Streitbergers Gedanken im September 2023 – die Themen dieses Mal:
- Inflationsausgleich: Nicht für Rentner!
- Hessen: Wahlschlappe für die SPD?
- Zufriedenheit mit Regierung auf Tiefststand
Alle Beiträge finden Sie in der genannten Reihenfolge hier unten …
Michael Streitberger, einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstands und des Landsverbands BW, publiziert seit einer geraumen Weile „Streitbergers Gedanken“, in denen er Themen in den Medien aus Sicht eines betroffenen Bürgers kommentiert. Hier wollen wir seine Kommentare aufgreifen und vorstellen. Viel Spaß beim Lesen!
INFLATIONSAUSGLEICH: NICHT FÜR RENTNER
Der Südkurier stellt am 11.09.23 folgende Frage: 3000 EURO Inflationsprämie nur für Pensionäre: Aber warum bekommen Rentner sie nicht?
Die Bundesregierung plant eine Inflationsprämie über 3000 Euro auch für Pensionäre, Rentner gehen aber leer aus. Warum ist das so? …….
Nun sollen aber auch Pensionärinnen und Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro bekommen. Ein Referentenentwurf zu dem Thema beschränkt sich dabei zunächst auf “Versorgungsempfängerinnen und Empfänger des Bundes”, wie eine Anfrage von RTL beim Innenministerium ergab. Ehemalige Beamte der Länder sind dabei zunächst außen vor. Doch warum bekommen Rentnerinnen und Rentner die Prämie nicht? Inflationsprämie nur für Pensionäre – nicht für Rentner: VdK kritisiert Gesetzentwurf
Keine Inflationsprämie für Rentner: Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits am 1. Mai 2023 zu den Forderungen nach einer Inflationsausgleisprämie auch für Rentnerinnen und Rentner geäußert. Bei einem Bürgerdialog in Rheinland-Pfalz antwortete der SPD-Politiker laut derwesten.de mit einem Lachen auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum und sagte: “Na ja, rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner mal 3000 Euro – und dann setzen Sie sich ganz langsam hin.” Das Ergebnis – bei rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern wären das 63 Milliarden Euro – sei laut Scholz “eine ziemliche Summe Geld”.
Da bleibt nur eines zu sagen: Danke Olaf! Deutschland ist ein Land mit sehr hohen Steuern und Abgaben, liegt aber nur auf Platz 23 im Rentenniveau. Wenn es aber darum geht, seine Rentner in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, dann fehlt das Geld.
Wenn man andererseits betrachtet, wofür in diesem Land Geld ausgegeben wird, dann ist diese Aussage schlichtweg eine Ohrfeige für diejenigen, die ihr Arbeitsleben lang Leistung gebracht haben.
Hier sollte die Regierung einmal die Notwendigkeit anderer, weltweiter und nationaler Wohltaten auf den Prüfstand stellen, bevor man so abfällig mit den ehemaligen Leistungsträgern des Landes umgeht. Die Abgehobenheit und Arroganz dieser Regierung kennen keine Grenzen. Insbesondere das Budget der Außenministerin, aber auch manche andere Ausgabe, sollte einer dringenden Überprüfung unterzogen werden.
IN HESSEN DEUTET VIELES AUF EINE WAHLSCHLAPPE FÜR DIE SPD HIN
Vier Wochen vor der Wahl – Umfrage-Klatsche für Faeser: Hessen-SPD rutscht deutlich ab. Artikel von FOCUS Online, 13.09.2023
Vier Wochen vor der Wahl in Hessen sieht es für die SPD nicht gut aus. In der neusten Insa-Umfrage rutscht die Partei um zwei Prozentpunkte ab. Die Grünen rücken immer näher.
Die SPD in Hessen rutscht nach den neusten Querelen um Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser in der jüngsten Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung ab. Zwei Prozentpunkte verlieren die Sozialdemokraten und kommen nur noch auf 20 Prozent.
SPD: 20 Prozent (-2), Grüne: 19 Prozent (+1), AfD: 15 Prozent (+2) FDP: 6 Prozent (-1), Freie Wähler: 4 Prozent, Linke: 3 Prozent Sonstige: 4 Prozent
Seit 1999 ist die SPD in Hessen nicht mehr an die Macht gekommen. Faeser wollte das ändern. Doch ihren Wahlkampf überschattet der Skandal um die Absetzung des ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm.
In Berlin und Hessen findet gerade ein Paradebeispiel für misslungene Politik statt. Wenn es nicht so ernst wäre, dann würde ich vom Komödienstadel SPD sprechen.
Da kandidiert eine überforderte und in massiver Kritik stehende Innenministerin für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin und hält sich aber den Rückweg nach Berlin offen, sofern sie in Hessen verliert.
Ein Vorgang der dem Wähler in Hessen und im Bund sicher schwer zu vermitteln ist.
Für mich ein klares Beispiel von Führungsversagen des Bundeskanzlers, der hier eine klare Linie hätte durchsetzen müssen.
Darüber hinaus gibt es im Innenministerium einige Vorgänge, die zeigen, dass Frau Faeser der Aufgabe wohl nicht gewachsen ist. Im Interesse einer konsequenten politischen Arbeit gehört diese Doppelrolle dringend beendet. Die Herausforderungen im Ministerium für Inneres sind zu groß, als dass sie nebenher erledigt werden könnten. Denken wir nur an die Affäre „Schönbohm“, oder die Migrationskrise.
ZUFRIEDENHEIT MIT DER REGIERUNG WEITER AUF TIEFSTSTAND
ARD-DeutschlandTrend vom 31.08.2023: Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition auf dem niedrigsten Punkt seit Amtsantritt
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP
ehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. zu Anfang August). Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (+1). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschland Trend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (-1). Die Union würde gegenüber Anfang August um 2 Prozentpunkte zulegen und wäre mit 29 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kämen derzeit auf 14 Prozent (-1). Auch die FDP würde mit aktuell 6 Prozent leicht verlieren (-1). Die AfD verbessert sich noch einmal um einen Punkt auf 22 Prozent – ein neuer Höchstwert für die Partei im ARD DeutschlandTrend. Die Linke läge mit unverändert 4 Prozent weiter unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle anderen Parteien entfallen momentan 9 Prozent (+/-0).
Diese Zahlen zeigen, dass die Regierung mit ihrer Arbeit das Volk nicht mehr erreicht. Die Ampel ist mit sich selbst und ihren ideologisch geprägten Zielen und Ideen beschäftigt. Ein gefährlicher Trend der die Ränder des politischen Spektrums stärkt und am Ende eine Gefahr für den sozialen Frieden darstellt.
Hört man unserem Bundeskanzler und seinen Ministern zu, so fragt man sich, ob sie in einer anderen Welt leben. Woher sonst sollten sie ihre Wahrnehmung beziehen? Offensichtlich sind sie mit sich und ihrer Arbeit bestens zufrieden.
In diesen Tagen hatten wir eine ähnliche Erscheinung im Sport. Da gab es einen Bundestrainer, der nach mehreren Niederlagen und schlechten Spielen immer noch der Meinung war, der richtige Trainer zu sein und die Mannschaft zu erreichen.
Der DFB zog die Notbremse! Drei Tage später konnte, gegen den Vizeweltmeister Frankreich, ein Sieg eingefahren werden. Der Auftritt des DFB – Teams war vollkommen anderes. Die Mannschaft zeigte Geschlossenheit und Selbstbewusstsein. Die Körpersprache strahlte Zuversicht aus.
Nun mögen viel fragen, was hat das mit der Regierung zu tun? Ich erlaube mir die Behauptung: „Man kann hier durchaus einen Vergleich ziehen. Der Zusammenhang ist größer, als man denkt. Erfolg spielt sich in erster Linie im Kopf ab.“
Wenn ein Trainer, Unternehmenslenker oder auch eine Regierung nicht mehr zu den ihnen anvertrauten Spielern, Mitarbeitern oder auch Bürgern durchdringt, so können die Entwicklungen nicht mehr positiv sein!
Im Sport regelt das Problem der Fall in die Bedeutungslosigkeit, in der Wirtschaft die Verdrängung vom Markt. Schwieriger wird es bei einer Regierung, sofern die Einsicht der handelnden Personen fehlt. Das Ergebnis ist auch weit problematischer, denn die Auswirkungen werden lange nicht spürbar und können. Mit dem Geld der Bürger, verdeckt werden. Am Ende ist das Problem aber schwerwiegender.
Deshalb würde der Regierung etwas mehr Demut und selbstkritische Reflektion guttun.
Die Anzahl der handwerklichen Fehler in der Gesetzgebung und das sture Festhalten an ideologischer Politik, die zum Teil an den Wünschen und den Notwendigkeiten der Bürger vorbei geht, führt zu einem Abwärtstrend, der schwer zu stoppen sein wird.
Aus meiner Sicht sind noch zwei Optionen möglich:
Konsequente Neubesetzung der Ministerien oder Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Leider wird dieser Gedanke nicht bis zu den handelnden Personen durchdringen, aber die Stimmen mehren sich. Irgendwann muss auch die Regierung erkennen, dass sie 79% der Bevölkerung verloren hat. Schön wäre, die Erkenntnis wurde bald reifen, denn die Zeche zahlen die Bürger also wir alle.
Damit möchte ich heute schließen, aber folgender Gedanke sei mir noch gestattet: Wir Bürger sind der Meinung, die Grenze der Zumutbarkeiten ist erreicht! Wo bleibt die versprochene Führung, wo bleibt eine vernünftige und fachlich gute Regierungsarbeit? Das Maß ist voll! Ändern Sie Ihre Arbeitsweise oder lassen Sie neue Kräfte an die Arbeit.
Wir Bürger ist der Meinung, Deutschland hat Besseres verdient.
Streitbergers Gedanken sind kein offizielles Statement von Wir Bürger. Ich veröffentliche hier meine Überlegungen zu aktuellen politischen Themen.
Wenn Sie mir Ihr Feedback zukommen lassen, so werde ich dieses gerne beantworten und freue mich auf einen sachlichen und konstruktiven Austausch. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich unsachliche Kommentare nicht beantworten werden. Kontakt per Mail an: michael.streitberger@wirbuerger-bw.de
Deutschland braucht neue Impulse in der Politik. Wir Bürger möchte sich mit seinem Parteiprogramm als eine liberale und konservative Kraft der Mitte etablieren. Deshalb freue ich mich auf den Dialog.
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Wir Bürger finden Sie unter: www.wirbuerger-bw.de und die Bundesseite unter: www.wirbuerger.de
Engen-Welschingen, den 14.09.2023
Michael Streitberger
Stellv. Bundesvorsitzender, stellv. Landesvorsitzender BW, Stadtrat
