Das Haushaltsdesaster und die Lösungen
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Bernd Lucke hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, wie die gerade durch das Bundesverfassungsgericht gestärkte Schuldenbremse ohne Taschenspielertricks und abenteuerlich herbeifabulierte „Notlagen“ ohne Probleme eingehalten werden kann. Ökonomischer Sachverstand, wie er bei Wir Bürger zu finden ist, ist offenbar weder bei der Regierung noch bei der Opposition vorhanden. Zusätzliche Einnahmen sind an die […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Vom Schutz für Whistleblower zum Denunzianten-Dienst?
Bei dem Wort „Whistleblower“ denken die meisten Menschen an Julian Assange und Edward Snowden, die ihr Leben dafür eingesetzt haben, Missstände aufzudecken: Assange als Gründer und Betreiber der Plattform Wikileaks und Snowden mit seinen Enthüllungen über die geheimen Überwachungspraktiken der Geheimdienste. Auch die EU will Whistleblower schützen Vor einigen Jahren hat sich die EU den […]
Das Selbstbestimmungsgesetz als Geßlerhut 2.0
Ein Kommentar unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nun ist also die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) durch und so wird es dann (sofern die Ampel nicht doch noch vorzeitig verglüht) demnächst in Kraft treten. Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner derzeitigen Form halte ich persönlich für höchst fragwürdig, denn es ist handwerklich schlecht gemacht, es wird die Gesellschaft […]
Unser Programm zur Europawahl 2024
Auf einem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Siegen haben Wir Bürger unser Programm zur Europawahl 2024 beschlossen. Brüssel muss abspecken: wir wollen eine schlanke EU In dem Wahlprogramm legen wir unser Konzept und politisches Angebot vor, die Europäische Union schlanker, effektiver, effizienter und somit weitaus besser zu machen. Dazu wollen wir das Abschieben von Verantwortung nach Brüssel ebenso stoppen […]
9. November 1938: Die Nacht der Schande
Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 war eine Nacht der Schande für Deutschland. Diese Nacht markierte den vorläufigen Höhepunkt einer vom NS-Regime inszenierten und organisierten Hetze auf Juden in Deutschland, die diesem Wahnsinn schutzlos ausgeliefert waren. Der nationalsozialistische Mob zerstörte Synagogen, jüdische Betstuben und Versammlungsräume. Mehr als 7.000 Geschäfte wurden gestürmt, Schaufenster zerschlagen, Läden zertrümmert. Wohnungen […]
Migrationsgipfel: „Wir werden von Maulhelden regiert“
Ein Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Erneut ist uns der Unterschied zwischen Maulhelden und seriösen, lösungsorientierten Politikern demonstriert worden. Das erschütternde Fazit: Wir werden in Bund und Ländern von Maulhelden regiert. Außer Spesen nichts gewesen Der Beweis: Der sogenannte „Migrationsgipfel“ zwischen Bundesregierung und Landesregierungen im Bundeskanzleramt. Während Scholz, Habeck, Merz, Söder medienwirksam angekündigt, jetzt endlich […]
#SCHOLZGATE: „Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück!“
Aus gegebenem Anlass ein Twitter-Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Den Verfall der politischen Sitten in Deutschland erkennt man daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Amt ist. Die im Zusammenhang mit CumEx geradezu unverschämt vorgetragenen “Erinnerungslücken” hinsichtlich einer möglichen Einflussnahme zugunsten der Hamburger Warburg-Bank waren bereits unerträglich. Der Eindruck, dass hier bewusst die Wahrheit vertuscht werden sollte, […]
„Herr Lindner, beenden Sie diese Koalition!“
Offener Appell des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost an Christian Lindner Was macht große Politiker aus? Klarheit, Klugheit, Weitsicht, inhaltliche Substanz und Rückgrat. Dazu gehört, dass man a) sein Mäntelchen nicht in den Wind hängt,b) über den Tag hinaus denkt, auch über den nächsten Wahltag hinaus,b) das Staatswohl über das Parteiwohl stellt undc) das Notwendige tut, nicht […]
Migration als gesamteuropäische Herausforderung
Am 11. November werden Wir Bürger das Programm zur Europawahl 2024 verabschieden. Dabei geht es natürlich auch um das Thema Migration. Hier finden Sie die Kernaussagen des Programmentwurfs: Die Migrationspolitik lässt sich nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten alleine regeln. Gerade hier kommt der EU eine wichtige Funktion bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Europa kann sich keine […]
