Ein Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Erneut ist uns der Unterschied zwischen Maulhelden und seriösen, lösungsorientierten Politikern demonstriert worden. Das erschütternde Fazit: Wir werden in Bund und Ländern von Maulhelden regiert.
Außer Spesen nichts gewesen
Der Beweis: Der sogenannte „Migrationsgipfel“ zwischen Bundesregierung und Landesregierungen im Bundeskanzleramt. Während Scholz, Habeck, Merz, Söder medienwirksam angekündigt, jetzt endlich die illegale Migration wirksam bekämpfen zu wollen, jetzt endlich die Pullfaktoren zu beseitigen und jetzt endlich für rigorose Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht zu sorgen, ist nur ein einziges Ergebnis herausgekommen: Eine Neuverteilung der Gelder für die zunehmenden Zahlen von Asylbewerbern. Also eine Art Spesenerstattung an die Länder für die Teilnahme an der Show.
Nicht einmal der kleinste Ansatz wurde beschlossen, wie man die illegale Migration wirksam verringert. Kein Beschluss, wie Abschiebungen endlich wirksamer umgesetzt werden können.
Machen, was geht und möglich machen, was noch nicht geht
Wieso setzen wir in Deutschland nicht zumindest das um, was in Skandinavien längst möglich ist? Wo bleiben die Gesetzesinitiativen in Deutschland und in der EU, um den Rechtsrahmen zu verändern? Wo der Vorstoß der Bundesregierung, die EU-Rückführungsrichtlinie zu ändern, die nationalen Grenzkontrollen den größten Teil der Wirkung nimmt?
Das erneute Versagen der klassischen Parteien
Dieses Nichtstun angesichts dramatischer Entwicklungen bei der Zahl der Migranten ist nur mit einem Wort zu bezeichnen: Versagen.
Was für eine Fehlleistung der klassischen Parteien in einer zentralen Frage für unser Land und unsere Gesellschaft. Es stellt sich die Frage, wie abgehoben man als Politiker sein muss, um nicht zu erkennen, dass wir an einem Kipppunkt der Akzeptanz von Politik und Demokratie bei weiten Teilen der Bevölkerung stehen.
Dies wird verschärft angesichts der Bilder eines „importierten“ Antisemitismus, der sich teilweise als Mob auf deutschen Straßen und Plätzen austobt. Wann wollen wir eigentlich die Reißleine ziehen, wenn nicht jetzt?
Es geht nicht um echtes Asyl – es geht um illegale Migration
Um nicht den Beifall von falscher Seite zu bekommen: Wer politisch oder religiös verfolgt wird, der soll Asyl erhalten können. Wer Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtling ist, dem soll und muss geholfen werden. Wir wollen keinen einzigen der Asylgründe streichen. Was wir verhindern wollen und müssen, ist illegale Migration. Und wir wollen wirksam unterbinden, dass jemand unter dem Vorwand eigener politischer Verfolgung in unser Land kommt, um hier die Regeln zu brechen und seinen antisemitischen Fanatismus auszuleben.
Dringender denn je: Deutschland braucht eine neue bürgerliche Option
Umso wichtiger ist es, die Kritik nicht den politischen Rändern zu überlassen, sondern die Stimme aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu erheben. Wenn die klassischen Parteien die Bürger ignorieren, wenn sie Nebelkerzen werfen, in dem sie Sonntagsreden halten und den Worten keine Taten folgen lassen, wenn ihnen der Mut die Tatkraft fehlen, das Notwendige zu tun, dann muss diese Parteienlandschaft aufgebrochen, dann muss sie neu sortiert werden.
CDU und CSU haben gerade den x-ten Elfmeter verschossen, um die politische Initiative zu erlangen und entweder konkrete Maßnahmen durchzusetzen oder aber die Ampel durch Standhaftigkeit öffentlich unter Druck zu setzen. Dazu muss man auch einmal bereit sein zu akzeptieren, dass man sich in diesem wieder aufgelebten Corona-Format eben nicht einigt. Stattdessen haben sich alle beim Nichtstun untergehakt. Diese kraft- und saftlosen Parteien werden weder unser Land noch unsere Demokratie retten.
Deshalb muss es eine neue bürgerliche Option für die vielen Menschen geben, die insbesondere das Vertrauen in CDU, CSU und FDP verloren haben. Eine „CDU/CSU/FDP 2.0“ mit Substanz, mit Rückgrat klarem Kompass. Eine bürgerliche Kraft, die Politik wieder aus der Perspektive der Bürger versteht.
Der Ausgang des Migrationsgipfels unterstreicht auf neue, warum Wir Bürger gebraucht werden, und zwar dringender denn je…
