Von Jürgen Joost, Bundesvorsitzender Wir Bürger
Von der Engelsburg in Rom ist ein unüberhörbares Signal für die konservative Erneuerung Europas ausgegangen. Die Bühne dafür war das beeindruckende „Atreju“-Festival unserer italienischen Schwesterpartei Fratelli d’Italia.
Entschlossener Kurswechsel in der Migrationspolitik
Teil dieser konservativen Erneuerung ist auch der Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die unkontrollierte und illegale Migration bedroht unsere Gesellschaften elementar. Sie bedroht den gesellschaftlichen Frieden, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, unsere Kultur und den Fortbestand des Sozialstaats. Sie bedroht unsere Freiheit und unsere Demokratie.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus ebenso ins Land kommt wie religiöse Intoleranz in Form eines aggressiven Islamismus. Wir dürfen die Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes von Frauen nicht achselzuckend hinnehmen, ebenso wenig Homophobie. Wenn wir Menschen ins Land lassen, die die Scharia propagieren, Israel von der Landkarte ausradieren und in Deutschland das Kalifat ausrufen wollen, dann versagen wir in unserer Verantwortung vor den Menschen, die hier leben. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften dulden, keine Ghettos und keine No-go-Areas. Dies gilt keineswegs nur für Deutschland, es ist ein Problem, das mit unterschiedlicher Intensität in vielen europäischen Staaten besteht.
Legale Migration muss allen Beteiligten nützen
Wer legal ins Land kommt, hat die Bringschuld, das gewährte Gastrecht nicht zu missbrauchen. Die Fähigkeit und Bereitschaft zu arbeiten, die Kenntnis unserer Sprache und die Bereitschaft, unsere Gesetze, unsere Kultur und Lebensweise zu akzeptieren und zu respektieren sind die unverzichtbaren Kriterien für legale Einwanderung. Am Ende dient dies den Interessen aller Beteiligten: Qualifizierte Fachkräfte bringen uns voran und erwirtschaften, was sie verdienen.
Illegale Migration jedoch muss gestoppt werden.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Rishi Sunak haben in Rom in beeindruckender Weise den Anspruch erhoben, im Kampf gegen illegale Migration voranzugehen und entschlossen die Führungsrolle zu übernehmen.
Es ist wenig überraschend, dass es die beiden einzigen Mitterechts-Regierungschefs unter den G7-Staaten sind, die die Dimension der Herausforderung erkannt und verinnerlicht haben und gleichzeitig den Mut und die Tatkraft besitzen, gegenzusteuern.
Aus Deutschland nur heiße Luft
Wie sehr hätten wir uns dieses Signal in aller Klarheit aus Deutschland gewünscht. Aber aus Berlin kommt wieder einmal nur heiße Luft. Ankündigungen, die nicht eingehalten werden, und ansonsten wirkungslose Kosmetik. Die Bürger werden getäuscht, in dem man ihnen nicht offen sagt, dass nur durch eine Änderung des nationalen wie des internationalen Rechtsrahmens eine wirksame Abwehr des zunehmenden Migrationsdrucks überhaupt möglich ist.
Entsprechende Initiativen aus Deutschland sind jedoch Fehlanzeige. Weder von SPD und Grünen noch von den Wischi-Waschi-Parteien CDU, CSU und FDP gibt es einen erwähnenswerten Vorstoß. Diese verbrauchten Parteien, deren Sorge eher dem eigenen Geschäftsmodell als dem Wohl der Bürger gilt, haben weder die Kraft noch den Willen zu grundlegenden Änderungen.
Die konservative Erneuerung Europas gelingt nur mit einer starken EKR
Die konservative Erneuerung der Europäischen Union, die weit über die Migrationsfrage hinausgeht, wird nicht von der Europäischen Volkspartei vorangetrieben, denn ihr gehören CDU und CSU an.
Erst recht nicht von der AfD, denn sie ist nicht konservativ, sondern völkisch-nationalistisch und will das europäische Haus, in dem wir wohnen, nicht sanieren, sondern zerstören.
Wer die konservative Erneuerung und den entschlossenen Kampf von Giorgia Meloni gegen illegale Migration unterstützen will, der muss dafür sorgen, dass bei der Europawahl am 9. Juni 2024 die Parteienfamilie der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gestärkt wird, die in Deutschland von Wir Bürger repräsentiert wird. Wer will, dass Deutschland dabei vertreten ist, dessen Stimme muss an Wir Bürger gehen.
Die Wischi-Waschi-Parteien werden sich nur aus ihrer EU-Symbiose mit rot-grün lösen, wenn die EKR-Parteien einschließlich Wir Bürger kraftvoll zulegen. Vergeuden Sie deshalb keine Stimme an die europäisch isolierte AfD, aber auch keine Stimme an CDU, CSU oder FDP.
