Aus gegebenem Anlass ein Twitter-Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost:
Den Verfall der politischen Sitten in Deutschland erkennt man daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Amt ist.
Die im Zusammenhang mit CumEx geradezu unverschämt vorgetragenen “Erinnerungslücken” hinsichtlich einer möglichen Einflussnahme zugunsten der Hamburger Warburg-Bank waren bereits unerträglich. Der Eindruck, dass hier bewusst die Wahrheit vertuscht werden sollte, hat sich eigentlich jedem aufgedrängt.
Die nunmehr “verschwundenen” Laptops schlagen jedoch dem Fass den Boden aus – und ausgerechnet der amtierende Kanzler der Bundesrepublik Deutschland steht im Mittelpunkt dieser Affäre, die sich spätestens jetzt zu einem ausgemachten Skandal entwickelt hat.
Um Schaden vom Amt des Bundeskanzlers fernzuhalten und um unserer Demokratie willen bleibt für Olaf Scholz nur der Rücktritt, zu dem ich ihn bei mangelnder Selbsterkenntnis hiermit auffordere.
Der mit dem Verschwinden der Laptops endgültig verfestigte Verdacht, dass in großem Stil vertuscht wird, lässt keine andere Option mehr zu. Der CumEx-Skandal wächst sich zum Watergate des Olaf #Scholz aus.
Ein bräsiges Aussitzen kann und darf keine Option mehr sein. Jedes krampfhafte Festhalten am Amt würde zu einer Staatskrise führen, die das Vertrauen in die Institutionen noch weiter erschüttert, als es ohnehin schon der Fall ist. Also: Treten Sie zurück, Herr Scholz!
Ein Nachsatz: Wenn Scholz weiter uneinsichtig bleibt die #SPD nicht die Kraft zur Selbstreinigung findet, bestehen umso mehr Anlass wie Pflicht für die FDP, das Koalitionselend zu beenden.
