Der geschrumpfte Herr Pistorius

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Der römische Dichter Horaz hat in seinem überlieferten Zitat „Parturient montes, nascetur ridiculus mus“ der Maus noch das Adjektiv „lächerlich“ hinzugefügt. Auf diesen Nenner darf man getrost die Ankündigung des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Boris Pistorius zum Thema Wehrpflicht bringen: Es sollen „Erfassungsbögen“ an junge Männer und Frauen versendet werden, […]

Die Wähler wollen etwas Neues? Dann her mit einer Hürde!

Kommentar der Generalsekretärin Petra Winkler Nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis zur Europawahl mit ganzen 13,9 Prozent fällt dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seiner Existenzangst als erstes ein, dass man auch bei der Europawahl eine Sperrklausel einführen solle. Politische Wettbewerber mit formalen Mitteln auszuschließen, ist bekanntlich eine bewährte Methode der Traditionsparteien. Die Rechtfertigung für die 5-Prozent-Sperrklausel […]

Gute Nacht, Deutschland?

Ein Kommentar von Jürgen Joost zum Europawahl-Ergebnis Die Union feiert sich als Sieger der Europawahl: Die CDU hat 1,1 Prozentpunkte hinzugewonnen und ist auf 23,7 % gestiegen. Die CSU verharrt bei 6,3 %, zusammen also 30 %.  Die Ampel stürzt ab, aber die Union dümpelt dahin Wie bitte? Wir erleben die schlechteste Regierungskoalition in der […]

Viva la libertad, carajo!

Impressionen aus Madrid von Jürgen Joost, Vorstandsmitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Am 18. Mai hatte ich die Gelegenheit, in Madrid eine Kundgebung der spanischen Partei VOX zu besuchen, auf der auch der argentinische Präsident Javier Milei gesprochen hat. Hier ein paar Eindrücke und notwendige Einordnungen: Volksfeststimmung in Madrid Südeuropäische Parteiveranstaltungen sind mit deutschen […]

Wie Begriffe verwässert werden: Über „Integration“ und „sich integrieren“

Ein Meinungsbeitrag von unserer Generalsekretärin Petra Winkler Geht es um den Umgang mit Zuwanderern und das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft, so spielen seit vielen Jahren die Begriffe „Integration“ und „sich integrieren“ eine wichtige Rolle. Während noch vor wenigen Jahren vom Zuwanderer eine Bereitschaft zu Integration gefolgt von erkennbarer Integrationsleistung abverlangt wurde, um in der Gesellschaft […]

„Wir müssen dem Bürokratiemonstrum die Zähne ziehen, bevor es uns frisst“

Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost  Es ist immer wieder spannend, Politiker aus Ampelparteien und Union zu beobachten, die sich über zu viel Bürokratie beklagen – ganz so, als hätten sie nicht das Geringste damit zu tun. Im Zweifel haben sie diese selbst beauftragt und beschlossen. Und in Wahrheit tun sie nichts, um dieses dirigistische Grundübel […]

Richtungsweisende Beschlüsse zu zentralen politischen Themen

Auf einem Bundesparteitag in Kassel haben Wir Bürger am 24. Februar unser Parteiprogramm aktualisiert. Zu Beginn hatte der Bundesvorsitzende Jürgen Joost in seiner Parteitagsrede die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik umrissen: „Wenn wir diese Herausforderungen nicht aus der politischen Mitte heraus bewältigen, dann gnade uns Gott“, sagte Joost, „dann wären die Extremisten kaum noch aufzuhalten. Die gute […]

Praxisfremde Vorgaben: Entsorgung kompliziert gemacht

Interview mit dem Betriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens in der Entsorgung mit rund einem Dutzend Fahrzeuge und zwei Dutzend Mitarbeitern.  Wir Bürger: Sie arbeiten als Betriebsleiter in einem Entsorgungsfachbetrieb – wie hat sich Ihre Arbeit in den letzten Jahren verändert? Andreas Schmidt*: Ich bin vor rund 25 Jahren aus dem Qualitätsmanagement in das Unternehmen gekommen und habe […]

AfD: Die Selbstgerechtigkeit der Medien und die Dummheit der Politik

Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Manchmal muss man drastisch werden: Das politische und mediale Wehklagen über den Aufstieg der AfD bis hin zu bundesweiten Prognosen um 20 Prozent und ostdeutschen Prognosen über 30 Prozent ist nicht zu ertragen. Es ist das Ergebnis von schlechter Politik und schlechter Kommunikation. Wer über den AfD-Aufstieg jammert, sollte eigentlich […]

EU-Verteidigungskommissar? Nein Danke!

Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für die Einrichtung eines europäischen Verteidigungskommissars und eine EU-Rüstungspolitik ausgesprochen. Es steht zu befürchten, dass die Umsetzung dieser Vorschläge zu einer weiteren Aufblähung des ohnehin schon kostenintensiven EU-Beamtenapparates und einer gewaltigen Ausdehnung der EU-Bürokratie in den Verteidigungsbereich führen würde. Am Ende der Entwicklung […]