Gegen illegale Migration – Meloni und Sunak gehen voran
Von Jürgen Joost, Bundesvorsitzender Wir Bürger Von der Engelsburg in Rom ist ein unüberhörbares Signal für die konservative Erneuerung Europas ausgegangen. Die Bühne dafür war das beeindruckende „Atreju“-Festival unserer italienischen Schwesterpartei Fratelli d’Italia. Entschlossener Kurswechsel in der Migrationspolitik Teil dieser konservativen Erneuerung ist auch der Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die unkontrollierte und illegale Migration bedroht […]
Habeck beendet E-Auto-Förderung
Ein Kommentar von Michael Streitberger, Wir Bürger in Baden-Württemberg Jetzt ist klar, wann es zum Förderstopp kommt: Laut ADAC vom 16.12.2023 endet die Förderung schon ab Sonntag um Mitternacht. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Wirtschafts- […]
„Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!
Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten – welch Überraschung – die u.a. aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und […]
Das Haushaltsdesaster und die Lösungen
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Bernd Lucke hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, wie die gerade durch das Bundesverfassungsgericht gestärkte Schuldenbremse ohne Taschenspielertricks und abenteuerlich herbeifabulierte „Notlagen“ ohne Probleme eingehalten werden kann. Ökonomischer Sachverstand, wie er bei Wir Bürger zu finden ist, ist offenbar weder bei der Regierung noch bei der Opposition vorhanden. Zusätzliche Einnahmen sind an die […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Das Selbstbestimmungsgesetz als Geßlerhut 2.0
Ein Kommentar unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nun ist also die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) durch und so wird es dann (sofern die Ampel nicht doch noch vorzeitig verglüht) demnächst in Kraft treten. Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner derzeitigen Form halte ich persönlich für höchst fragwürdig, denn es ist handwerklich schlecht gemacht, es wird die Gesellschaft […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Migrationsgipfel: „Wir werden von Maulhelden regiert“
Ein Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Erneut ist uns der Unterschied zwischen Maulhelden und seriösen, lösungsorientierten Politikern demonstriert worden. Das erschütternde Fazit: Wir werden in Bund und Ländern von Maulhelden regiert. Außer Spesen nichts gewesen Der Beweis: Der sogenannte „Migrationsgipfel“ zwischen Bundesregierung und Landesregierungen im Bundeskanzleramt. Während Scholz, Habeck, Merz, Söder medienwirksam angekündigt, jetzt endlich […]
#SCHOLZGATE: „Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück!“
Aus gegebenem Anlass ein Twitter-Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Den Verfall der politischen Sitten in Deutschland erkennt man daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Amt ist. Die im Zusammenhang mit CumEx geradezu unverschämt vorgetragenen “Erinnerungslücken” hinsichtlich einer möglichen Einflussnahme zugunsten der Hamburger Warburg-Bank waren bereits unerträglich. Der Eindruck, dass hier bewusst die Wahrheit vertuscht werden sollte, […]
„Herr Lindner, beenden Sie diese Koalition!“
Offener Appell des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost an Christian Lindner Was macht große Politiker aus? Klarheit, Klugheit, Weitsicht, inhaltliche Substanz und Rückgrat. Dazu gehört, dass man a) sein Mäntelchen nicht in den Wind hängt,b) über den Tag hinaus denkt, auch über den nächsten Wahltag hinaus,b) das Staatswohl über das Parteiwohl stellt undc) das Notwendige tut, nicht […]
