Die Wähler wollen etwas Neues? Dann her mit einer Hürde!

Kommentar der Generalsekretärin Petra Winkler Nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis zur Europawahl mit ganzen 13,9 Prozent fällt dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seiner Existenzangst als erstes ein, dass man auch bei der Europawahl eine Sperrklausel einführen solle. Politische Wettbewerber mit formalen Mitteln auszuschließen, ist bekanntlich eine bewährte Methode der Traditionsparteien. Die Rechtfertigung für die 5-Prozent-Sperrklausel […]

EU-Verteidigungskommissar? Nein Danke!

Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für die Einrichtung eines europäischen Verteidigungskommissars und eine EU-Rüstungspolitik ausgesprochen. Es steht zu befürchten, dass die Umsetzung dieser Vorschläge zu einer weiteren Aufblähung des ohnehin schon kostenintensiven EU-Beamtenapparates und einer gewaltigen Ausdehnung der EU-Bürokratie in den Verteidigungsbereich führen würde. Am Ende der Entwicklung […]