Streitbergers Gedanken im Oktober 2023 – die Themen dieses Mal:
- Grüne Jugend zeigt radikale Tendenzen
- Sahra Wagenknecht gründet Partei
- Habecks Industriepolitik: Lieber spät als nie?
Alle Beiträge finden Sie in der genannten Reihenfolge hier unten …
Michael Streitberger, einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstands und des Landesverbands BW, publiziert seit einer geraumen Weile „Streitbergers Gedanken“, in denen er Themen in den Medien aus Sicht eines betroffenen Bürgers kommentiert. Hier wollen wir seine Kommentare aufgreifen und vorstellen. Viel Spaß beim Lesen!
GRÜNE JUGEND ZEIGT RADIKALE TENDENZEN
In Focus online kommentierte Hugo Müller-Vogg:
Unbegrenzte Einwanderung, Umverteilung: Bei Jung-Grünen zeigt Lang ihre wahre Haltung
Die Jugendorgansiation der Grünen ist eine Gruppe mit konsequent linken Forderungen. Die Co-Chefin der Bundespartei, Ricarda Lang, kritisierte die Forderungen nicht und zeigt damit auch, welche Positionen sie in Wahrheit für richtig hält.
„Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ Diese Feststellung von Helmut Schmidt ist in Zeiten einer Ampel-Regierung aktueller denn je. Denn nicht wenige der Beteiligten tun sich mit Kompromissen schwer. Das gilt ganz besonders für die Grüne Jugend.
Auf ihrem Bundeskongress machte die Nachwuchsorganisation der Grünen am Wochenende deutlich, was sie von der rot-grünen-gelben Koalition hält – nämlich nichts. „Meine Solidarität mit der Ampel ist am Ende“, bekundete die scheidende-Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich. „Meine Solidarität mit der grünen Zurückhaltung ist auch am Ende,“ so Hugo Müller- Vogg.
Mit dieser Haltung und den weiteren Ausführungen disqualifizieren sich die Protagonisten der Grünen Jugend, für die Übernahme von Verantwortung. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Grünenchefin Ricarda Lang! Bei ihrem Auftritt vor der Grünen Jugend unternimmt sie keinen Versuch, die Ideen der Jugendorganisation zu hinterfragen und die Agitatoren aufzufordern, sich einmal der Lebensrealität in Deutschland zu stellen.
Hier der Link zum Artikel, da es interessant und wichtig ist, die Ausführungen von Herrn Müller-Vogg komplett zu lesen. Ich bin überzeugt, wenn wir die linken Gruppierungen der Grünen und der Grünen Jugend um Sahra Lee Heinrich gewähren lassen, dann gefährden wir den sozialen Frieden in unserem Land.
Gerade im Thema Migration brauchen wir eine Veränderung der politischen Haltung. Weder das Zaudern, Zögern und Schweigen des Kanzlers, noch die Agitation der Linksgrünen bringen uns voran. Wohin es führt, wenn Deutschland ungebremst so weiter macht, zeigt sich in Berlin und in vielen Kommunen. Muslime und deren Anhänger fordern die Unterstützung der Palästinenser. Die Polizei und die öffentlichen Verwaltungen werden angegriffen.
Es ist nicht hinnehmbar, diese Politik so fortzuführen. Illegale Migration muss beendet werden.
Wir stehen natürlich zum Grundgesetz. Wer Schutz braucht, soll Schutz bekommen! Wer aber nur die soziale Sicherheit sucht und illegal einreist, der muss das Land verlassen und das schnell. Gleiches gilt für Personen, die versuchen unser System zu destabilisieren, gewaltbereit sind oder Straftaten begehen.
Hier nützen die Ankündigungen des Kanzlers und der Innenministerin nichts, wenn nicht auch Taten folgen. Aber diese Regierung zeigt sich immer mehr als Weltmeister der substanzlosen Ankündigungen.
Warum hat Scholz noch nicht auf „die Handreichung“ der CDU reagiert? Wie kann es sein, dass der Innenministerin die Gespräche über eine Koalition in Hessen, oder der eigene Urlaub auf Mallorca wichtiger sind, als die Gewalt auf Berliner Straßen?
Sahra Wagenknecht gründet Partei
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Presse scheinen sich gerade in einem Überbietungswettbewerb zu befinden, wer sich intensiver mit Sahra Wagenknecht und der Neugründung ihrer Partei beschäftigt. Ich möchte auf keinen Fall in diesen Wettbewerb eintreten, denn ich bin der Meinung, dieser Frau und ihren Aktionen wird viel zu viel Aufmerksamkeit gewidmet, aber eine kleine Randbemerkung zu diesem Thema muss ich mir doch erlauben.
Wenn ich die vielen Berichte und Artikel über dieses Thema und die Frau ansehe, so bekommt man das Gefühl, es mit der Retterin der linken Politik zu tun hat. Es kann sein, dass der erste Hype dazu führt, dass diese Partei einige Stimmen erhält. Es kann sein, dass sie Mandate in östlichen Bundesländern gewinnt, vielleicht sogar Koalitionsverhandlungen führen kann. All das sollte aber auch unter dem Aspekt betrachtet werden, was die Vergangenheit gebracht hat.
Der Niedergang der Linken, den ich keinesfalls bedauere, hat auch Sahra Wagenknecht zu verantworten. Zu den Streitigkeiten und der öffentlichen Demontage dieser Partei hat Frau Wagenknecht nicht unerheblich beigetragen. Ihr unsägliches Bündnis mit Frau Schwarzer war ein klarer Beweis, wo sie steht und wie ihr Verhältnis zu russischen Bestrebungen in Deutschland ist.
Es mag sein, dass ich mich irre, aber ich bin überzeugt, es geht keine zwei Jahre, bis ihre neue Partei im Streit zerbricht, und das wäre gut so!
Vielleicht steht mir dies Urteil als Mitglied einer Kleinpartei nicht zu, aber es handelt sich um meine Gedanken zu dieser Neugründung, deshalb halte ich sie hier fest.
HABECKS INDUSTRIEPOLITIK: LIEBER SPÄT ALS NIE?
Deutsche Industriepolitik: Robert Habeck mal ganz großzügig. Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro entlastet, berichtet heute die taz.
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutsche Industrie in den kommenden vier Jahren um 50 Milliarden Euro entlasten. Davon sollen vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen profitieren. Das geht aus einem 58-seitigen Papier zur neuen Industriestrategie hervor, welches Habeck am Dienstag vorgelegt hat. Das Papier ist allerdings nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Habeck will die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um die produzierende Wirtschaft zu stärken. „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten“, sagte er.
Die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich verschlechtert, weil über lange Zeit nötige Reformen ausgeblieben wären, heißt es in dem Strategiepapier. Die Bundesregierung habe bereits einiges auf den Weg gebracht. „Wichtige Schritte sind aber noch zu gehen – insbesondere bei der Energiewende, bei der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise, bei der weiteren Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung sowie der konkreten Umsetzung der Fachkräfteeinwanderung“.
Den gesamten Artikel kann man hier nachlesen. Wenn ich die Berichte zu diesem Thema verfolge, so freue ich mich einerseits über den offensichtlichen Erkenntnisgewinn und die Einsicht des Wirtschaftsministers. Andererseits frage ich mich, ob weitere Subventionen und politische Steuerung der richtige Weg sind.
Außerdem frage ich mich, wo Robert Habeck die letzten beiden Jahre hingesehen hat: Da wurden ideologische Ziele vor die Standortsicherung gestellt. Atomkraftwerke wurden abgeschaltet und damit billigend in Kauf genommen, dass der Strompreis in die Höhe schnellt – und das nicht nur für die Industrie!
Da wurden Gesetze verabschiedet, die den bürokratischen Aufwand, der jetzt von der Regierung beklagt wird, auf die Spitze getrieben wurde. Gleiches gilt für die EU, die mehr und mehr zum belastenden Bürokratiemonster verkommt, statt schlank und schnell zu agieren.
Wir Bürger haben hierzu eine klare Position: Wir fordern die grundlegende Reform der Europäischen Union, in unserem Programm zur Europawahl.
WAS SAGT MARIE-CHRISTINE OSTERMANN ZU HABECKS PLÄNEN?
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. I Unternehmerin | Geschäftsführende Gesellschafterin Rullko Großeinkauf sowie Mitgründerin & Stellvertretende Vorsitzende Startup Teens | Aufsichtsrätin. Themen: #politik, #unternehmertum, #entrepreneurship, #wirtschaftspolitik und #familienunternehmen
Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte die neue #Industriestrategie des BMWK vor. Diese habe ich in den ZDF Heute Nachrichten kommentiert. Unter Ausschaltung der Schuldenbremse will er Deutschland über #Subventionen als starken Industriestandort erhalten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER warnen, denn die Gefährdung des Mittelstands am Standort Deutschland bleibt, da wichtige Weichenstellungen für grundlegende Reformen verpasst werden.
Wichtige grundlegende Reformen will der Wirtschaftsminister gar nicht angehen. Dabei ist Deutschland aufgrund struktureller Mängel trotz gewaltiger Subventionen immer unattraktiver geworden, was jetzt nur noch schlimmer wird. Statt mit Fördergeldern um sich zu schmeißen, sollte Minister Habeck begreifen, wie viel wichtiger es wäre, die Milliardensummen in dringend notwendige Reformen zu investieren. Es spricht doch Bände, wenn eine einzelne Firma mit 10 Milliarden Euro Fördermitteln erst überzeugt werden muss, sich in Deutschland anzusiedeln, weil zu wenig sonst für diesen Standort spricht ……. Auch diesen Artikel finden Sie in seiner Gänze über diesen Link.
Frau Ostermann spricht uns aus dem Herzen. Der Standort Deutschland wird seit Jahren in seiner Bedeutung immer schlechter. Dies hat nicht erst unter der Ampelregierung begonnen, aber diese Regierung hat die Situation mit ihrer Energiepolitik und der Flut an Vorschriften nochmals deutlich verschlimmert.
In dieser schwierigen Situation ist eine Regierung die mit unausgereiften Gesetzen und ständig neuen Bestrebungen die Verunsicherung in den Unternehmen befeuert, ein unkalkulierbares Risiko. Habeck hat diese Situation mit seinem neuesten, unabgestimmten Vorstoß nicht verbessert.
Viele sprechen von der schlechtesten Regierung der Bundesrepublik und ich kann diese Aussagen leider nur bestätigen. Wir brauchen Personen, die wissen wie Unternehmen denken, die wissen was notwendig ist, wenn man mit Banken verhandeln muss, oder einer Eigentümerversammlung Rechenschaft ablegen muss.
Politiker, die derartige Gespräche erlebt, vorbereitet oder begleitet haben, wissen, wie man die Themen angehen muss, um den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen.
Streitbergers Gedanken sind kein offizielles Statement von Wir Bürger. Ich veröffentliche hier meine Überlegungen zu aktuellen politischen Themen.
Wenn Sie mir Ihr Feedback zukommen lassen, so werde ich dieses gerne beantworten und freue mich auf einen sachlichen und konstruktiven Austausch. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich unsachliche Kommentare nicht beantworten werden. Kontakt per Mail an: michael.streitberger@wirbuerger-bw.de
Deutschland braucht neue Impulse in der Politik. Wir Bürger möchte sich mit seinem Parteiprogramm als eine liberale und konservative Kraft der Mitte etablieren. Deshalb freue ich mich auf den Dialog.
Sie wollen mitarbeiten, oder uns unterstützen? Werden Sie Mitglied oder Förderer. Tragen Sie dazu bei, dass unsere Stimme Gehör findet und in Deutschland wieder eine Politik im Interesse der Wähler stattfindet.
Wir Bürger in Baden-Württemberg finden Sie unter: www.wirbuerger-bw.de und die Bundesseite unter: www.wirbuerger.de
Engen-Welschingen, den 25.10.2023
Michael Streitberger
Stellv. Bundesvorsitzender, stellv. Landesvorsitzender BW, Stadtrat
