Terror gegen Israel und Antisemitismus in Deutschland
Erklärung des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am 7. Oktober hat die islamistische Terrororganisation Hamas einen Angriff auf Israel gestartet. Dabei wurden weit über 1.000 Juden auf barbarische Weise massakriert: Junge Menschen, die bei einem Musikfestival gefeiert haben, ganze Familien wurden in ihren Wohnhäusern abgeschlachtet, selbst vor Kleinkindern wurde im Blutrausch nicht haltgemacht. […]
Schwer verdientes Steuergeld sinnlos verprasst
Quer durch Deutschland hat der Bund der Steuerzahler wieder eine Vielzahl von verschwenderischen Ausgaben von Steuermillionen entdeckt und im neuen Schwarzbuch zusammengetragen. Kapriolen in den Ländern In Schleswig-Holstein wurde der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt. Es mussten Briefpapiere und Schilder neu erstellt werden – für schlappe 210.000 Euro. In Hamburg entpuppt sich das „Haus der […]
Grüner Irrsinn in weiterem geplanten Gesetz
Wie soll man es nennen? Unsinn, Irrsinn, Schwachsinn, Wahnsinn? Jedenfalls ist es absurd, ja geradezu paradox, wie unlogisch und widersprüchlich sich das Denken und Handeln so mancher rot-grüner Politiker in Umweltfragen zeigt. Fakt ist: Grüne wollen die Welt retten, greifen dabei aber zu Maßnahmen, die das geplante Ziel völlig konterkarieren. Ein bekanntes Beispiel ist das […]
Das Heizungsgesetz: Schrott vom ersten Tag an
Das Heizungsgesetz, auch Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), in wenigen Worten: Die Ampelregierung schaltet aus ideologischen Gründen die Atomkraft ab, was zur Folge hat, dass Deutschlands CO2-Ausstoß nicht stärker und schneller sinkt als möglich … und dann sollen Hausbesitzer für Milliarden privater Euros ihre Häuser dämmen und Wärmepumpen einbauen lassen – für die dann wiederum mehr Kohle verstromt werden muss, […]
Wir Bürger kompakt
Wir Bürger stellen uns vor – in einem neuen Flyer (den Sie hier herunterladen können) und der Einfachheit halber auch noch hier direkt: Wen wir vertreten Wofür wir stehen Wir Bürger stehen für ein Deutschland Wir erneuern damit das bürgerliche Versprechen von Wohlstand in Frieden und Freiheit. Wir wollen die bürgerliche Mitte erneuern CDU/CSU und […]
Kindergrundsicherung und Armut
In den letzten Tagen ging es viel um die Kindergrundsicherung, die Lisa Paus (GRÜNE) als Familienministerin einführen will. Die medialen Wellen schlugen vor allem hoch, nachdem Paus zu Lindners Konjunktur- und Wachstumsprogramm ihr Veto eingelegt hat. Ohne Wirtschaft und Steuern kein funktionierender Sozialstaat Die Wirtschaft soll also keine weiteren Zuwendungen bekommen, solange Frau Paus nicht ihre Kindergrundsicherung […]
Dienen „Bürgerräte“ der Demokratie?
Nun ist es also soweit: die Ampel-Regierung hat ihrer rot-grünen Agenda folgend auf Bundesebene einen „Bürgerrat“ ausgewählt. Dieser Bürgerrat aus 160 Teilnehmern soll sich nun darüber austauschen, wie sich Deutschland „gesünder und nachhaltiger“ ernähren kann. Unter anderem geht es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, um das Tierwohl. Werden Vegetarier und Veganer in ihrer kompromisslosen Denkweise […]
Heute ist Steuerzahlergedenktag
Seit Jahren schon berechnet der Bund der Steuerzahler mit dem „Steuerzahlergedenktag“, ab wann ein Einkommen rechnerisch im eigenen Geldbeutel landet. In diesem Jahr ist es ab dem 12. Juli so weit. Das gesamte Einkommen bis zum 11. Juli geht an den Staat – in mehr oder weniger offener Form. Mit dem Gedenktag will der Bund […]
Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Die Inkompetenz des Wirtschaftsministers rächt sich
„Schuster, bleib’ bei deinen Leisten“, hieß es früher einmal, denn wer Schuster gelernt hatte, konnte nicht mir-nichts-dir-nichts auf Zimmermann umsatteln und Fachwerkhäuser oder Dachstühle bauen. Diese Inkompetenz des Wirtschaftsministers rächt sich nun. Während Habeck und auch Scholz davon phantasieren, mit der Energiewende werde es ein neues Wirtschaftswunder geben, scheint es de facto mit der Wirtschaftskraft […]
