Das Selbstbestimmungsgesetz als Geßlerhut 2.0
Ein Kommentar unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nun ist also die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) durch und so wird es dann (sofern die Ampel nicht doch noch vorzeitig verglüht) demnächst in Kraft treten. Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner derzeitigen Form halte ich persönlich für höchst fragwürdig, denn es ist handwerklich schlecht gemacht, es wird die Gesellschaft […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Unser Programm zur Europawahl 2024
Auf einem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Siegen haben Wir Bürger unser Programm zur Europawahl 2024 beschlossen. Brüssel muss abspecken: wir wollen eine schlanke EU In dem Wahlprogramm legen wir unser Konzept und politisches Angebot vor, die Europäische Union schlanker, effektiver, effizienter und somit weitaus besser zu machen. Dazu wollen wir das Abschieben von Verantwortung nach Brüssel ebenso stoppen […]
9. November 1938: Die Nacht der Schande
Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 war eine Nacht der Schande für Deutschland. Diese Nacht markierte den vorläufigen Höhepunkt einer vom NS-Regime inszenierten und organisierten Hetze auf Juden in Deutschland, die diesem Wahnsinn schutzlos ausgeliefert waren. Der nationalsozialistische Mob zerstörte Synagogen, jüdische Betstuben und Versammlungsräume. Mehr als 7.000 Geschäfte wurden gestürmt, Schaufenster zerschlagen, Läden zertrümmert. Wohnungen […]
Migrationsgipfel: „Wir werden von Maulhelden regiert“
Ein Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Erneut ist uns der Unterschied zwischen Maulhelden und seriösen, lösungsorientierten Politikern demonstriert worden. Das erschütternde Fazit: Wir werden in Bund und Ländern von Maulhelden regiert. Außer Spesen nichts gewesen Der Beweis: Der sogenannte „Migrationsgipfel“ zwischen Bundesregierung und Landesregierungen im Bundeskanzleramt. Während Scholz, Habeck, Merz, Söder medienwirksam angekündigt, jetzt endlich […]
#SCHOLZGATE: „Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück!“
Aus gegebenem Anlass ein Twitter-Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Den Verfall der politischen Sitten in Deutschland erkennt man daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Amt ist. Die im Zusammenhang mit CumEx geradezu unverschämt vorgetragenen “Erinnerungslücken” hinsichtlich einer möglichen Einflussnahme zugunsten der Hamburger Warburg-Bank waren bereits unerträglich. Der Eindruck, dass hier bewusst die Wahrheit vertuscht werden sollte, […]
„Herr Lindner, beenden Sie diese Koalition!“
Offener Appell des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost an Christian Lindner Was macht große Politiker aus? Klarheit, Klugheit, Weitsicht, inhaltliche Substanz und Rückgrat. Dazu gehört, dass man a) sein Mäntelchen nicht in den Wind hängt,b) über den Tag hinaus denkt, auch über den nächsten Wahltag hinaus,b) das Staatswohl über das Parteiwohl stellt undc) das Notwendige tut, nicht […]
Migration als gesamteuropäische Herausforderung
Am 11. November werden Wir Bürger das Programm zur Europawahl 2024 verabschieden. Dabei geht es natürlich auch um das Thema Migration. Hier finden Sie die Kernaussagen des Programmentwurfs: Die Migrationspolitik lässt sich nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten alleine regeln. Gerade hier kommt der EU eine wichtige Funktion bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Europa kann sich keine […]
Der Preis von Frieden in Freiheit
Ein Beitrag des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist der Shootingstar der Bundesregierung. Zumindest ist er das einzige Regierungsmitglied, dem die Bundesbürger Umfragen zufolge noch irgendetwas Positives zutrauen. Die eine Seite der Medaille: Pistorius beschreibt den Zustand der Bundeswehr offen und schonungslos. Das ist hilfreich, denn nur, wer die Defizite erkennt, kann sie beheben. […]
Terror gegen Israel und Antisemitismus in Deutschland
Erklärung des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am 7. Oktober hat die islamistische Terrororganisation Hamas einen Angriff auf Israel gestartet. Dabei wurden weit über 1.000 Juden auf barbarische Weise massakriert: Junge Menschen, die bei einem Musikfestival gefeiert haben, ganze Familien wurden in ihren Wohnhäusern abgeschlachtet, selbst vor Kleinkindern wurde im Blutrausch nicht haltgemacht. […]
