folgefehler war, ihn viel zu spät zum Verzicht zu bewegen. Der nächste Fehler war, aus Angst vor Personaldiskussionen statt Biden Harris zu nominieren.
Der finale Fehler war, die Wahlkampagne ausschließlich inhaltsleer auf die Verhinderung von Trump auszurichten, statt der einfachen, aber kommunikativ genialen Botschaft „Make America Great Again“ eine eigenen Vision für die Zukunft des Landes und seiner Menschen entgegenzusetzen.
Das Pendel schlägt zurück
Der Sieg von Trump ist auch ein Aufbegehren der Mehrheit gegen den penetranten Versuch bestimmter Politiker und Medien, Menschen eine links-grüne und „woke“ Weltsicht aufzuzwingen, die nichts mit der eigenen Lebensweise und den eigenen Lebenserfahrungen zu tun hat. Bei aller Berechtigung, Minderheitsanliegen zu vertreten – wenn sich Mehrheiten auf Dauer nicht mehr repräsentiert und in ihren eigenen Sorgen und Problemen nicht ernstgenommen fühlen, dann schlägt das Pendel irgendwann ins Gegenteil zurück.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist genau dies am 5. November 2024 geschehen. Meine Sorge ist, dass es die uneinsichtigen, teilweise fanatischen und missionsbesessenen Besserwisser hierzulande intellektuell nicht nachvollziehen werden.
Das ikonische Bild vom Attentat wirkt nach
Zum Wahlsieg beigetragen hat sicher auch das knapp gescheiterte Attentat auf Donald Trump und seine unfassbare Reaktion mit der hochgereckten Faust. Das ikonische Foto dieses Moments war eine vermutlich vorentscheidende Wegmarke. Entschlossener kann man den Willen zur politischen Führung angesichts des eigenen Todes nicht verkörpern, und es hat natürlich bis zum Wahltag nachgewirkt.
Wahlumfragen in den USA sind aus verschiedenen Gründen weniger präzise und mit noch mehr Fehlerquellen behaftet als Wahlumfragen bei uns. Bei allen bisherigen Trump-Wahlkämpfen waren die Ergebnisse für Trump besser als die Prognosen. Wenn also ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt wurde, war der Sieg von Trump wahrscheinlicher als der von Harris.
Durchregieren bis zu den Midterms
Aber das alles spielt jetzt keine Rolle mehr. Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump hingegen ist Realität. Hinzu kommt die Möglichkeit, mit eigenen Mehrheiten in beiden Kongresskammern mindestens zwei Jahre bis zu den nächsten „Midterms“ – der Neuwahl des Repräsentantenhauses und eines Drittels der Senatoren zur Hälfte der Präsidentschaft – durchzuregieren.
Und ja: Trump hat im Wahlkampf gelogen, dass sich die Balken biegen. Dafür wird er völlig zu Recht kritisiert. Allerdings sollten sich deutsche Politiker, die in der Vergangenheit selbst gelogen haben, dass sich die Balken biegen, bei dieser Kritik besser zurückhalten.
Trump und die Ukraine
Wir wissen nicht, was Donald Trump wirklich tun wird. Wahlkampfgetöse ist das eine, Realpolitik das andere. Wir wissen nicht, was Trumps Präsidentschaft für die Ukraine bedeuten wird, hier bewegt sich alles im Bereich der Spekulation.
Die Ukraine selbst ist in ihrem Überlebenskampf keineswegs so borniert und unprofessionell wie die deutsche Bundesregierung und hat selbstverständlich schon seit über einem Jahr die Möglichkeit der erneuten Präsidentschaft von Donald Trump einkalkuliert. Natürlich bestehen direkte und persönliche Kontakte in die Republikanische Partei hinein, bis hin zu Trump selbst.
Grundsätzlich besteht Kritik bei den Republikanern darin, dass die Europäer sowohl für die Unterstützung der Ukraine als auch insgesamt für die eigene Verteidigungsfähigkeit viel zu wenig tun und die Amerikaner damit im Verhältnis zu viel tun. Diese Kritik ist voll und ganz berechtigt. Gleichzeitig ist seitens republikanischer Politiker auch die Hasenfüßigkeit Bidens kritisiert worden, der Ukraine die Bekämpfung militärischer Ziele im russischen Hinterland mit amerikanischen Waffen zu verbieten.
Vielleicht ist Trump der Mann, um mit Putin glaubhaft Tacheles zu reden. „Weicheier“ werden von Letzterem, wie wir inzwischen alle wissen, verachtet. Vielleicht verschachert er aber auch die Ukraine für eine fragwürdigen „Deal“. In dieser Frage dürfen wir, aber insbesondere die Ukraine, zu Recht nervös sein.
Harte Zeiten für Mullahs
Nervös werden dürften andererseits auch die Mullahs in Teheran und ihre Terrorverbündeten Hamas in Gaza, Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen. Trump wird Israel weitestgehend frei Hand lassen, um gegen potentielle Bedrohungen vorzugehen. Wenn es darum geht, die iranische Atombombe in letzter Minute zu verhindern, wird es vermutlich nicht an Trump scheitern.
Für unsere Sicherheit werden wir selbst aufkommen müssen
Wenn wir Europäer und insbesondere wir Deutsche endlich mehr für die eigene Sicherheit ausgeben und dazu auch noch die eine oder andere Waffe, die wir ohnehin nicht zeitnah selbst produziert bekommen, in den USA einkaufen, wird das atlantische Bündnis zumindest unter kaufmännischen Gesichtspunkten auch unter Trump weiter Bestand haben.
Das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) der EU liegt nur knapp hinter dem der USA. Bezüglich der Sicherheitspolitik können wir Großbritannien trotz Brexit getrost mit hinzurechnen, dann liegen wir drüber. Wir könnten also problemlos einen vergleichbaren Beitrag wie die USA leisten – sowohl hinsichtlich der eigenen Verteidigungsfähigkeit als auch der Unterstützung der Ukraine. Putin hätte ökonomisch nicht die Spur einer Chance.
Es ist das Versagen der europäischen, aber insbesondere der deutschen Politik, diesen Beitrag auf Kosten der USA, aber auch um den Preis der eigenen Abhängigkeit bislang verweigert zu haben. Damit wird es nun vorbei sein, und das ist gut so.
Statt zu jammern müssen wir handeln
Womit wir ebenfalls rechnen müssen, sind Handelsauseinandersetzungen und Zölle. Dies trifft die EU insgesamt, aber die exportorientierte deutsche Wirtschaft im Besonderen. Damit wird die Strukturkrise, in der wir ohnehin dank Merkel, Scholz und dem Einfluss grüner Ideologie stecken, weiter verschärft. Die Wende zur Rettung unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes muss viel radikaler sein, als Union und FDP es aktuell gerade so vor sich hindenken.
Es wird in Deutschland viel zu viel gewehklagt und lamentiert. Es muss angepackt und gehandelt werden. Leider traue ich es der aktuellen Politikbesetzung nicht zu. Die müssen selbst im bürgerlichen Spektrum zum Jagen getragen werden. Man hat sich zu sehr daran gewöhnt, lieber das Bequeme zu tun als das Notwendige.
Trump ist die Realität, mit der wir umgehen müssen
Es kommt also darauf an, dass ab sofort, das heißt selbstverständlich schon vor Amtsantritt, professionell mit der neuen Situation, dem gewählten Präsidenten und der zukünftigen Administration umgegangen werden muss.
Aber machen wir uns nichts vor: Niemand ist dazu weniger geeignet als Olaf Scholz. Der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten hat sich wieder einmal grandios verkalkuliert. Er und seine durch und durch unprofessionelle Regierung haben aus ihrer abgrundtiefen Verachtung des potentiellen und nunmehr gewählten Präsidenten keinen Hehl gemacht. Mit der demonstrativen Kuschelei der beiden Hasenfüße Scholz und Biden wird er seinerseits die abgrundtiefe Verachtung Trumps auf sich gezogen haben. Zu gut deutsch: unsere Karten sind gerade richtig mies.
Auch das ist ein Grund, warum das Ampelelend von jetzt auf gleich beendet werden muss. Deutschland braucht so schnell wie möglich wieder eine handlungsfähige Regierung, die jenseits des Atlantiks halbwegs ernst genommen wird. Bei allen Vorbehalten und Zweifeln an der Union: Es kann nur besser werden, auch wenn „besser“ jetzt keineswegs „gut“ bedeutet. Auch deshalb ist es die historische Pflicht der FDP, die Ampel sofort zu beenden.
Die wachsende Bedeutung von Giorgia Meloni
Was die wenigsten wissen: die US-amerikanischen Republikaner sind assoziiertes Mitglied der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), deren deutsches Mitglied WIR BÜRGER sind. Ich bin davon überzeugt, dass der italienischen Ministerpräsidentin und ECR-Präsidentin Giorgia Meloni zukünftig eine große, wenn nicht zentrale Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA in der zweiten Präsidentschaft Trump zuwachsen wird. Der enge Draht zu Elon Musk, den ich im letzten Dezember in Rom bei einer Parteiveranstaltung der Fratelli d’Italia erleben konnte, wird dabei gewiss nicht schaden.
Eine persönliche Anmerkung zum Schluss:
Nicht nur als Vorstandsmitglied der ECR stehe ich persönlich der Republikanischen Partei weitaus näher als den Demokraten. Ronald Reagan und Abraham Lincoln als Präsidenten, aber auch herausragende Persönlichkeiten wie Senator John McCain sind Beispiele großartiger Repräsentanten dieser Partei. Allerdings bin ich kein Anhänger von Donald Trump, der die ursprünglichen Werte und Ideale der „Grand Old Party“ aus meiner Sicht nicht oder nur unzureichend repräsentiert.
Die Nichtanerkennung der Wahlniederlage von 2020, die Versuche der Ergebnismanipulation und das schändliche Verhalten beim Sturm auf das Capitol sind für mich persönlich K.O.-Kriterien. Hinzu kommt meine Skepsis hinsichtlich der zukünftigen Bündnis-und Ukraine-Politik.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Republikaner statt Trump die großartige Nikki Haley als Präsidentschaftskandidatin nominiert hätten. Aber gegen die Wucht von Trump hatte sie keine Chance. Das Leben ist kein Wunschkonzert.
Ich hoffe, dass Donald Trump die Erwartungen an seine zweite Präsidentschaft in positiver Hinsicht übertrifft.
