Dienen „Bürgerräte“ der Demokratie?
Nun ist es also soweit: die Ampel-Regierung hat ihrer rot-grünen Agenda folgend auf Bundesebene einen „Bürgerrat“ ausgewählt. Dieser Bürgerrat aus 160 Teilnehmern soll sich nun darüber austauschen, wie sich Deutschland „gesünder und nachhaltiger“ ernähren kann. Unter anderem geht es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, um das Tierwohl. Werden Vegetarier und Veganer in ihrer kompromisslosen Denkweise […]
Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Die Inkompetenz des Wirtschaftsministers rächt sich
„Schuster, bleib’ bei deinen Leisten“, hieß es früher einmal, denn wer Schuster gelernt hatte, konnte nicht mir-nichts-dir-nichts auf Zimmermann umsatteln und Fachwerkhäuser oder Dachstühle bauen. Diese Inkompetenz des Wirtschaftsministers rächt sich nun. Während Habeck und auch Scholz davon phantasieren, mit der Energiewende werde es ein neues Wirtschaftswunder geben, scheint es de facto mit der Wirtschaftskraft […]
Zur Wahl in Sonneberg
Jetzt ist es also passiert: Am Sonntag wurde in der Stichwahl im thüringischen Kreis Sonneberg mit Robert Sesselmann ein AfD-Hardliner aus dem Dunstkreis von Rechtsaußen Höcke zum Landrat gewählt. Nicht verwunderlich war direkt der Aufschrei der SPD Thüringen, das wäre ein Dammbruch und ein Alarmsignal. Auch von LINKE, Grüne und CDU kamen warnende Stimmen und […]
Über „Teilhabe“ in der Politik (II)
(Hier im ersten Teil ging es um eine Darstellung, wie sehr sich die Politik von den Wünschen und Interessen der Bürger entfernt hat – und dass man als normaler Bürger eigentlich gar kein Gehör mehr findet … lesen Sie nun im zweiten Teil, welche Ideen und Lösungen wir in unserem Parteiprogramm vorschlagen.) Teil 2: Wie unsere […]
Über „Teilhabe“ in der Politik (I)
Immer häufiger begegnen einem abstrakte Begriffe wie das Wort „Teilhabe“. Sehr oft hängt dieser Begriff zusammen mit Menschen, die durch ein Handicap beeinträchtigt sind. Oder es geht um Migranten, denen (so einige Aktivisten) die „Teilhabe“ in diesem Land verwehrt würde (was dann sofort zum Vorwurf des strukturellen Rassismus führt). Aber wie steht es eigentlich mit […]
Atom-Ausstieg: 14 % zählen mehr als zwei Drittel!
Heute ist ein historischer Tag für Deutschland – aber leider auch ein schwarzer Tag für die ganze Nation. Deutschland schaltet seine letzten drei Atomkraftwerke ab, mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise. Diese Entscheidung erscheint vielen unverständlich, unverantwortlich und unbegreiflich. Trotz Telefon- und Meinungsumfragen, Interviews sowie Brandbriefen von Physikern und anderen Natur- und Wirtschaftswissenschaftlern ließen sich […]
Wirtschaft braucht Planungssicherheit
In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben. Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten […]
Vor der Wahl in Berlin
Nach über einem Jahr der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die rot-grüne Regierung in Deutschland wird das Ansehen Deutschlands international immer kritischer bewertet. Obwohl die Regierung große Visionen und Pläne hatte, scheint sie bisher nicht in der Lage zu sein, diese umzusetzen. Stattdessen herrscht innerhalb der Regierung Uneinigkeit, was zu einem Rückgang des Vertrauens der Bevölkerung […]
Ampel will den Wählerwillen missachten!
Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]
