Die Liberal-Konservativen Reformer haben auf dem Bundesparteitag in Kassel am 12. November ihr Parteiprogramm aktualisiert.
Das Kapitel „Energiepolitik“ zeigt ohne Rücksicht auf „grüne“ Befindlichkeiten die Prioritäten und notwendigen energiepolitischen Veränderungen auf, um den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland und damit unseren Wohlstand und den sozialen Frieden in Deutschland zu retten. Bitte lesen Sie selbst:
Versorgungssicherheit muss oberste Priorität haben:
„Die Energiepolitik ist ein Schlüssel für die Zukunft eines jeden industrialisierten Landes, so auch für uns. Energie muss jederzeit im nachgefragten Umfang und zu marktgerechten Preisen zur Verfügung stehen.
Dabei muss Versorgungssicherheit oberste Priorität haben. Ohne zuverlässige Energieversorgung ist der Wohlstand unseres Landes und seiner Bürger und damit unser aller Zukunft gefährdet.“
Grünes Wunschdenken:
„Die Behauptung, man könne den deutschen Energiebedarf ausschließlich mit Hilfe von Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erzeugen, ist unhaltbar und entspricht einem Wunschdenken, das durch Fakten widerlegt wird. Da Windenergie nicht bei Flaute und Solarenergie nur bei Sonnenschein erzeugt werden kann, ist es zwingend erforderlich, zu horrenden Kosten konventionelle Reservekraftwerke bereitzuhalten, die mit Gas oder Kohle betrieben werden.“
Grundlegende Revision der verfehlten deutschen Energiepolitik:
„Die fatale Abhängigkeit von russischem Erdgas, in die sich Deutschland sehenden Auges und trotz vielfacher Warnungen begeben hat, ist maßgeblich eine Folge der chaotischen „Energiewende“ mit dem überstürzten und irrationalen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie, aber auch der ebenso irrationalen Verweigerung, nationale Erdgasreserven zu erschließen und zu nutzen.
Angesichts dessen fordern wir die grundlegende Revision der verfehlten deutschen Energiepolitik ohne Tabus und Denkverbote.“
Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen:
„Wir haben das Ziel, eine Energieversorgung sicherzustellen, die für den Industriestandort Deutschland langfristig zuverlässig, technisch sicher, ressourcenschonend sowie nachhaltig ist und zu international wettbewerbsfähigen Preisen.“
Strompreis von Gaspreis entkoppeln – so geht es:
„Der Strompreis muss vom Gaspreis entkoppelt werden. Das sogenannte „Merit-Order-Prinzip“, nachdem das teuerste zugeschaltete Kraftwerk den Preis für alle Anbieter bestimmt, muss durch einen Krisenmechanismus ergänzt werden, der dafür sorgt, dass bei extremen Preisschwankungen auf Grund einer politisch bedingten Verknappung eines Energieträgers das teuerste Kraftwerk des nächstgünstigen Energieträgers für die Bildung des Strompreises maßgeblich ist. Für benötigte Kraftwerke mit höheren Grenzkosten muss die Differenz vorübergehend ausgeglichen werden.“
Auf in Deutschland vorhandene Energieträger zurückgreifen:
„Um für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland Versorgungssicherheit bei wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten, benötigen wir angesichts der bestehenden Energieknappheit und eines wachsenden Energiebedarfs eine konsequente Angebotsausweitung.
Neben der weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie ist es dazu erforderlich, auf die in Deutschland vorhandenen Energieträger zurückzugreifen.
Dazu gehört insbesondere die Erschließung und Gewinnung von Schiefergasvorkommen durch Fracking. Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe geht von 1,3 Billionen Kubikmeter erschließbaren Vorkommen aus. Auf der Grundlage moderner Fördermethoden ist die Erschließung auch unter Umweltgesichtspunkten zu verantworten.
Auch die Nutzung der Abwärme von Industriebetrieben als Fernwärme sowie die Nutzung und der Bau von Gezeiten- und Geothermiekraftwerken können, sofern die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist, zur Angebotsausweitung beitragen.“
Subventionsfreie Fortführung des Kohleabbaus:
„Wir fordern … die subventionsfreie Fortführung des Kohleabbaus in Deutschland bei gleichzeitiger intensiver Erforschung und Entwicklung von Filtertechnologien zur Abscheidung von CO2 sowie von dauerhaften und sicheren Lagermöglichkeiten im Untergrund (Carbon Capture and Storage / CCS). Entsprechende Ergebnisse können den Ausstieg aus der Verstromung von Kohle überflüssig machen.“
Friedliche Nutzung der Kernenergie – ideologische Denkverbote und Tabus beenden
Das Festhalten an dem Ausstieg aus der Kernenergie spiegelt angesichts der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise eine unfassbare Verantwortungslosigkeit der politischen Entscheidungsträger wider.
Wir fordern die Wiederaufnahme des Betriebs der Ende 2021 stillgelegten Kernkraftwerke Grohnde, Grundremmingen C und Brokdorf sowie den Weiterbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland aus Verantwortung für die Sicherheit der Stromversorgung Deutschlands.
Ohne Kernenergie wird es weder gelingen, den extrem steigenden Strombedarf zuverlässig zu decken noch jedwede selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen.
Ein sinnvoller Ansatz ist die Erforschung und Entwicklung der Vierte-Generation-Kraftwerke, in denen
der bisher bereits vorhandene sogenannte „Atommüll“ eingesetzt werden und in deutlich kürzer strahlende Isotope umgewandelt werden kann. Ziel muss es sein, die bisher als „Atommüll“ bezeichneten Rohstoffe möglichst energiegewinnend abzubauen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen weitestgehend zu bewältigen. Ideologische Denkverbote und Tabus müssen ein Ende haben. Neue Generationen von eigensicheren Kernkraftwerken müssen auch für Deutschland wieder eine Option für einen klimaneutralen Energiemix werden.“
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