Quer durch Deutschland hat der Bund der Steuerzahler wieder eine Vielzahl von verschwenderischen Ausgaben von Steuermillionen entdeckt und im neuen Schwarzbuch zusammengetragen.
Kapriolen in den Ländern
In Schleswig-Holstein wurde der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt. Es mussten Briefpapiere und Schilder neu erstellt werden – für schlappe 210.000 Euro. In Hamburg entpuppt sich das „Haus der Erde“ als Fass ohne Boden, aus 177 Millionen wurden zuletzt 426 Millionen Euro – fast das 2,5-fache. In Sachsen-Anhalt gönnte sich der Landtag kostspielige Auslandsaufenthalte in Jordanien und Tokio. Der Niedersächsische Landtag hat sein Präsidium von vier auf fünf Vize-Präsidenten erweitert. Damit ist für 180.000 Euro Steuergeld die Gefahr abgewendet dass wenn vier Präsidenten unerwartet mit lebensbedrohlichem Nasenbluten ausfallen das Bundesland dennoch regiert werden kann.
Auch Kommunen werfen das Geld ihrer Bürger zum Fenster hinaus
In Nordrhein-Westfalen beispielsweise zehn goldfarbene Sitzbänke in der hoch verschuldeten Stadt Wuppertal für 400.000 Euro oder eine 126 Millionen teure neue Veranstaltungshalle für die Stadt Monheim – Größenwahn auf Kosten der Steuerzahler kennt zuweilen keine Grenzen. In Rheinland-Pfalz ließ die Stadt Worms den Rhein mit einem Kunstprojekt erleuchte – blöd nur, dass dabei auch die Rheinschiffer geblendet wurden und alles wieder abgeschaltet wurde. Dieser Spaß hat dann 100.000 Euro an Steuergeld verschlungen.
In Baden-Württemberg wurden in Mannheim neue Sportgeräte angeschafft, die nicht genutzt werden. Im Bodenseekreis wurde ein gesamtes Hotel als Flüchtlingsunterkunft angemietet – allerdings stellte sich heraus, dass Sanierungsbedarf bestand, für den mehr als 800.000 Euro verbraten wurden. Auch in Bayern waren gleich mehrere Fälle zu bemängeln: unter anderem ließ man in einer Kommune in der Urlaubsregion Allgäu einen stattlichen Weihnachtsbaum aus Nordrhein-Westfalen kommen – für den Baum und den Transport waren 25.000 Euro zu zahlen, damit wurde dieser Baum dann zum bundesweit vermutlich teuersten Tannenbaum.
Das Maut-Debakel kostet mehr als 300 Millionen Euro
Nicht nur Ländern und Kommunen wird Steuergeld verschwendet. Auch die Bundesregierung sollte den eigenen Haushalt prüfen. Teilweise gibt es noch Altlasten aus der Zeit der Merkel-Regierungen wie zum Beispiel das Debakel mit der Maut: hier hat Andreas Scheuer dem deutschen Steuerzahler eine Entschädigungszahlung für die nicht umsetzbare Maut in Höhe von 243 Millionen Euro eingebrockt, plus noch mehrere Millionen für den Rechtsstreit und die Rückabwicklung, insgesamt könnte allein dieser Skandal sich auf 300 Millionen Euro summieren.
Wir Bürger meinen: Wenn angesichts knapper Kassen so viele Millionen Steuergeld so unnütz verschwendet werden, dann ist das ein Skandal und müsste viel stärker nachverfolgt werden, eine Meinung, die auch der Bund der Steuerzahler äußert
„Aus Sicht des Steuerzahlerbundes zeigt das Maut-Debakel, dass es strengere gesetzliche Regelungen bis hin zur Klärung von Regressansprüchen brauche, um Steuergelder besser zu schützen. Wer dem Staat Steuern schuldig bleibe, werde zu Recht hart bestraft, sagte Holznagel vor den Medien. Wer hingegen das Steuergeld der Bürger verschwende, müsse viel zu oft keine Konsequenzen tragen. Es brauche Änderungen des Straf- und Haushaltsrechts, damit Entscheidungsträger endlich für ihre Fehler haften müssten wie in der Wirtschaft auch.“
Auch die Ampel „verpudert“ sorglos unser Steuergeld
Nach der Merkel-Regierung die Ampel unter Scholz: Noch nicht einmal zwei Jahre im Amt und dennoch sind hier bereits einige völlig fragwürdige Ausgaben zu verzeichnen. Besonders viel Aufsehen erregten die Kosten für Baerbocks Schmink- und Styling-Ausgaben, damit sie auf Bildern gut rüberkommt. Ein Betrag von über 135.000 Euro ist für einen Politiker ein neuer Make-Up-Rekord. Hinzu kommen noch knapp 180.000 Euro, die das Auswärtige Amt für Fotografen ausgegeben hat, damit die feministische Außenpolitik der aufgehübschten Ministerin auch perfekt aufs Bild kommt.
Ausgaben für mehr als 500 Kanäle und 1000 Kampagnenseiten
Allein im Bundeshaushalt für 2023 hat der Bund der Steuerzahler mehr als 150 Titel entdeckt, in denen Ausgaben für die Öffentlichkeit versteckt worden sind – immerhin finanziert die Bundesregierung mit ihren nachgeordneten Stellen rund 500 Social-Media-Accounts sowie rund 1.000 Internet- und Kampagnenseiten im Internet. Hinzu kommen Kosten für „Print-, TV-, Hörfunk-, Online- und Aussenwerbung, Druckerzeugnisse, Erklär- und Imagefilme, Werbemittel, Veranstaltungen und sogar Let’s Plays auf Streaming-Plattformen“.
Besonders schlimm oder besonders lächerlich (je nach Sichtweise) dürften einige der Ausgaben sein, die wirklich völlig unnütz sind: So wurde letztes Jahr von Minister Habeck eine Kampagne zum Energiesparen gestartet, die vom Bund der Steuerzahler als Beispiel für eine „Kampagne voller Binsenwahrheiten“ eingestuft wird. Jedes halbwegs gescheite Schulkind weiß, dass man Wasser und Energie spart, wenn man nicht so lange und nicht so heiß duscht. Aber offensichtlich scheint die Bundesregierung die Bundesbürger für blöd zu halten. Wie sonst ist zu erklären, dass solche banalen Erkenntnisse mit Kosten von 83 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Noch teurer kommt den Steuerzahler jedoch, dass Schloss Bellevue als Sitz des Bundespräsidenten ab 2026 saniert werden muss, das Schloss wird dann für fünf Jahre nicht nutzbar sein. Daher wird für den Bundespräsidenten eine Zwischenlösung gebaut, ein „repräsentativer Prestigebau“ für den Bundespräsidenten und sein Personal nahe dem Bundeskanzleramt für 205 Millionen Euro.
Verschwendung von Steuergeld befördert Politikverdrossenheit
Während die Bürger des Landes aufgrund gestiegener Inflation und hoher Energiekosten vielfach in Not geraten, kann es sich unser Staatsapparat offensichtlich noch leisten, sorglos und verschwenderisch mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Der Bund der Steuerzahler warnt entsprechend, dass solche Beispiele „bei vielen Menschen für Ärger und Frust sorgen“ und dass die Gefahr besteht, noch mehr Bürger könnten sich von der Politik abwenden.
