„Wir müssen dem Bürokratiemonstrum die Zähne ziehen, bevor es uns frisst“

Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost  Es ist immer wieder spannend, Politiker aus Ampelparteien und Union zu beobachten, die sich über zu viel Bürokratie beklagen – ganz so, als hätten sie nicht das Geringste damit zu tun. Im Zweifel haben sie diese selbst beauftragt und beschlossen. Und in Wahrheit tun sie nichts, um dieses dirigistische Grundübel […]

AfD: Die Selbstgerechtigkeit der Medien und die Dummheit der Politik

Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Manchmal muss man drastisch werden: Das politische und mediale Wehklagen über den Aufstieg der AfD bis hin zu bundesweiten Prognosen um 20 Prozent und ostdeutschen Prognosen über 30 Prozent ist nicht zu ertragen. Es ist das Ergebnis von schlechter Politik und schlechter Kommunikation. Wer über den AfD-Aufstieg jammert, sollte eigentlich […]

Über die Energiewende, den Standort Deutschland, die Mobilitätswende und mehr

Streitbergers Gedanken 01/2024 – die Themen dieses Mal: Alle Beiträge finden Sie in der genannten Reihenfolge hier unten … Michael Streitberger, einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstands und des Landesverbands BW, publiziert seit einer geraumen Weile „Streitbergers Gedanken“, in denen er Themen in den Medien aus Sicht eines betroffenen Bürgers kommentiert. Hier wollen wir seine […]

Von allen guten Geistern verlassen

Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zur Mitgliederbefragung in der FDP und zur Merkel-Nostalgie in der CDU  Dienstwagen scheinbar wichtiger als das Land Die FDP hat am Neujahrstag das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel verkündet. Eigentlich wäre es egal gewesen, denn Lindner und Co hatten bereits vorher signalisiert, dass sie unabhängig vom Ergebnis […]

Wie halten Sie es mit der Leitkultur?

Ein Beitrag zur Debatte von unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nicht zum ersten Mal taucht das strittige Thema der „Leitkultur“ auf. „Leitkultur“ als Begriff wurde bereits 1996 durch den Politikwissenschaftler Bassam Tibi geprägt, in seinem Artikel „Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust“. In seinem Buch Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft plädierte Tibi zwei Jahre später für eine […]

Gegen illegale Migration – Meloni und Sunak gehen voran

Von Jürgen Joost, Bundesvorsitzender Wir Bürger Von der Engelsburg in Rom ist ein unüberhörbares Signal für die konservative Erneuerung Europas ausgegangen. Die Bühne dafür war das beeindruckende „Atreju“-Festival unserer italienischen Schwesterpartei Fratelli d’Italia.  Entschlossener Kurswechsel in der Migrationspolitik Teil dieser konservativen Erneuerung ist auch der Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die unkontrollierte und illegale Migration bedroht […]

Habeck beendet E-Auto-Förderung

Ein Kommentar von Michael Streitberger, Wir Bürger in Baden-Württemberg Jetzt ist klar, wann es zum Förderstopp kommt: Laut ADAC vom 16.12.2023 endet die Förderung schon ab Sonntag um Mitternacht. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Wirtschafts- […]

„Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!

Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten – welch Überraschung – die u.a. aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und […]

Das Haushaltsdesaster und die Lösungen

Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Bernd Lucke hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, wie die gerade durch das Bundesverfassungsgericht gestärkte Schuldenbremse ohne Taschenspielertricks und abenteuerlich herbeifabulierte „Notlagen“ ohne Probleme eingehalten werden kann. Ökonomischer Sachverstand, wie er bei Wir Bürger zu finden ist, ist offenbar weder bei der Regierung noch bei der Opposition vorhanden. Zusätzliche Einnahmen sind an die […]

40 Milliarden plus für die Staatskasse

Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]