Die Wähler wollen etwas Neues? Dann her mit einer Hürde!

Kommentar der Generalsekretärin Petra Winkler Nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis zur Europawahl mit ganzen 13,9 Prozent fällt dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seiner Existenzangst als erstes ein, dass man auch bei der Europawahl eine Sperrklausel einführen solle. Politische Wettbewerber mit formalen Mitteln auszuschließen, ist bekanntlich eine bewährte Methode der Traditionsparteien. Die Rechtfertigung für die 5-Prozent-Sperrklausel […]

Gute Nacht, Deutschland?

Ein Kommentar von Jürgen Joost zum Europawahl-Ergebnis Die Union feiert sich als Sieger der Europawahl: Die CDU hat 1,1 Prozentpunkte hinzugewonnen und ist auf 23,7 % gestiegen. Die CSU verharrt bei 6,3 %, zusammen also 30 %.  Die Ampel stürzt ab, aber die Union dümpelt dahin Wie bitte? Wir erleben die schlechteste Regierungskoalition in der […]

„Wir müssen dem Bürokratiemonstrum die Zähne ziehen, bevor es uns frisst“

Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost  Es ist immer wieder spannend, Politiker aus Ampelparteien und Union zu beobachten, die sich über zu viel Bürokratie beklagen – ganz so, als hätten sie nicht das Geringste damit zu tun. Im Zweifel haben sie diese selbst beauftragt und beschlossen. Und in Wahrheit tun sie nichts, um dieses dirigistische Grundübel […]

Richtungsweisende Beschlüsse zu zentralen politischen Themen

Auf einem Bundesparteitag in Kassel haben Wir Bürger am 24. Februar unser Parteiprogramm aktualisiert. Zu Beginn hatte der Bundesvorsitzende Jürgen Joost in seiner Parteitagsrede die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik umrissen: „Wenn wir diese Herausforderungen nicht aus der politischen Mitte heraus bewältigen, dann gnade uns Gott“, sagte Joost, „dann wären die Extremisten kaum noch aufzuhalten. Die gute […]

Praxisfremde Vorgaben: Entsorgung kompliziert gemacht

Interview mit dem Betriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens in der Entsorgung mit rund einem Dutzend Fahrzeuge und zwei Dutzend Mitarbeitern.  Wir Bürger: Sie arbeiten als Betriebsleiter in einem Entsorgungsfachbetrieb – wie hat sich Ihre Arbeit in den letzten Jahren verändert? Andreas Schmidt*: Ich bin vor rund 25 Jahren aus dem Qualitätsmanagement in das Unternehmen gekommen und habe […]

AfD: Die Selbstgerechtigkeit der Medien und die Dummheit der Politik

Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Manchmal muss man drastisch werden: Das politische und mediale Wehklagen über den Aufstieg der AfD bis hin zu bundesweiten Prognosen um 20 Prozent und ostdeutschen Prognosen über 30 Prozent ist nicht zu ertragen. Es ist das Ergebnis von schlechter Politik und schlechter Kommunikation. Wer über den AfD-Aufstieg jammert, sollte eigentlich […]

Denunziationsförderung ist keine „Demokratieförderung“!

Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Wer es mit der liberalen Demokratie ernst nimmt, der muss sie verteidigen – aber ganz bestimmt nicht, indem er sie aus der Regierung heraus selbst untergräbt. Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist dafür ein schlimmes Beispiel. Schon die Bezeichnung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit – so als würde man einen Wolf als […]

Die akademische Freiheit in Ehren, aber …

Von unserer Generalsekretärin Petra Winkler Wissenschaft soll frei sein, soll sich frei entfalten können. Das ist seit alters her ein hehres Prinzip, man denke nur an die sieben freien Künste im Mittelalter, die septem artes liberalis. Die Akademische Freiheit heutiger Ausprägung umfasst die Freiheit der Forschung, die Freiheit der Lehre, die Freiheit der Meinungsäußerung, den […]

Digital Services Act: Was ist eigentlich eine Desinformation?

Am 17. Februar 2024 tritt der gesamte Regelungsbereich des „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union vom 19.10.2022 in Kraft. Diese Verordnung gibt den Mitgliedsstaaten und auch der Europäischen Kommission weitgehende Eingriffsbefugnisse gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen. Hiermit sind erhebliche Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit verbunden. Ziele, Inhalte und Einordnung der DSA Mit der DSA […]

Die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall

Wie die Ampelregierung durch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Demokratiefeinde stärkt und Deutschland schwächt Derzeitiger Rechtszustand: Im Regelfall keine doppelte Staatsbürgerschaft Der Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befasst seit dem 30. November 2023 den Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte zu dem Gesetzentwurf, dieser mache Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger. Bestandteil des […]