40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Das Selbstbestimmungsgesetz als Geßlerhut 2.0
Ein Kommentar unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nun ist also die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) durch und so wird es dann (sofern die Ampel nicht doch noch vorzeitig verglüht) demnächst in Kraft treten. Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner derzeitigen Form halte ich persönlich für höchst fragwürdig, denn es ist handwerklich schlecht gemacht, es wird die Gesellschaft […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Migrationsgipfel: „Wir werden von Maulhelden regiert“
Ein Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Erneut ist uns der Unterschied zwischen Maulhelden und seriösen, lösungsorientierten Politikern demonstriert worden. Das erschütternde Fazit: Wir werden in Bund und Ländern von Maulhelden regiert. Außer Spesen nichts gewesen Der Beweis: Der sogenannte „Migrationsgipfel“ zwischen Bundesregierung und Landesregierungen im Bundeskanzleramt. Während Scholz, Habeck, Merz, Söder medienwirksam angekündigt, jetzt endlich […]
#SCHOLZGATE: „Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück!“
Aus gegebenem Anlass ein Twitter-Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Den Verfall der politischen Sitten in Deutschland erkennt man daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Amt ist. Die im Zusammenhang mit CumEx geradezu unverschämt vorgetragenen “Erinnerungslücken” hinsichtlich einer möglichen Einflussnahme zugunsten der Hamburger Warburg-Bank waren bereits unerträglich. Der Eindruck, dass hier bewusst die Wahrheit vertuscht werden sollte, […]
„Herr Lindner, beenden Sie diese Koalition!“
Offener Appell des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost an Christian Lindner Was macht große Politiker aus? Klarheit, Klugheit, Weitsicht, inhaltliche Substanz und Rückgrat. Dazu gehört, dass man a) sein Mäntelchen nicht in den Wind hängt,b) über den Tag hinaus denkt, auch über den nächsten Wahltag hinaus,b) das Staatswohl über das Parteiwohl stellt undc) das Notwendige tut, nicht […]
Migration als gesamteuropäische Herausforderung
Am 11. November werden Wir Bürger das Programm zur Europawahl 2024 verabschieden. Dabei geht es natürlich auch um das Thema Migration. Hier finden Sie die Kernaussagen des Programmentwurfs: Die Migrationspolitik lässt sich nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten alleine regeln. Gerade hier kommt der EU eine wichtige Funktion bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Europa kann sich keine […]
Terror gegen Israel und Antisemitismus in Deutschland
Erklärung des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am 7. Oktober hat die islamistische Terrororganisation Hamas einen Angriff auf Israel gestartet. Dabei wurden weit über 1.000 Juden auf barbarische Weise massakriert: Junge Menschen, die bei einem Musikfestival gefeiert haben, ganze Familien wurden in ihren Wohnhäusern abgeschlachtet, selbst vor Kleinkindern wurde im Blutrausch nicht haltgemacht. […]
Über die grüne Jugend, Wagenknecht und Habeck
Streitbergers Gedanken im Oktober 2023 – die Themen dieses Mal: Alle Beiträge finden Sie in der genannten Reihenfolge hier unten … Michael Streitberger, einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstands und des Landesverbands BW, publiziert seit einer geraumen Weile „Streitbergers Gedanken“, in denen er Themen in den Medien aus Sicht eines betroffenen Bürgers kommentiert. Hier wollen […]
Über Inflationsausgleich, eine Wahlschlappe etc.
Streitbergers Gedanken im September 2023 – die Themen dieses Mal: Alle Beiträge finden Sie in der genannten Reihenfolge hier unten … Michael Streitberger, einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstands und des Landsverbands BW, publiziert seit einer geraumen Weile „Streitbergers Gedanken“, in denen er Themen in den Medien aus Sicht eines betroffenen Bürgers kommentiert. Hier wollen […]
