Was wird aus der FDP?
Ein Meinungsbeitrag unseres Vorsitzenden Jürgen Joost. Nach der Wahl wird es interessant: So schwer es auch ist, eine dritte bürgerliche Partei neben Union und FDP zu etablieren, so groß ist das Bedürfnis nach einer zweiten bürgerlichen Partei als Korrektiv zur Union. Möglicherweise rettet das die FDP am 23. Februar mit Ach und Krach über die […]
Vorgezogene Neuwahl: Das Dilemma kleiner Parteien
Ein Kommentar unseres Vorsitzenden Jürgen Joost. Am 23. Februar wird vorzeitig der neue Bundestag gewählt. Eine vorgezogene Neuwahl nach gescheiterter Vertrauensfrage stellt „nicht etablierte“ Parteien, zu denen auch WIR BÜRGER gehören, vor enorme Herausforderungen. „Etabliert“ bedeutet nach Bundeswahlgesetz, dass eine Partei am Tag der Zulassung aus eigener Kraft dauerhaft durch fünf Abgeordnete im Bundestag oder […]
Comeback des Jahres – und nun?
Ein Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl Donald Trump wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die US-amerikanischen Wähler haben dies in freier Wahl demokratisch entschieden. Dieses Ergebnis ist ohne Wenn und Aber anzuerkennen und deshalb kann es nur heißen: „Glückwunsch, Donald Trump!“ Wirklich überraschend war der doch sehr deutliche Wahlsieg […]
„Nach uns die Sintflut“
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum geplanten Rentenpaket der Ampel. Die Ampelkoalition will ein neues Rentenpaket schnüren. Die Kosten sind immens, sowohl für den Staat als auch für die Arbeitnehmer und insbesondere für junge Menschen. Die Politik erweist sich erneut als unfähig, die Situation des deutschen Sozialversicherungssystems nüchtern zu analysieren und daraus die notwendigen Konsequenzen […]
Trusted Flagger unterminieren unsere Meinungsfreiheit
Ein Meinungsbeitrag unserer Generalsekretärin Petra Winkler Wer in den letzten Tagen auf X (Twitter) und anderen Medien unterwegs war, an dem dürfte der Skandal um die „Trusted Flagger“ kaum vorbeigegangen sein. Der englische Begriff ist leicht zu deuten: Flag ist eine Flagge oder ein Signal, ein Flagger ist jemand, der ein Signal setzt, trusted bedeutet, diese Person oder Institution ist als […]
Verkauft die CDU mal wieder ihre Seele?
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zur Anbiederung der CDU an das „Bündnis Sarah Wagenknecht“. Die CDU liebäugelt auf Länderebene damit, aus machtpolitischen Erwägungen mit dem „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) zu koalieren. Wenn man mit guten Gründen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt – wie kann man dann eine Zusammenarbeit mit dem BSW […]
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die Ampel am Tag danach
Die Ampelparteien werden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ein vorhersehbares Desaster erleben. Die FDP wird voraussichtlich in beiden Ländern krachend scheitern (mein Tipp: besser gleich BÜNDNIS DEUTSCHLAND wählen), die Grünen aus mindestens einem, vielleicht sogar aus beiden Landtagen fliegen und die SPD wird wahrscheinlich mit Hängen und Würgen knapp drin bleiben. Jedes schlechte […]
Illegale Migration: Ein Merz macht noch keinen Frühling
Ein Meinungsbeitrag unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Die Initiative von Friedrich Merz, nach den islamistischen Solingen-Morden endlich eine Wende in der Bekämpfung illegaler Migration einzuleiten, hat für Bewegung gesorgt. Das ist voll und ganz zu begrüßen. Denn zumindest in der Ampel wollte bislang niemand den Kampf gegen illegale Migration und Islamismus wirklich führen. Man muss sie […]
Immer mehr Gewalt und Kriminalität durch strafunmündige Kinder
(Ein Meinungsbeitrag von unserem Mitglied Andreas Hofmeister) In letzter Zeit ist in den Nachrichten quer durch Deutschland immer häufiger die Rede gewesen von Straftätern unter 14 Jahren, die als Kinder noch strafunmündig sind und daher juristisch gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Besonders schlimme Beispiele dafür sind: Gutmeinende Menschen werden jetzt aufschreien und davon […]
EU grenzenlos oder doch lieber mehr Grenzkontrollen?
(Ein Meinungsbeitrag von unserer Generalsekretärin Petra Winkler) Ein grenzenloses Europa mag ein schöner Traum sein, aber dieser Traum birgt auch Gefahren. Das zeigten die Grenzkontrollen während der EM-Fußballmeisterschaft: Die zu diesem Anlass angeordneten Binnengrenzkontrollen boten allein zwischen dem 7. Juni und dem 15. Juli die Gelegenheit, mehr als 1.100 Haftbefehle zu vollstrecken und 8.300 unerlaubte […]
