Offener Appell des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost an Christian Lindner
Was macht große Politiker aus?
Klarheit, Klugheit, Weitsicht, inhaltliche Substanz und Rückgrat.
Dazu gehört, dass man
a) sein Mäntelchen nicht in den Wind hängt,
b) über den Tag hinaus denkt, auch über den nächsten Wahltag hinaus,
b) das Staatswohl über das Parteiwohl stellt und
c) das Notwendige tut, nicht das Bequeme.
Das Notwendige zum Wohl des Staates ist, die grüne Teilhabe an der Regierungsverantwortung zu beenden. Und zwar sofort.
Nur das Schlimmste zu verhindern heißt, das Schlimme zu ermöglichen
Selbst wenn sich die FDP rühmt, in der jetzigen Koalition das Schlimmste zu verhindern, so ändert es nichts daran, dass die Ergebnisse dennoch schlimm sind – schlimm für das Land, schlimm für die Menschen, schlimm für die Wirtschaft.
Der Karren rollt weiter Richtung Abgrund, vielleicht nicht ganz so schnell wie ohne die FDP. Wenn man jedoch den Sturz in den Abgrund verhindern will, dann braucht es einen rigorosen Kurswechsel. Oder zumindest eine Vollbremsung, damit der Karren erstmal zum Stehen kommt.
Denn seien wir ehrlich: mehr als das ist in der aktuellen Parteienkonstellation nicht drin. Auch mit der CDU/CSU in Kombination mit der SPD (oder, Schreck lass nach, am Ende auch mit den Grünen) wird es den nötigen Kurswechsel nicht geben, allenfalls leichte Korrekturen. Wir müssen uns nur in den Ländern umsehen oder ganz aktuell in unserer Hauptstadt Berlin. Dort konnte die CDU auf das Koalitionskarussell aufspringen, stellt sogar den Regierenden Bürgermeister, aber außer etwas Kosmetik bleibt alles, wie es ist. Zum einen fehlen bei der CDU wie immer Entschlossenheit, Willen und Kraft, mit dem Ergattern von Senatsposten ist man eigentlich schon am Ziel. Zum anderen ist da der linke Koalitionspartner, der jeden Kurswechsel verhindert.
Das AfD-Dilemma
Solange die Parteienlandschaft ist, wie sie ist, besteht ein Dilemma: mit einer Krah/Höcke gesteuerten AfD kann und wird kein halbwegs anständiger Mensch koalieren. Derzeit sehe ich zum Glück niemanden, der den Franz von Papen geben will. Somit ist jede Stimme für die AfD einerseits unter machtpolitischen Aspekten verloren, unter Koalitionsaspekten jedoch faktisch eine Zusatzstimme für Grüne oder SPD: durch die Verengung des Koalitionskorridores ist immer mindestens einer von beiden dabei. Die notwendige Kurskorrektur ist nicht möglich, der Weg Richtung Abgrund wird, möglicherweise verlangsamt, fortgesetzt. Mors certa, hora incerta.
Andererseits haben nach 16 Merkeljahren, schwacher Oppositionsleistung gegenüber der Ampel und großer Enttäuschung über Friedrich Merz und die Wiederauferstehung der Merkelianer viele bürgerliche Wähler mit der Union abgeschlossen. Wie ich aus vielen Gesprächen weiß, final.
Sie sind ins Lager der Nichtwähler gewandert oder wählen aus Frust und Protest AfD – leider mit den oben beschriebenen Folgen: Wer blau wählt, bekommt stattdessen rot oder grün oder beides am Kabinettstisch.
Nüchtern betrachtet: die dringend benötigten bürgerlichen Mehrheiten sind in der gegenwärtigen Parteienkonstellation nicht möglich.
Wie das AfD-Dilemma aufgelöst werden kann
Deshalb braucht es einen weiteren Umbruch der Parteienlandschaft. Nicht durch die sich geschickt tarnende Sozialistin Wagenknecht, sondern im bürgerlichen Spektrum.
Um dem Dilemma zu entkommen, braucht Deutschland eine CDU/CSU und FDP ergänzende bürgerliche Option. CDU/CSU/FDP 2.0, eine liberal-konservative Partei mit großer inhaltlicher Substanz, mit klarem Kompass, mit programmatischer Weitsicht, Mut und Rückgrat. In der Tradition großer Konservativer und Liberaler wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Gerhard Stoltenberg, Franz Josef Strauß, Otto Graf Lambsdorff, aber auch echter, marktwirtschaftlich denkender Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt. Also eine bürgerliche Partei mit all den Eigenschaften, die CDU, CDU und FDP bei sich so schmerzlich vermissen lassen. Und ich füge bewusst hinzu: frei von Egoshootern, Narzissten und Wirrköpfen. Messerscharf abgegrenzt zur AfD.
Nur mit dieser neuen bürgerlichen Option können bürgerliche Mehrheiten in Deutschland überhaupt wieder möglich werden. Und es ist unter den genannten Prämissen keine andere Option vorstellbar als Wir Bürger.
Zurück zur FDP:
Herr Lindner, werden Sie Ihrer historischen Verantwortung gerecht!
Es ist die historische Pflicht dieser Partei, jetzt die Vollbremsung zu vollziehen. Deshalb mein persönlicher Appell:
Herr Lindner, zeigen Sie Format, handeln Sie im Interesse Deutschlands und beenden Sie diese Koalition! Jetzt müssen Sie beweisen, dass in Ihnen mehr steckt als ein eitler Selbstdarsteller. Und ja, es ist ihre einzige Chance für Ihre Partei, nicht im Abwärtsstrudel der Ampel unterzugehen.
2017 haben Sie mit dem bemerkenswerten Satz „Es ist besser, gar nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“ den Eintritt in eine Jamaikakoalition unter Frau Merkel verweigert. Vollkommen zu Recht. Nie ist die Bundesrepublik Deutschland schlechter regiert worden, als von dieser Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Ihrer FDP. Dabei hing die Messlatte nach Merkel bereits extrem niedrig, eigentlich lag sie schon fast auf dem Boden.
Diese Regierung ist noch schlechter.
Also erinnern Sie sich bitte an Ihre eigenen Worte und ziehen Sie die Konsequenzen. Um Deutschlands Willen, zögern Sie keinen Moment!
Wenn Sie jetzt diesen überfälligen Schritt wagen, dann besteht auch für Ihre Partei die Chance, in zwei oder vielleicht auch erst sechs Jahren als Teil einer bürgerlichen Dreier-Koalition den für Deutschland lebenswichtigen Kurswechsel mitzugestalten. Soviel Vision muss sein.
