Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zur Mitgliederbefragung in der FDP und zur Merkel-Nostalgie in der CDU
Dienstwagen scheinbar wichtiger als das Land
Die FDP hat am Neujahrstag das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel verkündet.
Eigentlich wäre es egal gewesen, denn Lindner und Co hatten bereits vorher signalisiert, dass sie unabhängig vom Ergebnis der Befragung weiterhin in der Ampel als Steigbügelhalter grüner Politik fungieren wollen.
Möglicherweise auch deshalb haben sich nur 36 % der FDP-Mitglieder beteiligt, dem Rest war es wurscht, was aus Deutschland wird.
Von den Teilnehmern haben 52,24 % der Teilnehmer dafür votiert, dass es besser sei, hundsmiserabel zu regieren, als auf Posten und Pfründe zu verzichten.
47, 76 % haben sich dazu bekannt, dass die Verantwortung für unser Land wichtiger ist als die Dienstwagen von Lindner, Buschmann, Wissing und Stark-Watzinger. Ihnen gilt mein Respekt. Sie alle können bei Wir Bürger eine neue, bessere und vor allen Dingen verantwortungsbewusstere politische Heimat finden.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer: Merkelismus in der CDU
Carsten Linnemann ist Generalsekretär der CDU. Gemeinsam mit Friedrich Merz hat er über ein paar Wochen hinweg den Anschein zu erwecken versucht, in der CDU sei doch noch etwas an konservativem Gedankengut vorhanden, das Armin Laschet schon vor Jahren als nicht mehr zum Markenkern gehörend eingeordnet hat.
Zum Jahreswechsel hat Linnemann dann die Rolle rückwärts vollzogen: Er möchte Angela Merkel im Wahlkampf einsetzen und warnt dringend davor, mit ihr und ihrer Politik zu brechen.
Anmerkung am Rande: In Schleswig-Holstein will Genosse Günther die Vorrangflächen für industrielle Windenergieanlagen von 2 auf 3 Prozent des Landesgebiets erweitern und den vorgeschriebenen Abstand zur Wohnbebauung auf die zweifache Höhe verringern.
Die CDU ist ein ebenso hoffnungsloser Fall wie die FDP.
