Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost.
Wer es mit der liberalen Demokratie ernst nimmt, der muss sie verteidigen – aber ganz bestimmt nicht, indem er sie aus der Regierung heraus selbst untergräbt.
Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist dafür ein schlimmes Beispiel. Schon die Bezeichnung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit – so als würde man einen Wolf als „Schaf“ oder einen Falken als „Taube“ bezeichnen. Richtig wäre „Denunziationsfördergesetz“.
Demokratie fördert man durch gute Regierungsarbeit, gute Oppositionsarbeit und die Einbeziehung der Bürger in möglichst viele Entscheidungsprozesse, z.B. durch Bürgerbegehren und durch zusätzliche Elemente der direkten Demokratie.
Man fördert die Demokratie nicht durch repressive Maßnahmen, eine solche Denkweise ist geradezu unanständig. Aber Frau Paus gehört den Grünen an, einer Partei, die mittlerweile bis auf den Anti-Kernkraft-Fetischismus vom Natur- und Landschaftsschutz über den Klimaschutz bis zur Bürgerbeteiligung schon so ziemlich alles irgendwann mal verraten hat, was sie den Bürgern an hehren Idealen so vorgaukelt.
Die Beauftragung bzw. Übertragung sogenannter „Meldestellen“ auf Nichtregierungsorganisationen ist ein demokratisches wie rechtsstaatliches Desaster. Verstöße gegen Recht und Gesetz sind ausschließlich bei den zuständigen staatlichen Stellen anzuzeigen. Alles andere öffnet politisch motivierter Denunziation Tür und Tor. Davon hatten wir in der deutschen Geschichte genug, „wehret den Anfängen“ gilt nicht nur dann, wenn es gerade politisch in den eigenen Kram passt.
Linke NGOs als Blockwarte 2.0 sind wahrlich das letzte was, was Deutschland braucht, und das allerletzte, wofür Steuergelder verbrannt werden dürfen.
Wenn linke Soziologen und Politologen sonst keinen Job finden, empfehlen wir stattdessen, die Umschulung zu dringend benötigten Fachkräften zu fördern. Z.B. haben wir zu wenige Pfleger, zu wenige Erzieher, zu wenige Busfahrer, zu wenige Lokomotivführer, zu wenige Handwerker – die Liste ließe sich fast beliebig erweitern.
Wenn es die Ampel mit der liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaft noch ernst meint, dann muss sie den Gesetzentwurf zurückziehen und final schreddern.
